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Zur Deutung des Verfahrens : „Das Gericht ringt mit sich selbst“

  • Aktualisiert am

Deutschlands oberste Richter verhandeln diesmal besonders die Politik der EZB Bild: dpa

Haben Deutschlands oberste Richter bereits erkennen lassen, zu welcher Entscheidung sie tendieren? Nein, zumindest nicht explizit. Was aus der Rede der Richter herausgelesen werden kann.

          Absehbar ist bisher nicht, zu welcher Entscheidung Deutschlands oberste Richter neigen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung insbesondere über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank allerdings schon einmal möglicherweise gehegte Erwartungen gedämpft: Das Verfassungsgericht werde nicht prüfen, ob die Rettungsmaßnahmen sinnvoll oder erfolgreich sind - das spiele hingegen keine Rolle. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

          Allerdings hält das Bundesverfassungsgericht die Bürger an der Rettungspolitik möglicherweise nicht ausreichend beteiligt.
          Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die
          Rückankoppelung an ihre Abgeordneten, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). „Das haben Sie nicht bei Entscheidungen, wie sie bei der EZB gerade getroffen
          werden.“ Die Frage sei, wie man dieses Defizit mit den Möglichkeiten
          der Verfassung auffangen könne.



          Unter Experten wurden die einleitenden Worte Voßkuhles unterschiedlich  gedeutet. „Es wird deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht schwer damit tut, das Thema EZB rechtlich in den Griff zu bekommen“, kommentierte Daniel Thym, Juraprofessor an der Univesität Konstanz. „Das Gericht ringt mit sich selbst.“ Es lege das Grundgesetz aus, während die Europäische Zentralbank kein deutsches Staatsorgan ist, sondern an den EU-Vertrag gebunden ist. „Beides unter einen Hut zu bringen, ist für die Richter nicht einfach.“ Dem Verfassungsgericht drohe dasselbe, was Kritiker der EZB vorwerfen: eine Überdehnung des eigenen Mandats. „Das wissen die Richter und deshalb tun sie sich so schwer.“

          Anleihekäufe ja, aber nicht unbegrenzt

          Er selbst erwartet, dass das Gericht abermals ein „Ja, aber-Urteil“ fällen werden. „Es könnte die EZB ermahnen, sich an die Europäischen Verträge zu halten und dabei eine restriktive Deutung vorzunehmen.“ Dabei könne auch die Bundesbank explizit angehalten werden, sich für eine restriktive Linie im EZB-Rat einzusetzen. Er erwartet nicht, dass die Richter für mögliche Anleihekäufe eine formale Obergrenze einziehen werden, doch Umfang und Konditionalität des Programms dürften kritisch hinterfragt werden. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hält er für nicht wahrscheinlich. „Dies käme für das selbstbewusste Gericht in Karlsruhe einer symbolischen Unterordnung gleich.“

          Roland Vaubel, der Volkswirtschaft an der Universität Mannheim lehrt, äußerte hingegen, er erkenne einen „kritischer Unterton“ in der Rede der Richter. „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es nicht auf die Motive bei dem Kaufprogramm ankommt. Damit ist die gesamte volkswirtschaftliche Diskussion vom Tisch gewischt“, sagt er. Das Verfassungsgericht erhebe beanspruche nicht, die Politik der Notenbank direkt am Grundgesetz zu prüfen, es prüfe lediglich, ob eine bestimmte Auslegung des Europa-Rechts, auf die sich die EZB beruft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit werde es voraussichtlich nichts an der den EuGH weiterleiten, sagt auch er.

          Für möglich hält Vaubel jedoch, dass das Gericht darauf abstellt, „dass durch potentiell unbegrenzte Staatsanleihekäufe auch unbegrenzte Risiken für den Bundeshaushalt entstehen könnten“. Dies könne der Fall sein, wenn Anleihen im Besitz der EZB abgeschrieben werden müssten, weil die Schuldner nicht mehr zahlungsfähig sind. Das hätte dann Auswirkungen auf den deutschen Zentralbankgewinn, und das wirke sich wiederum auf den Bundeshaushalt aus. „Also entstehen letztlich unbegrenzte Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt“, so Vaubel.

          Zwar habe die EZB mögliche Anleihekäufe im Rahmen des umstrittenen OMT-Programms insofern eingegrenzt, als sie nur Anleihen mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren anzukaufen gedenke. Doch die Festlegung auf eine Fristigkeit könne keine „unverrückbare Begrenzung“ sein. „Denn durch neu emittierte Anleihen, die dann auch gehandelt werden, ist das Angebot beliebig vermehrbar. Ich könnte mir vorstellen, dass das Gericht sagen wird: Anleihenkäufe ja, aber die Menge muss begrenzt werden.“

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