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Wirtschaftsminister Brüderle im Interview : „Euro-Rettung könnte uns 174 Milliarden kosten“

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Die Steuersysteme in der EU müssen transparenter und vergleichbarer werden, findet Brüderle Bild: dpa

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nicht, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird. In der deutsch-französischen Debatte um die Kontrolle bei EADS hält er Vorzugs- und goldene Aktien für denkbare Instrumente.

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          Herr Minister, von Ihrer Partei, der FDP, war bislang nicht viel zu hören in Sachen Rettung der Währungsunion.

          Das stimmt nicht. Wir als FDP sehen es als unsere Aufgabe an, eine Art Wächteramt über den Euro auszuüben. Nicht immer erfolgt das öffentlich. Grundsatzfragen werden in Koalitionsrunden politisch austariert. Da hat die FDP eine klare Linie und macht ihren Standpunkt sehr deutlich. Denken Sie nur an das Problem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, das wir jetzt entschlossen angehen.

          Mit wie vielen Milliarden haftet Deutschland denn für den Euro-Rettungsschirm (EFSM), für Griechenland, für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)?

          Man kann präzise umreißen, wie die Haftung rein theoretisch im schlimmsten Fall wäre. Das wären rund 174 Milliarden Euro – 22,4 Milliarden für die Griechenland-Hilfe, rund 119 Milliarden für den EFSF und rund 11,4 Milliarden für den EFSM. Der implizite Anteil an den EZB-Käufen beträgt 21 Milliarden Euro. Doch ich gehe nicht davon aus, dass es so weit kommt, denn wir arbeiten ja an konsequenten Strukturreformen und wirksamen Mechanismen für die Zukunft.

          Die Lasten für Deutschland sollen steigen. Wie hoch?

          Zunächst einmal ist mir wichtig, dass der Rettungsschirm nicht aufgestockt wird. Das wäre das falsche Signal. Das Nominalvolumen des permanenten Schirms sollte genauso hoch sein wie das Gesamtvolumen des aktuellen Schirms: 250 Milliarden Euro vom IWF plus 500 Milliarden Euro. Es gibt folgendes Problem: Man hatte bei der Ausgestaltung des derzeitigen Schirms nicht berücksichtigt, dass die Euro-Staaten ein unterschiedliches Rating haben.

          Jeder Hausbauer weiß, dass er seinen Kredit übersichern muss, um beste Konditionen zu bekommen. Wie kann es sein, dass die Staatengemeinschaft erst ein Jahr später darauf kommt?

          Offensichtlich hat man damals unterstellt, dass Anleihen des EFSF nicht durchweg mit AAA geratet und damit mit entsprechenden Garantien unterlegt werden müssen, was ja in der Tat eine vernünftige Möglichkeit wäre.

          Wie wird das Problem jetzt gelöst?

          Zum Beispiel durch Zinsdifferenzierung bei der Refinanzierung des Fonds. Man könnte das volle Volumen von 500 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Tranche, die durch Länder ohne AAA-Rating garantiert wird, zu einem anderen Zinssatz aufgenommen wird, als die Tranche, die von Ländern mit AAA wie Deutschland abgesichert wird. In der Realität ist es ja so, dass Hausbauer A für sein Bauvorhaben andere Konditionen bekommt als Hausbauer B für das seine. Zinsdifferenzierung ist nichts Schlimmes, sondern entspricht einer marktwirtschaftlichen Risikodifferenzierung. Möglich wäre auch, dass die schlechter bewerteten Staaten ihr Rating durch Bareinlagen kompensieren.

          Wie sollen Länder ohne gute Bonität eine hohe Bareinlage leisten?

          Diese Länder verfügen durchaus über eine gute Bonität – auch wenn sie kein Rating mit Bestnote haben. Für sie besteht jederzeit die Möglichkeit, diese Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

          Auf welche Regelung läuft es hinaus?

          Das ist noch nicht geklärt. Im Moment analysieren wir die Vor- und Nachteile der verschiedenen Ansätze gründlich und denken über eine Mischung der verschiedenen Elemente nach.

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