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„Whatever it takes“ : Mit drei magischen Worten in die neue Eurowelt

Viel kritisiert, viel gelobt: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: REUTERS

Vor genau zwei Jahren brachte ein kurzer Satz von EZB-Präsident Draghi die Wende in der Euro-Krise. Die Zinsen sind jetzt so niedrig wie nie zuvor. Draghis Bewunderer und Kritiker streiten bis heute, ob diese Politik in eine Zombiewelt führt.

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          Noch nie in der jüngeren Finanzgeschichte haben drei Worte eines Zentralbankers so durchschlagende Wirkung gehabt. Die EZB werde „alles Notwendige tun“ („whatever it takes“), um den Euro zu erhalten, sagte Mario Draghi vor zwei Jahren. „Und glauben Sie mir, es wird genug sein“, fügte er hinzu. Die Rede auf einer Investorenkonferenz in London am 26. Juli 2012 schlug an den Märkten ein wie der Blitz. Die zuvor stark gestiegenen Zinsen für Krisenländeranleihen fielen sturzartig, der Euro stabilisierte sich, die Börsenkurse sind steil gestiegen. Es waren „magische Worte“, sagt Holger Schmieding von der Berenberg-Bank, ein eifriger Eurobefürworter. Draghi habe den Euro „gegen eine irrationale Marktpanik verteidigt“.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Tatsächlich herrschte höchste Nervosität im Juli 2012 an den Finanzmärkten. Es wurde über ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Währungsverbund spekuliert. Die Kurse der Peripherieländeranleihen verfielen, ihre „Spreads“ (Risikoaufschläge) kletterten in kritische Höhen. 6,4 Prozent musste Italien, Spanien sogar 7,4 Prozent für zehnjährige Schuldpapiere zahlen. Griechenlands Papiere mieden die Märkte nach dem Schuldenschnitt. Das Wort „Grexit“ machte die Runde. Die Kurse von Bankenaktien, die hohe Verluste auf Staatsanleihen erlitten, standen unter Druck. Viele Analysten befürchteten Ansteckungsgefahren zwischen den Krisenländern. Der 750-Milliarden-Rettungsfonds ESM wäre mit einem Finanzkollaps Italiens überfordert gewesen. Die ganze Euro-Rettungskonstruktion stand auf der Kippe.

          Draghi hatte sich vor seiner Londoner Rede mit Bankleuten in der City getroffen, Marktdaten studiert, die Angst gespürt. Auf der Konferenz im prunkvollen Lancaster House nahe dem Buckingham Palace, vor rund 200 Investoren, Wirtschaftsführern und Politikern, wollte der Italiener nun die Nerven beruhigen. Draghi hielt die wohl wichtigste Rede seines Lebens frei, er hatte nur einige handschriftliche Notizen. Vor dem entscheidenden Satz faltete er beschwörend die Hände. Und nach den Worten „whatever it takes“ machte er eine Kunstpause, um zu sehen, ob die Bombe zündet. „Die Wirkung von Draghis Worten vor zwei Jahren war nicht klar“, sagt ein EZB-Funktionär. „Dass sie so einschlagen würden, hat er wohl selbst nicht erwartet.“

          An den Märkten wurden sie als Ankündigung für notfalls unbegrenzte Staatsanleihen durch die EZB interpretiert. Draghi hatte indirekt eine Garantie für sämtliche Staatsschulden abgegeben, so sahen es die Finanzmärkte. Sofort sanken die Risikoaufschläge, die Anleihekurse stiegen. Die anderen Notenbank-Chefs fühlten sich indes überrumpelt. Staatsschulden zu garantieren gehört nicht zu den Aufgaben einer unabhängigen Notenbank. Draghi hatte die Rede nicht mit ihnen abgesprochen. Einige Zentralbanker waren in heller Aufregung. Eilig ließ die EZB-Pressechefin die Rede abtippen und an die 22 Ratsmitglieder verschicken. Die Formulierung „innerhalb unseres Mandats“ hatte Draghi gleich zweimal gesprochen - doch Zweifel blieben, ob er die Grenzen des Mandats nicht überschreite.

          Nur Weidmann stimmte dagegen

          Besonders kritisch sieht bis heute Bundesbankpräsident Jens Weidmann die EZB-Ankündigung zum Staatsanleihenkauf. Die Bundesbank sorgt sich, dass Europas Zentralbank sich auf eine schiefe Bahn der monetären Staatsfinanzierung begebe, die ihre Unabhängigkeit in der Geldpolitik gefährde. Als Draghi im September 2012 das OMT-Programm verkündete (Anleihekäufe nach einem Hilfsantrag eines Landes beim ESM und gegen Reformauflagen), war Weidmann der Einzige im EZB-Rat, der dagegen stimmte.

          Zwar erkennt Weidmann an, dass Draghis Worte die brennende Luft abgekühlt haben. „Die Krisenmaßnahmen des Eurosystems haben einer Eskalation der Krise entgegengewirkt.“ Aber doch gehen sie ihm zu weit, weil die Grenze zwischen Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verwischt wurde. Durch Staatsanleihekäufe werden Risiken zwischen Ländern umverteilt - weil die Steuerzahler plötzlich für die Schulden anderer Länder haften. Für eine solche Umverteilung habe die EZB kein demokratisches Mandat. Auch unter Ökonomen und Juristen, besonders in Deutschland, sehen viele im OMT-Programm eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung.

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