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Weitere Griechenlandhilfe : Juncker dringt auf rasche Entscheidung

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker drängt zur Eile Bild: dpa

Griechenland braucht mehr Geld, doch die Bundesregierung zögert noch. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnt, eine Entscheidung dürfe nicht bis September verschleppt werden. Gestritten wird vor allem über die Rolle der privaten Gläubiger.

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          Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker drängt die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile. Eine Entscheidung über das zweite Rettungspaket für Griechenland sollte nicht in den September hinein verschoben werden, sagte der luxemburgische Regierungschef am Freitag der Zeitung „Tagesspiegel“. Zuvor war aus deutschen Verhandlungskreisen verlautet, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Athen bis September Zeit lassen wolle. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Donnerstag einen neuen, zweistufigen Zeitplan angekündigt. Danach soll zunächst die Tranche über zwölf Milliarden Euro des bisherigen Hilfspakets ausgezahlt werden, und erst danach über das zweite Hilfspaket endgültig entschieden werden (siehe Die EU-Kommission drängt zur Eile). Bislang hatte insbesondere der IWF darauf gedrängt, dass die Tranche erst ausgezahlt wird, wenn über das zweite Paket Klarheit besteht.

          Die Krise in Griechenland ist auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitagvormittag im Kanzleramt.

          Bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland streiten die EU-Länder über die Rolle der privaten Gläubiger. Deutschland dringt auf eine Beteiligung privater Kreditgeber, Frankreich ist skeptisch - auch weil französische Großbanken zu den größten Gläubigern Griechenlands gehören.

          Frank Schäffler warnt hingegen vor einem Schnellschuss
          Frank Schäffler warnt hingegen vor einem Schnellschuss :

          „Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben“, ist Juncker überzeugt. Allerdings dürfe es dabei nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken freiwillig sein.

          FDP-Finanzexperte warnt vor „Schnellschuss“

          Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt dagegen vor vorschnellen Entscheidungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten“, sagte Schäffler gegenüber der Internetseite „Handelsblatt online“. Er plädierte zudem dafür, den politischen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), die sich gegen eine Umschuldung Griechenlands stemmt, zu erhöhen.

          Ähnlich sieht es der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. „Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden“, sagte Hüther. Die Hilfe sei nur akzeptabel, wenn die Auflagen eindeutig definiert seien und auch die „Anpassungspflicht der Griechen“ ausreichend berücksichtigen.

          CSU: Nur Umschuldung Griechenlands mit privater Beteiligung

          Die CSU forderte Merkel auf, an der deutschen Forderung nach Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite festzuhalten. „Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Der CSU-Politiker forderte zudem einen „Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern“. Die Europäischen Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Griechenland derweil Hilfe nach Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Ziel müsse es sein, die griechischen Staatsbetriebe „effizient zu machen“, sagte Brüderle in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Deutschland könne da gute Beispiele liefern. „Wir haben das ja mit der Treuhand im Osten auch erlebt“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

          Einen Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt hält Brüderle für verfrüht. Ein solcher Schritt werde unvermeidlich sein, sagte er, fügte aber hinzu: „Man muss überlegen, wann man es macht. Wenn man es jetzt macht, hat man eine unkontrollierte Staatsinsolvenz. Da haben wir null Erfahrung. Wir haben keine Insolvenzordnung für Staaten.“

          Steinmeier macht Bundesregierung für Krise mitverantwortlich

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht der schwarz-gelben Koalition im Streit um einen Ausweg aus der Griechenland-Krise schwere Vorhaltungen. „Die Bundesregierung ist wesentlich mit verantwortlich dafür, dass überzeugende Lösungen nicht schon früher gefunden wurden“, sagte er in der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Die Kanzlerin habe Probleme kleingeredet und sich an der Stimmung in ihren Fraktionen orientiert, statt sachgerechte Lösungen zu suchen. „Europäische Rettungspakete sind dadurch teurer als nötig geworden.“

          Die Regierung müsse nun das tun, was die SPD stets gefordert habe: Einen Einstieg in die Umschuldung mit Beteiligung privater Gläubiger. Sparen und Haushaltsdisziplin seien notwendig, aber sie reichten nicht aus, um Staaten wie Griechenland auf die Beine zu helfen. „Wir brauchen endlich die europäische Finanzmarktsteuer. Nur so kann man Geld für notwendige Investitionen erzielen“, forderte Steinmeier.

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