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„Arbeit-von-morgen“-Gesetz : Was Heil mit seinem neuen Arbeitsmarkt-Gesetz plant

Bro-Handshake zwischen dem Arbeitsminister Hubertus Heil und dem Bundesagentur-Chef Detlef Scheele Bild: dpa

Mit einem neuen Gesetz will Arbeitsminister Heil gegen einen schwächelnden Arbeitsmarkt ankämpfen. Dafür hat er eine ganze Reihe an neuen Ausgaben geplant. Die Opposition hält das für ein Wahlkampf-Manöver.

          Mit neuen Regeln für Kurzarbeit und mehr Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die schwieriger werdende Wirtschaftslage reagieren. Am Rande einer arbeitsmarktpolitischen Reise durch Rheinland-Pfalz kündigte Heil an, dazu im Herbst seinen Entwurf für ein Gesetz unter dem Titel „Arbeit von morgen“ vorzulegen. „Wir haben neben tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt inzwischen auch eine Eintrübung der Konjunktur“, sagte Heil. „Das ist noch keine Krise, aber ich will, dass wir für alle Entwicklungen gerüstet sind.“

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zu diesem Zweck will er die Bedingungen des Zugangs zu Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen und ihre Beschäftigten lockern – ähnlich, wie dies schon in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren vorübergehend galt. Mit dem Kurzarbeitergeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit einen Ausgleich für Teile des ausfallenden Lohns, wenn Betriebe die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten wegen fehlender Aufträge reduzieren. Dies soll verhindern, dass sie gleich zum Mittel der Entlassungen greifen.

          In der Konjunkturkrise von 2009 hatte die Regierung vorübergehend festgelegt, dass Betrieben auch die normalerweise auf das Kurzarbeitergeld zu zahlenden Sozialbeiträge erlassen werden, falls sie ihre Mitarbeiter in diesen Zeiten weiterbilden. Dies will Heil nun in ähnlicher Form wieder einführen – unter der Bedingung, dass betroffene Betriebe mit ihrem Betriebsrat dazu eine förmliche Vereinbarung mit einem Qualifizierungsplan schließen.

          Sozialpartner sind an Bord

          Außerdem will Heil das Gesetz um eine sogenannte Verordnungsermächtigung ergänzen, mit der die Regierung im Ernstfall ohne längeres Gesetzgebungsverfahren weitere Lockerungen in Kraft setzen könnte – sie könnte dann etwa die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bisher im Regelfall 12 Monaten verlängern oder auch die Anforderungen an einen Erlass der Sozialbeiträge lockern.

          Mit diesen Plänen greift Heil entsprechende Forderungen der Sozialpartner auf. Zu Beginn des Sommers hatte sich die Arbeitgeber-Bundesvereinigung  BDA erstmals offen dafür starkgemacht, mit einer solchen Verordnungsermächtigung Vorsorge für einen Krisenfall zu treffen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich kürzlich für diesen Schritt eingesetzt. Er fordert allerdings zusammen mit der IG Metall zusätzlich ein neuartiges „Transformationskurzarbeitergeld“ als Antwort auf den technologischen Wandel der Industrie. Die BDA begrüßte am Dienstag Heils Pläne in Sachen Kurzarbeit im Grundsatz.

          Mehr Geld für Weiterbildung

          Die Zahl der Betriebe, die für ihre Beschäftigten das sogenannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld nutzen, war in den vergangenen Monaten erstmals seit langer Zeit wieder merklich gestiegen. Sie bewegte sich aber auch zuletzt mit etwa 50.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Auf dem Tiefpunkt der Konjunkturkrise von 2009 waren zeitweilig fast 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit gewesen.

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