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Wachstum durch Migration : Die Feldbetten-Konjunktur

  • -Aktualisiert am

300 Feldbetten und Schlafsäcke machen aus einem ehemaligen Baumarkt nahe Hamburg ein Erstaufnahmelager. Bild: dpa

Deutschland gibt Milliarden für Flüchtlinge aus. Das belebt das Geschäft vieler Firmen und wirkt damit wie ein Konjunkturprogramm. Doch ist das zum jetzigen Zeitpunkt wirklich sinnvoll?

          Die Betriebsferien rund um Weihnachten fallen bei Algeco Deutschland in diesem Jahr aus. „Wir arbeiten durch“, sagt Stefan Harder, Geschäftsführer der Firma aus Kehl. Er baut Wohncontainer, stellt sie in ganz Deutschland auf und vermietet sie an Kunden. Normalerweise hat Algeco etwa 30000 solcher Container – Stefan Harder nennt sie „Module“ – im Einsatz. Doch die Flüchtlingskrise hat alles verändert. „Flüchtlingsunterkünfte? Wir haben eine Lösung“, so wirbt Algeco auf seiner Website.

          Vor wenigen Wochen hat Harder einen Großauftrag vom Land Schleswig-Holstein an Land gezogen. Jetzt holt er 2500 Container vor allem aus Frankreich nach Deutschland, rüstet sie um und bringt sie in den deutschen Norden. „Das ist ein Durchbruch für uns“, sagt er, denn für seine Firma, die zur amerikanischen Algeco Scotsman Gruppe gehört, ist das schlicht effizient, weil in anderen Ländern der Gruppe Container ungenutzt herumstehen. Insbesondere im Werk in Frankreich sind wegen des neuen Auftrags jetzt Sonderschichten angesagt kurz vor Weihnachten. In Deutschland hat Harder rund 25 neue Mitarbeiter eingestellt. Er rechnet mit einem Umsatzplus durch die Flüchtlinge von 10 bis 20 Prozent.

          Es sind goldene Zeiten für Containerbauer, Zelthersteller, Security-Firmen und Caterer. Die Flüchtlingskrise, die Deutschland beherrscht, sorgt in ihren Branchen für beste Auftragslage. Es sind keine goldenen Zeiten für den Staat. Die Flüchtlingskrise kommt ihn teuer zu stehen. Schließlich zahlt der Staat dafür, dass die überwältigende Zahl von Menschen, die nach Deutschland kommen, untergebracht werden, dass sie eine geheizte Unterkunft haben, ein Bett, etwas zu essen.

          Auf die deutsche Wirtschaft wirken diese Ausgaben wie ein Konjunkturprogramm. Sie treiben das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr. Das sagen derzeit alle Ökonomen in ihren Ausblicken für 2016.

          Sonderkonjunktur durch die Migranten?

          Selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann – von Haus aus ein eher vorsichtiger Prognostiker – glaubt an eine Sonderkonjunktur durch die Migranten. Kürzlich sagte er in einer Rede vor Bankern: „Zwar lässt sich der quantitative Effekt der Migration nur schwer exakt einschätzen, aber es ist davon auszugehen, dass sie über den Projektionszeitraum hinweg eine eher stimulierende Wirkung haben dürfte.“ Man kann ihn so übersetzen: Die Migration treibt das deutsche Wirtschaftswachstum.

          Genaue Zahlen dazu wird die Bundesbank in der kommenden Woche bekanntgeben. Schon im letzten Monatsbericht haben die Forscher ausgerechnet, dass die Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr rund 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Wenn sich das eins zu eins in mehr Wachstum umsetzt, wären das 0,5 Prozentpunkte mehr Wachstum.

          Andere Ökonomen sehen es ähnlich. Die Deutsche Bank hat ausgerechnet, dass die deutsche Wirtschaft 2016 wegen der Migration um 0,25 Prozentpunkte stärker wächst als bislang angenommen. Das klingt wenig, steigert aber das vorhergesagte Wachstum von 1,65 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ein Schub von 15 Prozent. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft sieht einen ähnlichen Effekt. Die fünf Wirtschaftsweisen rechnen mit einem Plus von 0,2 Prozentpunkten für 2016, weil die Migranten und der Staat mehr konsumieren. Zudem nehmen sie an, dass mehr gebaut wird, wollen diesen Effekt auf das Wachstum aber nicht genau beziffern.

          Höchstens ein Seiteneffekt

          Genau sind solche Prognosen natürlich nie. Aber dass der Flüchtlingsstrom gen Deutschland in der Wirtschaft Wogen schlägt und auch 2016 schlagen wird, ist klar. Die Milliarden vom Staat machen es möglich.

          Natürlich ist es aber kein echtes Konjunkturpaket, das wir hier sehen. Denn der Staat gibt nicht deshalb mehr aus, weil er die Wirtschaft zum Laufen bringen will, sondern weil die Flüchtlinge da sind und es eine moralische Verpflichtung gibt, sie zu versorgen. Anders als etwa bei der Abwrackprämie ist die Belebung der Wirtschaft hier höchstens ein Seiteneffekt. Einer, der viele Deutsche aber immerhin freuen wird, werden die Milliarden für Flüchtlinge somit nicht nur in den Wind geschossen, sondern schaffen auch ein paar Arbeitsplätze.

          Wären die Flüchtlingsausgaben ein echtes Konjunkturpaket, dann wären sie allerdings ein schlechtes. Denn das Geld geht vor allem direkt in den Konsum. Das bedeutet, dass es kurzfristig das Wachstum steigert, aber nicht langfristig dafür sorgt, dass die Wirtschaft mehr wächst. Es gibt zwar auch Investitionen, etwa in Bauten, aber es ist unklar, ob man dafür eine andere Nutzungsart findet, wenn die Flüchtlinge sie einmal verlassen haben, oder ob sie in zehn Jahren als Investitionsruinen herumstehen.

          „Stimulierung kommt zur Unzeit“

          Dazu kommt, dass es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage keinen Anlass dafür gibt, die Konjunktur anzutreiben – selbst wenn man Anhänger von John Maynard Keynes ist. Keynes plädierte für den Stimulus in schlechten Zeiten, um weggefallene Nachfrage auszugleichen. Der deutschen Wirtschaft aber geht es gut. Sie befindet sich nicht mehr im Boom, wächst aber ordentlich. Es herrscht (so gut wie) Vollbeschäftigung.

          Isabel Schnabel, eine der fünf Wirtschaftsweisen, zieht deshalb den Schluss: „Die Stimulierung der Wirtschaft kommt zur Unzeit. Sie wirkt prozyklisch, verstärkt also den Aufschwung.“ Sorgen, dass sich die Wirtschaft überhitzt und Blasen entstehen, muss man sich allerdings nicht. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sagt: „Die deutsche Wirtschaft braucht kein Konjunkturprogramm, es schadet ihr kurzfristig aber auch nicht.“

          Das Problem ist ein anderes, langfristigeres: die Kosten. Es sind die enormen zusätzlichen Staatsausgaben, die das Programm finanzieren. Riesige Summen werden ausgegeben, müssen ausgegeben werden. Auf 10 bis 20 Milliarden jährlich schätzt Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Ausgaben, andere rechnen mit bis zu 24 Milliarden jährlich. Im Vergleich dazu war die Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 mit fünf Milliarden Euro preiswert; das gesamte Konjunkturpaket fürs Jahr 2009 war allerdings mit rund 40 Milliarden Euro noch größer.

          „Genug Spielraum zum Sparen“

          In diesem Jahr finanziert der Staat das noch komplett aus seinem Haushaltsüberschuss, im kommenden Jahr wahrscheinlich auch, es könnte allerdings auch sein, dass das Budget ins Minus rutscht. Dauerhaft kann das aber nicht so weitergehen. Tun die Deutschen nun nichts, dann wird der nächste Abschwung hart, weil keine Puffer da sind.

          Die keynesianische Idee, dass man in guten Zeiten spart, um in schlechten Zeiten Spielraum für Ausgaben zu haben, ist perdu. Forscher wie Fuest plädieren deshalb dafür, dass man schnell Ideen entwickelt, an welcher anderen Stelle der Staat sparen kann. „Wir sollten im nächsten Jahr damit anfangen und das innerhalb von drei Jahren umsetzen“, sagt er. Steuererhöhungen, wie von manchem Politiker angeregt, findet er falsch. „Es gibt genug Spielraum zum Sparen.“

          Sobald aber gespart wird, ist es auch vorbei mit dem Konjunktureffekt der Flüchtlinge. Denn dann werden an der einen Stelle genau jene Gelder eingespart, die an anderer Stelle für die Flüchtlinge mehr ausgegeben werden. Das Konjunkturprogramm hat ein Ende – und es kommt zum Schwur, was die Migration wirklich bringt und kostet.

          „Flüchtlinge werden mehr kosten als einbringen“

          Die meisten Ökonomen plädieren dafür, jetzt verstärkt Geld für Bildung, Fortbildung und Qualifikation der Flüchtlinge auszugeben, damit sie schneller integriert sind, schneller aus der Abhängigkeit des Staates kommen, eine Stelle finden, am besten Steuern zahlen. Das ist richtig. Mit dem Optimismus, was das für die deutsche Wirtschaft bringt, sollte man es allerdings nicht übertreiben.

          „Dass man den Migranten hilft, ist verständlich und gut“, sagt Fuest: „Aber ich bin dagegen, den Leuten etwas vorzumachen.“ Am Ende, so glaubt er, könnten die Flüchtlinge mehr kosten, als sie an Steuereinnahmen bringen. Kommt es so, ist das auch kein Drama. Schließlich hat man die Flüchtlinge ja nicht ins Land gelassen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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