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Italien : Niemand darf entlassen werden

Wahrzeichen von Rom: Das Kolosseum Bild: dpa

Die italienische Regierung gibt weitere 25 Milliarden Euro aus, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Das geltende Entlassungsverbot wird kurz vor wichtigen Wahlen verlängert.

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          Das gerade beschlossene dritte Ausgabenpaket der italienischen Regierung zur Stützung der Wirtschaft und zum Ausgleich von Einkommensausfällen führt zu Diskussionen über den Nutzen der vielen Ausgabenprogramme für Italiens langfristiges Wachstum. Der langjährige Chefredakteur von Italiens wichtigster Zeitung „Corriere della Sera“, Ferruccio de Bortoli, kommentierte am Sonntag: „Man darf sich nicht der Täuschung hingeben, dass es möglich ist, lange Zeit von Vergünstigungen für einzelne Gruppen und Subventionen zu leben.“ Italiens Politiker verhielten sich derzeit, als gäbe es Geld zum Ausgeben im Überfluss. Dabei sei man nun weniger aufmerksam bei der Vermeidung von Verschwendung.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der Wirtschaftsprofessor Renato Brunetta, ehemals Minister und Fraktionsvorsitzender von Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“, wirft der Regierung in einem Zeitungsgespräch vor, sie kaufe mit ihren Ausgabenprogrammen nur Wählerstimmen: „Als die Regierung gesehen hat, dass die breite Verteilung von Stützungsprogrammen und Kurzarbeitergeld des ersten Ausgabenprogramms einen enormen Effekt auf die Zustimmungsquoten der Regierung hatte, wurde diese Politik fortgesetzt. Das ist Wahltaktik.“

          Der italienische Schatz- und Finanzminister Roberto Gualtieri von den Mitte-links-orientierten Demokraten verteidigt die Regierungspolitik als antizyklisch. Ausgaben für besonders getroffene Branchen wie Kultur, Tourismus und Restaurants stützten die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die Verringerung der Sozialbeiträge in Süditalien. Gualtieri kündigte eine breit angelegte Verringerung der Einkommensteuer an.

          Entlassungen sind verboten

          Das am Freitagabend vom italienischen Ministerrat beschlossene Stützungsprogramm für die italienische Wirtschaft hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Die Summe der nunmehr drei italienischen Ausgabenprogramme erhöht sich damit auf mehr als 100 Milliarden Euro. Geplant ist, das erweiterte Kurzarbeitergeld um weitere 18 Wochen zu verlängern. In Süditalien sollen die Unternehmen von Oktober an nur noch 70 Prozent der Rentenbeiträge für ihre Mitarbeiter bezahlen. Diese Aktion stützt nach Darstellung der Regierung die Beschäftigung im Süden. Vorerst ist die Beitragssenkung nur für drei Monate geplant. Die dahintersteckende Idee ist, dass von 2021 bis 2026 die jährlich nötigen 5 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds fließen.

          Für besondere Verärgerung bei Italiens Wirtschaft sorgt die Ankündigung, das seit März geltende Entlassungsverbot für alle Beschäftigten bis mindestens Mitte November zu verlängern. Die Regierung hatte im März mit dem Kurzarbeitergeld für alle (maximal 1200 Euro) auch Entlassungen verboten. Das Verbot wurde dann bis August verlängert. Nun entstand das Problem, dass kurz vor den wichtigen Regionalwahlen am 20. September eine Entlassungswelle möglich geworden wäre.

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