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Zum Umbau der EU : Zwangsintegration

  • -Aktualisiert am

Im Bau. Hier: Ein neues Ratsgebäude. Bild: AFP

Das Desaster der Währungsunion erzwingt keine politische Union. Ein so oktroyiertes Europa wäre ein wurzelloses Europa. Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Das 20. Jahrhundert ist uns vor allem als ein Jahrhundert äußerster Schrecken in Erinnerung, als Jahrhundert der Weltkriege und der mörderischen Totalitarismen. Aber natürlich gibt es auch eine Habenseite der Jahrhundertbilanz, und auf dieser Habenseite steht ganz oben die europäische Einigung, auch aus globalgeschichtlicher Sicht.

          Es gibt gute Gründe, in der europäischen Einigung die bedeutendste, kreativste, fruchtbarste politische Leistung des 20. Jahrhunderts zu sehen. Die Verwandlung eines hoch kompetitiven, durch und durch bellizistischen Staatensystems in eine auf das Recht gegründete Föderation, in der Kriege nicht mehr denkbar sind, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollzogen hat, ist ein einzigartiger Vorgang.

          Peter Graf Kielmansegg ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Mannheim.
          Peter Graf Kielmansegg ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Mannheim. : Bild: privat

          Aber eben weil es beim europäischen Projekt darum ging, nach zwei säkularen, für Europa beinahe selbstmörderischen Kriegskatastrophen zu einem dauerhaften Frieden zu finden, ist es zu einer Art Sakralisierung des Projektes gekommen. Sakralisierung des Projektes meint: Nicht nur die Idee hat sakralen Rang gewonnen, auch die Einigungspolitik mit ihren konkreten Entwürfen und Weichenstellungen hat etwas von dieser sakralen Würde für sich in Anspruch genommen.

          Vielleicht war das notwendig, um sich mit dem grandiosen Vorhaben der Umkehrung der europäischen Geschichte überhaupt auf den Weg machen zu können. Aber die Sakralisierung hat dem Projekt nicht nur gutgetan. Dazu vier Thesen:

          1. Die Integrationsdynamik zielt in die falsche Richtung.

          Die Integrationsdynamik der Europäischen Union zielt mit beunruhigender Eindeutigkeit in die falsche Richtung. Föderationen haben im Allgemeinen die primäre Bestimmung, den Gliedstaaten durch Bündelung der Kräfte mehr Sicherheit zu geben und sie zu gemeinsamem Handeln nach außen zu befähigen. Und dies mit so viel Respekt vor der inneren Eigenständigkeit der Glieder wie nur möglich.

          Regelmäßig verbindet sich mit der primären Zielsetzung die andere, einen größeren Wirtschaftsraum zu schaffen. Ein Blick in die Verfassung der Urföderation der Moderne, der Vereinigten Staaten von Amerika, macht das exemplarisch deutlich. Die im Artikel 1, Section 8 der amerikanischen Verfassung aufgelisteten Kompetenzen des Kongresses sind genau auf diese beiden Aufgaben zugeschnitten. Auch die Notwendigkeit der europäischen Einigung ist immer wesentlich mit dem Argument begründet worden, Europa müsse sich nach außen mehr Geltung verschaffen. Und wird gerade im gegenwärtigen Diskurs vornehmlich damit begründet, dass Europa sich nur als vereintes Europa neben den Weltmächten des 21. Jahrhunderts werde behaupten können.

          Tatsächlich hat sich die EU ganz anders entwickelt. Gemeinsame Handlungsfähigkeit nach außen zu gewinnen, ist ihr nur in bescheidenen Ansätzen gelungen. Die Europäische Union ist nicht wirklich zu einem politischen Akteur mit eigenem Gewicht auf der Weltbühne geworden. Sie hat von Anfang an alle ihre politischen Energien nach innen gerichtet. Sie hat sich auf die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes konzentriert, in der Konzentration auf diese Aufgabe aber zu einer Gesetzgebungsmaschinerie entwickelt, die ihren Auftrag weiter und weiter auslegt. Unaufhörlich arbeitet sie daran, das Netz homogenisierenden europäischen Rechtes enger zu flechten - der „acquis communautaire“ wird gegenwärtig auf etwa 100.000 Seiten geschätzt.

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