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Wahl in Athen : EU-Parlamentspräsident droht Griechenland mit Zahlungsstopp

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt: „Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist.“ Bild: Fricke, Helmut

Bis Ende Juni braucht Griechenland 30 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber. Angesichts der Wahlerfolge radikaler Parteien könnte Athen den vereinbarten Sparkurs aber verlassen oder sogar unregierbar werden. Deutsche Politiker drohen nun offen damit, dem Land den Geldhahn zuzudrehen.

          Angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Parteien in Athen vor einem Stopp der Hilfszahlungen gewarnt. „Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann.“ Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

          Troika sagt ihre Reise ab

          Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte: „In Griechenland dürften alle wissen, dass eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs auch eine Abkehr von unserem Unterstützungskurs bedeuten muss.“

          Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr

          In der EU wächst die Sorge, dass das schuldengeplagte Griechenland angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl auf längere Zeit unregierbar bleibt - und damit die Rettungspolitik für das Krisenland scheitern könnte. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) sagte einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ihre für Mitte Mai geplante Reise nach Athen bereits ab. Alle Pläne seien gestrichen, neue Termine stünden noch nicht fest. Als Grund sei in Brüssel genannt worden, dass man zunächst die „demokratische Entwicklung“ in Griechenland abwarten wolle.

          Der inzwischen mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, hatte am Dienstag die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig erklärt. Dennoch wollte Tsipras am Mittwoch mit den Parteivorsitzenden der beiden reformwilligen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia über eine Koalition beraten. Angesichts der großen Gegensätze zwischen den politischen Gruppierungen dürften diese Gespräche aber scheitern. Dann würde eine neue Wahl nahezu unausweichlich.

          Bei der griechischen Parlamentswahl waren am Sonntag die bisher regierenden Parteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia abgestraft worden, weil sie den von den internationalen Geldgebern verlangten Sparkurs des Landes mittragen. Deutlich zulegen konnten die Gegner der Sanierungsmaßnahmen. Aufgrund seiner maroden Staatsfinanzen hängt Griechenland am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, andernfalls droht die Staatspleite.

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