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Zentralbanksitzung : EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

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Billiges Geld von den Zentralbanken: Die Entwicklung der Leitzinsen Bild: F.A.Z.

Im Kampf gegen die Rezession macht die Europäische Zentralbank (EZB) das Geld im Euroraum noch billiger. Der Leitzins sinkt um weitere 0,25 Punkte auf 0,5 Prozent.

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          Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die 17 Länder der europäischen Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Der Zins sinkt um 0,25 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent, wie die Zentralbanker der Währungsunion nach ihrer Sitzung in Bratislava mitteilten. Außerdem senkte die Notenbank den Zinssatz, zu dem sich Banken notfalls über Nacht zusätzliches Geld leihen können, um 0,5 auf 1 Prozent.

          Die Zinsen, die Banken bekommen, wenn sie überschüssiges Geld über Nacht bei der EZB deponieren, beließen die Währungshüter hingegen bei null Prozent, senkten diesen in der Öffentlichkeit wenig bekannten, aber wichtigen Zinssatz also nicht in den negativen Bereich herab. Die Notenbanker hatte sich zuvor skeptisch über die zu erwartende Wirkung negativer Zinsen geäußert. Die dänische Notenbank, die den Euro nicht hat, die Geldpolitik des Euroraums aber weitgehend nachvollzieht, hatte zuvor schlechte Erfahrung mit negativen Einlagenzinsen für die Geschäftsbanken gemacht.

          Draghi: „Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht“

          EZB-Präsident Mario Draghi schließt weitere Zinssenkungen angesichts der Wirtschaftskrise im Euroraum nicht aus. „Wir sind zum Handeln bereit“, sagte der Notenbankpräsident. Er begründete die Leitzinssenkung wesentlich mit der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Währungsunion. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht.“ Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. „Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen“, sagte Draghi. Er gehe davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf geht. „Das Exportwachstum in der Euro-Zone sollte von der Erholung der weltweiten Nachfrage profitieren.“ Auch habe sich die Lage an den Finanzmärkten seit vergangenem Sommer entspannt, was nach und nach auch die Realwirtschaft stützen dürfte. Die Konjunkturrisiken seien aber immer noch groß.

          Neben der Zinssenkung verkündete Draghi, dass sich Banken noch ein Jahr länger - mindestens bis zum 9. Juli 2014 - unbegrenzt Geld zum Leitzins bei der EZB leihen können. Vor Ausbruch der Finanzkrise mussten die Banken noch um die Milliarden-Kredit der Notenbank in Auktionsverfahren bieten. Der Kurs des Euro legte gegenüber dem Dollar minimal zu auf rund 1,32 Dollar.

          Sogar die Kanzlerin hatte sich eingemischt

          Die Zinsentscheidung vom heutigen Donnerstag war mit großer Spannung erwartet worden. Selten hatte es im Vorfeld eine so umfangreiche öffentliche Debatte über den Leitzins gegeben wie dieses Mal. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin kommentierte die Geldpolitik, was außerordentlich unüblich ist.

          Die nun verkündete Zinssenkung ist nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister vertretbar. „Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren“, sagte er: „Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.“ Er betonte, dass die EZB im Rahmen ihrer Unabhängigkeit selbst einschätzen müsse, ob für die Gesamtwirkung in der Euro-Zone eine Zinssenkung besser sei.

          Bankenverband: Kleinen Unternehmen in Krisenländern bringt das nichts

          „Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveau wird der heutige Zinsschritt - wenn überhaupt - nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euroländern könnten jedenfalls nicht mit der heutigen Maßnahme behoben werden. Auch der DIHK ist skeptisch. „Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Euro-Zone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

          „Man sollte sich nicht an die Hoffnung klammern, dass die EZB-Entscheidung die Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern deutlich verbessern wird. Die Entscheidung ist lediglich ein Signal an die Märkte, dass die EZB bereit und auch in der Lage ist, weiterhin zu agieren, um Finanzstabilität zu sichern“, kommentierte der Ökonom Marcel Fratzscher, der das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW leitet.

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