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Wolfgang Schäuble : Der letzte Europäer

Altgedienter Europa-Visionär: Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Wolfgang Schäuble hofft auf einen Integrationsschub durch die Euro-Krise. Er blickt weiterhin auf das große Ganze – und ist vom täglichen Gezerre um die Staatenrettung genervt. Doch seine Klagen über die politische Dauer-Kakophonie richten sich auch an ihn selbst.

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          Wenn Wolfgang Schäuble Europa erklärt, wird es schnell anstrengend. Die Dauerdiskussionen der über die Zukunft des Euro, die ihn auch in dieser Woche wieder nach Brüssel geführt haben, nerven den Finanzminister sichtlich. Sie entsprechen so gar nicht seinem Idealbild von Europa. Dieses will der altgediente Europa-Visionär in ganz langen Etappen entwickelt sehen. Die allwöchentliche Reparatur der Währungsunion ist nicht seine Sache.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kürzlich hat er Europa wieder mit einem Fahrrad verglichen, das umfalle, wenn es stehenbleibe. Es ist ein Vergleich aus den neunziger Jahren, einer Zeit, in der viele Politiker den Euro als Symbol für europäischen Aufbruch bejubelten. In jener Zeit hat Schäuble zusammen mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers sein Konzept für ein Kerneuropa entwickelt, dessen wichtigstes Element die gemeinsame Währung sein sollte.

          Schäubles Brüsseler Antwort auf Fragen, ob er denn nun für oder gegen gemeinsame Euro-Anleihen sei, erstaunt daher nicht – auch wenn sie weder ja noch nein lautet, sondern zu einer fast pathetischen europapolitischen Vorlesung gerät. Der Ausgangspunkt der Diskussion liege in den neunziger Jahren, erinnert der Minister. Die damals beschlossene Wirtschafts- und Währungsunion sei „etwas Beispielloses“ gewesen, mit einer zentralisierten Geldpolitik und einer unverändert nationalen Finanzpolitik. Damals habe das kaum jemand anders gewollt.

          Nicht weit weg von Junckers Position

          Damals habe sich aber auch niemand das Ausmaß vorstellen können, in dem fünfzehn Jahre später die Finanzmärkte vernetzt sein würden. Und „die Märkte“ hätten dieses neue Europa nicht voll verstanden – sie verhielten sich ihm gegenüber so ähnlich wie der sprichwörtliche schwäbische Bauer, der nicht esse, was er nicht kenne. Und deshalb müsse das jetzige Europa möglicherweise „angepasst“ werden.

          Schäuble nimmt das Wort von der politischen Union nicht in den Mund. Aber aus seinen Worten spricht die heute fast anachronistisch wirkende Hoffnung der Euro-Gründungsväter, die glaubten, die Einheitswährung werde zum Schrittmacher der politischen Integration. Seine Antwort auf die Euro-Bond-Frage fällt daher dialektisch aus: Wer das Zinsrisiko eines Euro-Staates ganz oder teilweise abschaffen wolle (also Euro-Anleihen fordere), brauche dafür eine neue politische Grundlage. Und die gebe es derzeit nicht.

          Mit dieser Antwort mag er den portugiesischen Kollegen auf Abstand halten, der am Dienstag angesichts hoher Risikoaufschläge auf portugiesische Staatsanleihen unmittelbar die Einführung von Euro-Bonds gefordert hat. Schäuble lehnt die Forderung aber nur verklausuliert ab – anders als etwa die Kanzlerin. Und letztlich liegt seine Position nicht weit weg von jener des Alt-Europäers Jean-Claude Juncker, der kurz vorher ebenfalls für die Einführung von Euro-Anleihen warb. Beide treibt der Gedanke an, die Krise könne den neuen Integrationsschub hervorbringen, den sie sich so sehr wünschen.

          Politische Dauer-Kakophonie

          Dass solche Gedanken die Märkte derzeit eher verwirren, wollen Juncker und Schäuble nicht so recht einsehen. Beide haben am Montag in Zeitungsbeiträgen für eine langfristige Zentralisierung der Finanzpolitik im Euro-Raum geworben – um tags darauf zu klagen, dass die politische Dauer-Kakophonie die Stabilität im Euro-Raum eher gefährde. Es sei „ein Problem unserer Kommunikationskultur, dass wir gar nicht mehr über das reden, was wir aktuell beschließen, sondern immer nur darüber, was in der Zukunft aktuell werden könnte“, schimpft Schäuble. Es ist ein Vorwurf, der sich zwangsläufig gegen ihn selbst richtet.

          Das aktuelle Treffen mit seinen EU-Kollegen bewertet der Minister immerhin positiv: „Wir haben heute viele in der Öffentlichkeit geschürte Erwartungen enttäuscht. Und das war nicht das Schlechteste“, sagt er. Was er meint: Keine neuen Diskussionen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds sind öffentlich geworden, keine Ankündigungen oder Beschlüsse über neue Rettungsaktionen. Nur der Beschluss über die Hilfsaktion für Irland.

          Er hoffe, dass er schon jetzt schöne Weihnachten wünschen könne, sagt Schäuble zum Schluss. Dass er Brüssel also vorher nicht mehr sehen muss, um neue Hilfen zu beschließen. Wie die Märkte diese Bemerkung wohl wieder deuten?

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