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Zukunft Europas : Es lebe die europäische Republik!

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Hallstein: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“

Und die Träumer? Ach, die Träumer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und die Grundlagen des modernen Europas, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“ - ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Und doch: Dieser Satz ist die Wahrheit.

Heute könnten wir den Träumern die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die europäische Republik. Die Idee einer europäischen Republik, in der die Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die gegeneinander konkurrieren - diese Idee wäre der Soll-Zustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen.

Die Konkurrenz der Nationalstaaten wendet die Not nicht - sie produziert sie

Für die Begründung einer Europäischen Republik brauchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das europäische Projekt begann. Gegenwärtig wird sich in eine unproduktive Diskussion verbohrt. Da geht es um ,mehr Europa’, eine sinnlosen Floskel, weil es nicht ,mehr Europa’ geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten in Frage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will. Bundespräsident Gauck hat in seiner Europa-Rede gleich zweimal den Begriff einer europäischen Res publica verwendet, anstatt die Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzuwärmen. „Vereinigte Staaten“ - das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch durchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten - das ist retro. EU - das ist die Avantgarde.

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