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Wirtschaftsordnung : Euro-Retter auf der falschen Spur

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Bild: dapd

Je mehr Kredite die Geberländer im künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus verbürgen, desto erpressbarer sind sie. Mit jedem Kredit werden die soliden Staaten abhängiger von den überschuldeten Partnern. Ein Essay von Bernd Lucke.

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          Für die Bewältigung der EU-Schuldenkrise ist das offenkundige Scheitern der im vergangenen Jahr gewährten Griechenland-Hilfe ein Menetekel. Der im Herbst zu beschließende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sieht ein deutsches Engagement von knapp 200 Milliarden Euro in Form von Bareinlagen und unwiderruflichen Bürgschaften vor. Dies entspricht rund einem Drittel der jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.

          Obwohl es ihr ein Leichtes gewesen wäre, hat sich die Bundesregierung diesem Einsatz nicht unter Verweis auf das explizite Bailout-Verbot des Lissabon-Vertrages entzogen, ehedem die Grundvoraussetzung für die deutsche Zustimmung zur Währungsunion. Heute gibt es über diesen Kurswechsel der Regierung und das enorme finanzielle Volumen des ESM nicht einmal eine parlamentarische Kontroverse. Vielmehr stützt der Bundestag beides im parteiübergreifenden Konsens.

          Einmütige Kritik kommt jedoch aus der Wirtschaftswissenschaft: Ziemlich genau vor einem Jahr warnten in der F.A.Z. der Vorsitzende des Sachverständigenrates und weitere angesehene Ökonomen vor einer Fortschreibung des Rettungsschirms. Stattdessen solle eine Insolvenzordnung für überschuldete Staaten geschaffen und eine Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen werden. Gravierende Fehlentwicklungen befürchten auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums, rund 200 VWL-Professoren des Plenums der Ökonomen, der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium, der Kronberger Kreis, die Konjunkturchefs der Wirtschaftsforschungsinstitute und viele einzelne Ökonomen.

          Dabei ist die Ursachenanalyse unstrittig: Schwache politische Institutionen (national und in der EU) führten dazu, dass fiskalischen Fehlentwicklungen unzureichend gegengesteuert wurde. Durch die Finanzkrise wurden die Schuldenstände unbeherrschbar für Staaten, die im internationalen Wettbewerb Produktivitätsrückstände haben oder sich bei der Rettung ihres Bankensystems übernahmen.

          Für den weiteren Verlauf der EU-Schuldenkrise gibt es drei logische Möglichkeiten: Erstens könnten die überschuldeten Staaten künftig stark real wachsen, so dass sie aus eigener Kraft ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Zweitens könnte ein lediglich nominales Wachstum (das heißt Inflation) einen de iure vertragstreuen Schuldendienst ermöglichen. Dabei würde die Geldentwertung einen Teil der realen Schulden verdeckt vergemeinschaften. Drittens bleibt die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz, die sich als Forderungsverzichte der (privaten) Gläubiger oder Transferleistungen der solventen EU-Partner niederschlagen kann

          Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf die erste dieser Möglichkeiten. Und in der Tat wären dreistellige Milliardenkredite vertretbar, könnte man eines kräftigen realen Wachstums der überschuldeten Staaten gewiss sein. Allerdings wäre in diesem Fall eine Staatsschuldenkrise gar nicht entstanden. Die bloße Tatsache der Krise zeigt, dass die offiziellen Wachstumsprojektionen jenseits der Politik ernsten Zweifeln unterliegen.

          Defizitgrenzen sind stets straflos missachtet worden

          Die EU unterscheidet im künftigen Stabilitätsmechanismus zwischen Illiquidität und Insolvenz. Derzeit seien die hilfebedürftigen Staaten nur illiquide, die Schulden trotz kurzfristiger Probleme langfristig tragfähig. Deshalb erübrige sich ein Forderungsverzicht privater Gläubiger. Nur bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse liege eine Insolvenz vor, an deren Kosten auch die privaten Gläubiger zu beteiligen seien. Nun ist die Unterscheidung zwischen Illiquidität und Insolvenz trügerisch. Wie schon der Nobelpreisträger Paul Krugman betont, entsteht Illiquidität, weil eine Insolvenz für möglich erachtet wird - denn nur dann verweigern Kapitalgeber Kredite zu normalen Konditionen.

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