https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/warnung-vor-transferunion-bundesbank-veroeffentlicht-historisches-euro-protokoll-12132106.html

Warnung vor Transferunion : Bundesbank veröffentlicht historisches Euro-Protokoll

  • -Aktualisiert am

Wie stabil wird die Währungsunion? Das frage man sich auch schon 1998. Bild: dpa

Bislang war das Protokoll des Zentralbankrats der Bundesbank aus dem März 1998 geheim; nun ist es öffentlich: Es ging um die Währungsunion und ein internes Schreiben warnte bereits damals vor einer Transferunion. Zweifel an Italien und Belgien wurden schon früh angemeldet.

          2 Min.

          Die Bundesbank hat ein bislang geheimes Protokoll des Zentralbankrats aus dem März 1998 zur Schaffung der Währungsunion veröffentlicht. Es ist zwar fast wörtlich identisch mit ihrer damaligen Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zur Konvergenz der Euro-Kandidaten. Aber ein vertrauliches Schreiben Olaf Sieverts, des damaligen Präsidenten der Landeszentralbank Sachsen und Thüringen, an seine Kollegen im Zentralbankrat gibt neue Hinweise auf die Debatte der Bundesbanker. Die Bundesbank hat das Protokoll auf Anfrage unter anderem des Fernsehjournalisten Jens Peter Paul im vergangenen Dezember öffentlich gemacht. Anders als geldpolitische Beratungen sei es nicht schutzbedürftig und könne deshalb schon vor Ablauf der üblichen Frist von 30 Jahren veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag.

          In dem Brief, der dem Protokoll angehängt ist, erklärte Sievert, warum er „seit langem auf einem anderen Trip als der Zentralbankrat“ sei. Es gehe ihm um einen fundamentalen Aspekt des Projekts Währungsunion und nicht nur um die Frage, ob Italien und Belgien sofort aufgenommen werden sollten. Die Bundesbank analysierte in der Stellungnahme die Konvergenz der potentiellen Mitglieder der Währungsunion. Es ging also darum, wie fit und geeignet die Länder für den Euro waren.

          Für die Inflationsraten, die Wechselkursentwicklung, die Angleichung der Zinsniveaus stellte die Bundesbank überwiegend gute Zeugnisse aus, betonte aber die von der hohen Verschuldung ausgehenden Risiken. Insbesondere Italien und Belgien wurden kritisch bewertet. Die Fortschritte dort reichten nicht aus, die außerordentliche Schuldenquote in so starkem Maße zurückzuführen, dass „erhebliche Zweifel an der dauerhaften Tragbarkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand ausgeräumt wären“, heißt es im Protokoll des Zentralbankrats.

          Die Überschrift lautet „Eine andere Meinung“

          Sievert bezog sich in seinem Brief auf diese Punkte und warnte, „Großzügigkeit beim Erteilen des Testats ,kein übermäßiges Defizit’ wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Versprechen einer strikten Anwendung der Konvergenzkriterien zu bringen - das die Politik der Bevölkerung in dieser Zeit immer wieder gegeben hatte -, namentlich der deutschen Bevölkerung.“ Soweit sich solche Großzügigkeit auf die Prüfung des Schuldenstandes beschränke, müsse daraus kein Problem der Glaubwürdigkeit erwachsen, weil das Kriterium als willkürlich und die Erfüllung als nicht so bedeutsam gelte. Diese Geringschätzung sei jedoch falsch.

          Im Weiteren kommt aber auch Sievert zu dem Ergebnis, dass ein Beginn mit elf Ländern keine unvertretbaren Risiken berge. Die letzten beiden Seiten des Briefes tragen die Überschrift „Eine andere Meinung“. Sievert zitiert darin einen Monatsbericht der Bundesbank aus dem Jahr 1990 (“Letzten Endes ist eine Währungsunion damit eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft, die nach aller Erfahrung für ihren dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt“) und lehnt eine solche politische Union ab. Aus der Überschrift lässt sich möglicherweise ableiten, dass er sich mit dieser Ablehnung im Gegensatz zur Mehrheit des Zentralbankrats sah.

          Man solle sich von einer politischen Union nicht einfach eine Unterstützung für die Währungsunion mit unabhängiger Notenbank erwarten, schrieb Sieverts weiter. Machtvolle staatliche Instanzen seien Konkurrenten einer unabhängigen Notenbank, nicht deren Schirmherr. Auch die Vorstellung, eine Währungsunion sei notwendigerweise zugleich Transferunion, sei falsch. Die Selbstverantwortung der Glieder sei nicht dadurch reduziert, dass die Bürger der Union das gleiche Geld benutzen, schreibt Sievert. Anders verhielte es sich nur, wenn eine gemeinsame Geldpolitik in Teilen der Union soziale Probleme schafft, für deren Überwindung sie dann auch einzustehen hätte.

          Weitere Themen

          Verbrenner-Aus oder Aus für Verbrenner-Aus?

          Neuwagen ab 2035 : Verbrenner-Aus oder Aus für Verbrenner-Aus?

          Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.

          Topmeldungen

          Interpretieren die nächtlichen Beschlüsse unterschiedlich: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

          Neuwagen ab 2035 : Verbrenner-Aus oder Aus für Verbrenner-Aus?

          Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.
          Stoltenberg, Erdogan, Niinistö und Andersson sind im Hintergrund zu sehen, vorne sitzen die Außenminister der Türkei (Cavusoglu), Finnlands (Haavisto) und Schwedens (Linde)

          NATO-Gipfel : Erleichterung in Schweden und Finnland

          In Schweden und Finnland wurden die Nachrichten vom NATO-Gipfel größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Nur in Stockholm droht eine Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln der Regierung mit Konsequenzen.
          Franziska van Almsick: „Ich will mich als Frau emanzipieren, ohne eine Emanze zu sein“

          Van Almsick zu Equal Pay : „Zu viel Gebrüll“

          Das Verlangen von gleicher Bezahlung von Frauen und Männern im Sport hält die frühere Weltklasse-Schwimmerin Van Almsick für unangemessen. Fußballstar Thomas Müller äußert sich differenziert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.