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„Arbeit-von-morgen“-Gesetz : Was Heil mit seinem neuen Arbeitsmarkt-Gesetz plant

Bro-Handshake zwischen dem Arbeitsminister Hubertus Heil und dem Bundesagentur-Chef Detlef Scheele Bild: dpa

Mit einem neuen Gesetz will Arbeitsminister Heil gegen einen schwächelnden Arbeitsmarkt ankämpfen. Dafür hat er eine ganze Reihe an neuen Ausgaben geplant. Die Opposition hält das für ein Wahlkampf-Manöver.

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          Mit neuen Regeln für Kurzarbeit und mehr Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die schwieriger werdende Wirtschaftslage reagieren. Am Rande einer arbeitsmarktpolitischen Reise durch Rheinland-Pfalz kündigte Heil an, dazu im Herbst seinen Entwurf für ein Gesetz unter dem Titel „Arbeit von morgen“ vorzulegen. „Wir haben neben tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt inzwischen auch eine Eintrübung der Konjunktur“, sagte Heil. „Das ist noch keine Krise, aber ich will, dass wir für alle Entwicklungen gerüstet sind.“

          Dietrich Creutzburg
          (dc.), Wirtschaft

          Zu diesem Zweck will er die Bedingungen des Zugangs zu Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen und ihre Beschäftigten lockern – ähnlich, wie dies schon in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren vorübergehend galt. Mit dem Kurzarbeitergeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit einen Ausgleich für Teile des ausfallenden Lohns, wenn Betriebe die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten wegen fehlender Aufträge reduzieren. Dies soll verhindern, dass sie gleich zum Mittel der Entlassungen greifen.

          In der Konjunkturkrise von 2009 hatte die Regierung vorübergehend festgelegt, dass Betrieben auch die normalerweise auf das Kurzarbeitergeld zu zahlenden Sozialbeiträge erlassen werden, falls sie ihre Mitarbeiter in diesen Zeiten weiterbilden. Dies will Heil nun in ähnlicher Form wieder einführen – unter der Bedingung, dass betroffene Betriebe mit ihrem Betriebsrat dazu eine förmliche Vereinbarung mit einem Qualifizierungsplan schließen.

          Sozialpartner sind an Bord

          Außerdem will Heil das Gesetz um eine sogenannte Verordnungsermächtigung ergänzen, mit der die Regierung im Ernstfall ohne längeres Gesetzgebungsverfahren weitere Lockerungen in Kraft setzen könnte – sie könnte dann etwa die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bisher im Regelfall 12 Monaten verlängern oder auch die Anforderungen an einen Erlass der Sozialbeiträge lockern.

          Mit diesen Plänen greift Heil entsprechende Forderungen der Sozialpartner auf. Zu Beginn des Sommers hatte sich die Arbeitgeber-Bundesvereinigung  BDA erstmals offen dafür starkgemacht, mit einer solchen Verordnungsermächtigung Vorsorge für einen Krisenfall zu treffen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich kürzlich für diesen Schritt eingesetzt. Er fordert allerdings zusammen mit der IG Metall zusätzlich ein neuartiges „Transformationskurzarbeitergeld“ als Antwort auf den technologischen Wandel der Industrie. Die BDA begrüßte am Dienstag Heils Pläne in Sachen Kurzarbeit im Grundsatz.

          Mehr Geld für Weiterbildung

          Die Zahl der Betriebe, die für ihre Beschäftigten das sogenannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld nutzen, war in den vergangenen Monaten erstmals seit langer Zeit wieder merklich gestiegen. Sie bewegte sich aber auch zuletzt mit etwa 50.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Auf dem Tiefpunkt der Konjunkturkrise von 2009 waren zeitweilig fast 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit gewesen.

          Mit weitere Elementen seines geplante Gesetzespakets knüpft Heil an das 2018 von der großen Koalition beschlossene „Qualifizierungschancen-Gesetz“ an. Dieses beinhaltete schon damals einen Ausbau von Zuschüssen für Arbeitnehmer, die – unabhängig von konjunkturellen Flautezeiten – während einer bestehenden Beschäftigung eine Weiterbildung machen. Je nach Betriebsgröße werden damit zwischen 25 und 75 Prozent des Lohns für die ausfallende Arbeitszeit und zwischen 15 und 100 Prozent der Kursgebühren von der Arbeitslosenkasse übernommen. Diese Förderung will Heil nun für solche Betriebe weiter erhöhen, die von technologischer Transformation besonders betroffen sind – etwa weil mehr als ein Zehntel ihrer Mitarbeiter eine Weiterbildung benötigt.

          Neuer Anspruch für Menschen ohne Abschluss

          Ein weiterer Baustein des Vorhabens sind Änderungen am bestehenden Instrument des Transferkurzarbeitergelds für Beschäftigte, die sich nach Entlassungen in einer Transfergesellschaft für neue Berufsperspektiven qualifizieren. Hier will Heil unter anderem bestehende Begrenzungen der Förderung auf jüngere und geringqualifizierte Beschäftigte lockern.

          Außerdem will er mit dem geplanten Gesetz einen Baustein umsetzen, auf den sich die Koalition schon vor einigen Wochen verständigt hatte: Arbeitslose und auch Beschäftigte, die bisher keinen qualifizierten Berufsabschluss haben, sollen künftig einen Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung durch die Arbeitsagentur bekommen, wenn sie einen solchen Abschluss nachholen. Derzeit haben laut Arbeitsministerium insgesamt 1,3 Millionen Arbeitskräfte im Alter zwischen 20 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss.

          Mögliche Mehrausgaben für die neuen Förderpläne bezifferte Heil zunächst nicht. Er wies darauf hin, dass die geplanten Weiterbildungszuschüsse überwiegend als sogenannte Ermessensleistungen der Arbeitsagentur angelegt seien, also nur im Rahmen bestehender Budgets gewährt würden. Im Hinblick auf den möglicherweise steigenden Einsatz von Kurzarbeit verwies Heil außerdem darauf, dass die Bundesagentur mit ihren Finanzüberschüssen der vergangenen Jahr eine Krisenrücklage von mehr als 22 Milliarden Euro in ihrer Beitragskasse aufgebaut habe.

          Reine Ablenkung im Wahlkampf?

          FDP-Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel reagierte skeptisch auf die Ankündigungen von Minister Heil. Er sagte eine Detailprüfung des geplanten „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ zu, sobald Konkretes dazu vorliege. „Auf den ersten Blick drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass es sich eher um Aktivitätssuggestion handelt“, sagte Vogel der F.A.Z.. „Das ist vor allem ein schicker Gesetzesname in der Sommerpause vor den Landtagswahlen im Osten, um vom Nichthandeln von Union und SPD bei den wirklich drängenden Fragen abzulenken.“

          Für grundsätzlich unterstützenswert hält aber auch die FDP den Ansatz, die Weiterbildung von Beschäftigten in ihrem laufenden Arbeitsverhältnis stärker zu fördern. Dem Qualifizierungschancengesetz von 2018 habe seine Fraktion deshalb auch als Opposition zugestimmt.

          Zu den Plänen in Sachen konjunktureller Kurzarbeit mahnte Vogel andere Schwerpunkte an: SPD und Union sollten mehr gegen die Ursachen des befürchteten Abschwungs tun. „Das heißt erstens: Pläne aufs Eis legen, die die Flexibilität am Arbeitsmarkt weiter einschränken und bei der Rente nicht weiter Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen.“ Gleichzeitig benötigten gerade Personenunternehmen eine Entlastung, allen voran vom Solidaritätszuschlag, dessen vollständige Abschaffung gerade deshalb dringlich sei.

          Die BDA mahnte im Hinblick auf Heils Pläne zur Weiterbildungsförderung, dass die Qualifizierung von Beschäftigten nicht vom konkreten Bedarf ihrer jeweiligen Unternehmen entkoppelt werden dürfe.

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