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Währungsunion : Mitten in der Krise

Strandspaziergang in Deauville: Hier entscheiden Angela Merkel und Nicolas Sarcozy über die Währungsunion Bild: dpa

Was passiert mit der Währungsunion im neuen Jahr? Schon reichen die Auswirkungen weit über die Geld- und Fiskalpolitik hinaus. Der Blick auf die Deutschen hat sich verändert. Angela Merkel gilt als „Madame Non“ - und sagt letztlich immer wieder ja.

          6 Min.

          März, Mai, Oktober. Jedes der EU-Gipfeltreffen dieses Jahres markiert eine Etappe im Transformationsprozess, den die Europäische Währungsunion derzeit durchläuft und der noch längst nicht abgeschlossen ist. Im März haben die EU-Staats- und -Regierungschefs die Hilfskredite an Griechenland im Grundsatz festgezurrt. Im Mai spannten sie den Rettungsschirm für notleidende Euro-Staaten auf. Im Oktober machten sie aus ihm eine Dauereinrichtung und lehnten eine allzu weit reichende Schärfung des EU-Stabilitätspakts ab.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Alle Gipfeltreffen hatten etwas gemeinsam. Vorher trat die Bundeskanzlerin als Hüterin der Euro-Stabilität, als Gegnerin einer europäischen Transferunion, als Verfechterin eines harten Stabilitätspakts. Hilfen für Griechenland stünden nicht auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfeltreffens, sagte sie im März. Im Mai mahnte sie vor dem Krisengipfel die Schärfung des Stabilitätspakts an. Im Oktober forderte sie den Entzug der Stimmrechte für notorische Defizitsünder.

          Das Säbelrasseln der Angela Merkel

          Es kam jeweils anders, nach einem immer gleichen Muster: Vor den jeweiligen Gipfeltreffen legte Merkel die Maske der „Madame Non“ an. Das brachte ihr Anerkennung auf jener innenpolitischen Bühne ein, für die sie diese Rolle als Zuchtmeisterin Europas ausschließlich spielte. Zugleich wurde ihr Säbelrasseln im EU-Ausland jedes Mal mit einer Mischung aus Angst und Verwunderung zur Kenntnis genommen. Das konnte sie in Kauf nehmen - denn in Wahrheit agierte sie nie als der europa- und währungspolitische Sturkopf, den sie in Deutschland gelegentlich zur Schau stellte. Freilich hatte sie nach jedem der Gipfeltreffen Mühe, zu erklären, dass sich ihre harte Vor-Gipfel-Position nicht geändert habe - dass die Griechen-Hilfe die möglichst schnell zu beschließende „Ultima Ratio“, der Rettungsschirm für die „Finanzstabilität des Euro als Ganzes“ unabdingbar, die Aufgabe automatischer Sanktionen in Defizitverfahren nicht so wichtig gewesen sei. Am Ende erntete Merkel Kritik im In- und im Ausland: In Deutschland warf man ihr vor, sie schaufele das Geld der deutschen Steuerzahler ins Ausland und mache den Euro zur Weichwährung. In vielen anderen EU-Staaten hieß es, der bisweilen zögerliche, bisweilen störrische Umgang der Kanzlerin mit der Euro-Krise folge nur innenpolitischen Motiven.

          Jetzt ist es Dezember, und wieder steht ein EU-Gipfel vor der Tür. Die Verstetigung jenes „Krisenmechanismus“ steht auf der Tagesordnung, für den Merkel im Oktober eine Vertragsänderung durchsetzte. Die Formulierung der damals gefundenen Kompromissformel zur Einbeziehung privater Investoren in die Haftung für die Schulden zahlungsunfähiger Staaten war uneindeutig. Umso markiger waren im Anschluss an den Oktobergipfel die Berliner Beteuerungen, ein „Schlaraffenland für Banken“ werde es künftig nicht mehr geben. Schnell stiegen daraufhin wieder die Risikoaufschläge für Anleihen von Staaten wie Irland und Portugal. Die EU-Finanzminister mussten die daraus entstandene Panik an den Märkten in hektischen Sondersitzungen mit einer abermaligen Rettungsaktion (für Irland) und der Beteuerung beruhigen, eine Beteiligung Privater werde es nur von Fall zu Fall geben. Das Muster war auch in diesem Fall: Die Bundesregierung markiert zunächst den währungspolitischen Hardliner, der den deutschen Steuerzahler vor weiteren Zumutungen schützt, dreht dann bei und geht einen weiteren Schritt mit in Richtung Transferunion.

          Die „eiserne Lady“ wollte Angela Merkel nie sein

          Die „eiserne Lady“, zu der sie manche Medien im Frühjahr hochgeschrieben haben, wollte die Kanzlerin nie sein. Wenn manche EU-Partner derzeit ab und an über die Deutschen irritiert sind, dann nicht, weil sie sie für einseitig stabilitätsorientierte Dickköpfe halten. Sie wissen nicht recht, woran sie mit Deutschland sind - nicht nur wegen Merkels Hü-Hott-Politik im Krisenmanagement. Und auch nicht nur wegen der deutsch-französischen Sondervereinbarungen von Deauville, die im Vorfeld des Oktober-Gipfels erhebliche Unruhe stifteten. Als Merkel und Sarkozy damals den zur selben Zeit versammelten Euro-Finanzministern quasi vorschrieben, wie die Währungsunion zu reformieren sei, mussten diese sich überfahren vorkommen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat seine chronische Beleidigtheit gegenüber den beiden großen Nachbarn seither noch einmal verstärkt gepflegt.

          Irritiert waren die Partner aber auch, weil nicht klarwurde, welchem Zweck die Deauville-Vereinbarungen dienen sollten. Der französisch inspirierte Teil der Beschlüsse ließ sich einfach erklären, war doch ein scharfer Stabilitätspakt Frankreich schon immer ein Dorn im Auge. Was aber war der Zweck der von Merkel dann auch beim Oktober-Gipfel durchgeboxten Vertragsänderung? Diese Frage stellt sich heute umso mehr, als die mittlerweile beschlossene Verstetigung des Krisenmechanismus - anders als von Berlin gewünscht - nicht die eindeutige Beteiligung privater Investoren vorsieht.

          Die Rücksichtnahme auf die im Lissabon-Urteil festgehaltenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Grund. Ein zweiter, damit verknüpfter wird im EU-Ausland wenig verstanden. Der Lissabon-Vertrag und das Karlsruher Urteil haben in Deutschland erstmals so etwas wie einen dauerhaften Diskurs über europapolitische Entscheidungen ausgelöst. Die Bundesregierung ist einem viel größeren Rechtfertigungsdruck ausgesetzt als früher. Nicht immer ist die Berliner Debatte von allzu viel Sachkenntnis getrübt. Dennoch wird sie differenzierter geführt als in vielen anderen EU-Staaten, wo sie gar nicht stattfindet, weil Europa-Politik automatisch als Sache der jeweiligen Regierung gilt. Merkel und andere Regierungsmitglieder tun sich deshalb schwer damit, in Berlin und in Brüssel dasselbe zu sagen.

          Misstrauen und Unverständnis gegenüber „den Märkten“

          Freilich haben auch Deutschlands EU-Partner Schwierigkeiten, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Vor allem für die PIIGS-Staaten galt die EU schon immer - sowohl über die Transfers aus diversen Fonds als auch über die künstliche Aufwertung durch die Währungsunion - als eine Art überdimensionaler Regenschirm, der Schutz vor jeglichen Unbilden gewährte. Vor allem Deutschland stellte sicher, dass der Schirm keine Löcher bekam. Die harten Reformauflagen in Irland und Griechenland ändern diese Ausgangslage nun, mit noch nicht absehbaren Folgen. Nicht nur in Deutschland, wo der Unmut über die Transfers zunimmt, könnte die Euro-Krise integrationspolitische Fliehkräfte hervorrufen.

          Gemeinsam ist allen Staats- und Regierungschefs eine Mischung aus Misstrauen und Unverständnis gegenüber „den Märkten“. Oft genug hört man am Rande von Gipfeltreffen die Parole, der Primat der Politik müsse aufrechterhalten werden, man dürfe sich von den Investoren nicht treiben lassen. Oder noch simpler: Man müsse es den Märkten mal zeigen. Das ist bis jetzt noch jedes Mal grandios gescheitert.

          Der Oktobergipfel hat schlaglichtartig illustriert, wie ungern sich die Politik mit potentiellen Marktreaktionen auseinandersetzt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, unterstützte damals zwar ausdrücklich Merkels Forderung, mittelfristig die Beteiligung Privater an der Umschuldung überschuldeter Staaten festzuschreiben. Zugleich warnte er aber davor, schon jetzt entsprechende Signale an die derzeit hypernervösen Märkte zu senden. Merkel hielt aus den genannten Gründen dagegen - ihr Bündnispartner Sarkozy machte Trichet mit ganz anderen, indes altbekannten Argumenten nieder: Ein französischer Präsident lasse sich nicht von einem Zentralbankfunktionär vorschreiben, welche Politik er zu betreiben habe. Da ging es nicht um die Sache, es ging um persönliche Eitelkeit. Die meisten anderen „Chefs“ versteckten sich - oft aus erkennbarer fachlicher Überforderung - hinter Sarkozy und Merkel. Der Einzige, der ihnen offen widersprach, war ein gebranntes Kind: der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou.

          Schweigen ist oft Gold

          Dass Schweigen in dieser Krise oft Gold ist, hat in dieser Woche immerhin die Euro-Gruppe begriffen. Nach einer schnatternden öffentlichen Debatte im Vorfeld - über eine Erweiterung des Rettungsschirms und die Einführung von Euro-Anleihen - haben die Minister nach ihrem Treffen am Montag tatsächlich nichts gesagt, weil es nichts zu sagen gab. Ihren Vorsitzenden Juncker hat das anschließend nicht gehindert, seine Euro-Bond-Idee weiter öffentlich zu verbreiten und Merkel vorzuwerfen, ihre Ablehnung sei „uneuropäisch“. In Brüssel gilt auch Junckers Gepluster in erster Linie als Ausdruck gekränkter Eitelkeit - schließlich ist er derjenige, der die Euro-Bonds schon immer gefordert hat. Bis auf weiteres dürfte sein Vorschlag nur in jenen Ländern auf Zustimmung stoßen, die von einer Nivellierung der Zinsen im Euro-Raum profitieren könnten.

          Die Diskussion über die Euro-Anleihen bleibt freilich erhalten. Mit ihr hat Merkel ein Thema gefunden, zu dem sie abermals vor dem Gipfel nach innen Härte demonstrieren kann. Diesmal wird sie diese wohl über den Gipfel hinaus retten können; der Druck der Märkte hat ein wenig nachgelassen. Aber auf Dauer? Viel zu viele Dämme sind schon gebrochen. Die Europäische Schuldenagentur, die Juncker vorschwebt, wäre nur eine Ausweitung des bestehenden Euro-Stabilitätsfonds (EFSF). Und der umfassende Anleiheankauf der EZB ist ebenfalls eine Euro-Anleihe in anderem Gewand.

          Kuhhandel nicht unwahrscheinlich

          Voraussichtlich werden die Euro-Bonds das Gipfeltreffen nicht beherrschen. Auf der Tagesordnung steht Komplizierteres. Trotz der einschlägigen Grundsatzbeschlüsse steht der „Krisenmechanismus“ immer noch nicht en détail. Es kann auch nicht die Sache der Chefs sein, die technischen Details auszuarbeiten. Die von Merkel geforderte „kleine“ Vertragsänderung dafür muss aber Konturen bekommen - und zugleich hinreichend allgemein bleiben. Ein EU-Diplomat beschreibt das Dilemma, in dem sich die Staats- und Regierungschefs befinden: „Einerseits ist die Beteiligung privater Investoren unvermeidlich. Andererseits zwingt ein falscher halber Satz des Schlusskommuniqués Portugal unter den Rettungsschirm.“

          Für die Kanzlerin könnte die Vertragsänderung noch eine weitere Folge haben. Brüsseler Beobachter schließen nicht aus, dass ihr kategorisches Beharren darauf manche EU-Partner darüber nachdenken ließ, ob sie für ihre Zustimmung nicht einen Preis fordern könnten - in Form von Zugeständnissen auf anderen Politikfeldern. Derartiger Kuhhandel hat in Brüssel eine allzu lange Tradition. Käme er zustande, hätte Merkels Auftritt abermals einen hohen Preis.

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