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Zwangs-Rekapitalisierung gefährdeter Banken : Die Alternative zum Rettungsschirm

  • -Aktualisiert am

1. Nur ein relativ kleiner Teil der Staatsverschuldung befindet sich im Besitz von EU-Banken. Für Griechenland, Irland und Portugal zum Beispiel beträgt dieser Anteil lediglich 20 Prozent. Während ein Rettungsschirm die gesamte Kreditaufnahme eines Staates garantiert und so innerhalb weniger Jahre den Großteil der Staatsschuld verbürgen muss, kann eine Bankenrekapitalisierung gezielt und vergleichsweise kostengünstig vorgenommen werden, weil nur dort Kapital zugeschossen wird, wo systemische Risiken bestehen. Alle anderen Investoren (Finanzinvestoren ebenso wie private Haushalte) müssen die Risiken ihrer selbstverschuldeten Anlageentscheidung selbst tragen.

2. Der zweite Vorteil einer die Funktionsfähigkeit des Bankensektors sichernden Strategie besteht darin, dass der Staat und damit die Ressourcen der Steuerzahler nur nachrangig zum Einsatz kommen. Denn das haftende Eigenkapital der Bankaktionäre bildet den ersten Puffer für Verluste. Der gesamte Bankensektor der Europäischen Union verfügt etwa über eine Billion Euro an Eigenkapital, das naturgemäß die vorrangige Haftungsquelle bildet.

3. Drittens erwirbt der Staat, wenn er unzureichend mit Eigenkapital ausgestattete Banken rekapitalisiert, geldwerte Ansprüche. Diese kann er zu einem späteren Zeitpunkt realisieren, weil der Schuldner, also die gerettete Bank, der eigenen Jurisdiktion unterliegt und sich seinen Rückzahlungsverpflichtungen - anders als ein insolventer Staat - nicht entziehen kann. Erwirbt der Staat neue Aktien an der Bank zu einem fairen Marktpreis, wird er Miteigentümer und hat Anspruch auf Dividenden, sobald die Gewinnschwelle wieder erreicht wird. Erfahrungen in Schweden und der Schweiz haben gezeigt, dass der Steuerzahler bei dem späteren Verkauf der Aktien sogar einen Gewinn erwirtschaften kann.

Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit ist zudem hervorzuheben, dass sich etwa 70 Prozent des betroffenen Kapitals von Banken und Finanzinvestoren im Besitz der 5 Prozent weltweit reichsten Individuen befinden. Die durch einen Rettungsschirm erfolgende Übernahme von Verlusten dieser kleinen Vermögenselite bedeutet eine gewaltige Umverteilung zuungunsten des durchschnittlichen Steuerzahlers. Durch eine Bankenrekapitalisierung findet diese sozial anstößige Umverteilung entgegen landläufiger Meinung nicht statt, denn die Bankaktionäre werden nicht Eigentümer des frischen Kapitals: Es gehört vielmehr dem Staat.

Das Szenarium einer Bankenrekapitalisierung

Die Daten aus dem Stresstest des europäischen Bankensystems erlauben einige einfache und aussagekräftige Berechnungen. Wir wählen nachfolgend das Szenarium einer dramatischen Ausweitung der Schuldenkrise, in der nicht nur Griechenland, Irland und Portugal sondern auch Spanien und Italien insolvent werden.

Erfahrungsgemäß bedienen insolvente Staaten immer noch einen Teil ihrer Schulden. Russland (insolvent 1998- 2000) hat rund 47 Prozent seiner Schulden zurückgezahlt, die Ukraine (1998-2000), Pakistan (1999) und Ecuador (1999-2000) jeweils rund 70 Prozent, Argentinien (2001-2005) 25 Prozent, Moldavien (2002) 63 Prozent, Uruguay (2003) 86 Prozent und die Dominikanische Republik (2005) 98 Prozent. Die Gläubiger erleiden also keine Totalverluste. Wir unterstellen im Folgenden, dass private Gläubiger 50 Prozent ihrer Forderungen auf griechische und portugiesische Staatsschulden abschreiben müssen, während Irland, Italien und Spanien trotz der Insolvenz noch 75 Prozent des Schuldendienstes leisten.

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