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Wirtschaftsminister Brüderle im Interview : „Euro-Rettung könnte uns 174 Milliarden kosten“

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Zu der eine stärkere Haftung der AAA-Staaten, also Deutschlands, gehört?

Das wünsche ich mir nicht. Meine Präferenz wäre eine Zinsdifferenzierung oder Bareinlagen der schwächeren Staaten. Wichtig ist auf jeden Fall, dass keine Fehlanreize gesetzt werden.

Braucht man einen ewigen Krisenfonds?

Ein solcher Fonds ist das Signal, dass die Gemeinschaft des Euro-Raums handlungsfähig ist. Man kann nie ausschließen, dass es wieder Krisen gibt.

Ein ewiger Fonds erhöht den Anreiz, Schulden zu machen, weil man sicher sein kann, rausgehauen zu werden.

Solche Fehlanreize müssen wir verhindern. Deswegen müssen wir mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit die strukturellen Herausforderungen in der EU angehen. Zugleich setzen wir mit dem dauerhaften Krisenfonds ein positives Signal, das den Euro-Raum – auch in Konkurrenz zum Dollar – stärken wird. Der Fonds wird klare, berechenbare Regeln schaffen und der Beruhigung der Märkte dienen. Er zeigt: Sollte es Probleme geben, sind wir in der Lage, sie zu lösen.

Griechenland hat fast Schulden von 160 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Ist es nur illiquide oder insolvent?

Insolvent wäre Griechenland erst, wenn es nicht mehr zahlungsfähig ist. Griechenland ist intensiv darum bemüht, durch ein außerordentlich anspruchsvolles Sanierungsprogramm die schwierige Situation zu meistern – mit Unterstützung der europäischen Partner und des IWF. Letztlich entscheidet über den Sanierungsweg Griechenlands das dortige Parlament. Künftig werden wir bessere Lösungsmechanismen haben. Erstens, weil die Prävention verstärkt wird – Stichwort: Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit. Und zweitens, weil die Verträge für Staatsanleihen Klauseln für eine Umschuldung bekommen. Damit ist allen Gläubigern klar, dass sie zukünftig bei einer notwendigen Restrukturierung, die mit Mehrheit der Gläubiger beschlossen wird, miteinbezogen werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Gläubigerhaftung diskutieren wir im Moment noch.

Kann das auf eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden hinauslaufen?

Der bewährte Geschäftsgrundsatz muss auch hier gelten: Keine Trennung von Gewinnchancen und Haftung. Darauf werden wir achten.

Bis es neue Staatsanleihen mit so einer Klausel gibt, vergehen noch viele Jahre. Warum kann Griechenland nicht schon früher einen Schnitt machen?

Dies ist allein die Entscheidung Griechenlands.

Sollte der Euro-Rettungsschirm griechische Staatsanleihen kaufen?

Dafür habe ich keinerlei Sympathie.

Warum nicht?

Man sollte keine neuen Tore zur Transferunion aufmachen. Die EZB hat in ihrer Unabhängigkeit aus stabilitätspolitischen Gründen den Kompromiss gemacht, Staatsanleihen vorübergehend aufzukaufen. Aber ich bin strikt dagegen, dass der Rettungsfonds – der ja nur als „Ultima Ratio“ eingreifen soll – das auf dauerhafter Basis tut. Das wäre der Einstieg in die direkte Haftungsübernahme aller Euro-Mitgliedstaaten für die Schulden eines einzelnen Mitglieds.

Der Bundestag muss dem geplanten dauerhaften Rettungsschirm zustimmen. Die Fraktionen von Union und FDP wollen unter anderem, dass gemeinsame Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden. Wenn es am Ende doch anders kommt – macht Ihre Partei mit?

Verhandlungen führen Sie sinnvoller Weise so, dass Sie nicht vorher öffentlich im Einzelnen den Verhandlungspartnern erklären, was Sie alles ausschließen und was nicht.

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