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Zukunft Europas : Es lebe die europäische Republik!

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Nationale Souveränität ist eine Illusion

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem Bürger und der europäischen Demokratie. Der Europäische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorität über die europäische Integration - die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität vorgespielt wird. Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa krankt.

Indem Gauck den Begriff der europäischen Res publica in die Diskussion brachte, tastete er sich an jene Zäsur heran, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen kann, bei dem der europäische Citoyen und nicht der Nationalstaat konstitutiv für das europäische Gemeinwesen wären.

Euroland braucht ein Eurozonen-Parlament

Wenn sich Europa über die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds zur Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung über Ausgaben anders organisiert werden müssen, damit das Prinzip ,no taxation without participation’ auf europäischer Ebene funktioniert. Euroland als Keimzelle einer europäischen Republik braucht ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht; einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus und eine zumindest anteilige europäische Steuerhoheit; perspektivisch müssen Eurobonds die Mängel des Euro beheben.

In der Logik einer europäischen Res publica müssten ferner die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde eine europäische Arbeitslosenversicherung in der Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf „Nettotransfers“ zwischen Geber- und Nehmerländern.

Ökonomie, Währung und Politik gehören zusammen, und nur eine gesamteuropäische, durch eine supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat über die Wirtschaft zurückerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europäischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des Exportgewinns auf dem Binnenmarkt erzielt werden.

Res publica ist, was Europa im Kern ausmacht

Der Begriff der Res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat. Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal, auf der ein europäisches „Wir-Gefühl“ begründet werden kann. Denn Res publica beinhaltet ein Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können. Dies findet man nicht in den Vereinigten Staaten, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!

Niemand weiß heute, wie das Avantgardeprojekt, nämlich die nachnationale europäische Demokratie, am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Kreativität, zu der dieser Kontinent fähig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt. Andernfalls wird das europäische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen. Es lebe die europäische Republik!

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