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Währungsunion : Mitten in der Krise

Der Oktobergipfel hat schlaglichtartig illustriert, wie ungern sich die Politik mit potentiellen Marktreaktionen auseinandersetzt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, unterstützte damals zwar ausdrücklich Merkels Forderung, mittelfristig die Beteiligung Privater an der Umschuldung überschuldeter Staaten festzuschreiben. Zugleich warnte er aber davor, schon jetzt entsprechende Signale an die derzeit hypernervösen Märkte zu senden. Merkel hielt aus den genannten Gründen dagegen - ihr Bündnispartner Sarkozy machte Trichet mit ganz anderen, indes altbekannten Argumenten nieder: Ein französischer Präsident lasse sich nicht von einem Zentralbankfunktionär vorschreiben, welche Politik er zu betreiben habe. Da ging es nicht um die Sache, es ging um persönliche Eitelkeit. Die meisten anderen „Chefs“ versteckten sich - oft aus erkennbarer fachlicher Überforderung - hinter Sarkozy und Merkel. Der Einzige, der ihnen offen widersprach, war ein gebranntes Kind: der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou.

Schweigen ist oft Gold

Dass Schweigen in dieser Krise oft Gold ist, hat in dieser Woche immerhin die Euro-Gruppe begriffen. Nach einer schnatternden öffentlichen Debatte im Vorfeld - über eine Erweiterung des Rettungsschirms und die Einführung von Euro-Anleihen - haben die Minister nach ihrem Treffen am Montag tatsächlich nichts gesagt, weil es nichts zu sagen gab. Ihren Vorsitzenden Juncker hat das anschließend nicht gehindert, seine Euro-Bond-Idee weiter öffentlich zu verbreiten und Merkel vorzuwerfen, ihre Ablehnung sei „uneuropäisch“. In Brüssel gilt auch Junckers Gepluster in erster Linie als Ausdruck gekränkter Eitelkeit - schließlich ist er derjenige, der die Euro-Bonds schon immer gefordert hat. Bis auf weiteres dürfte sein Vorschlag nur in jenen Ländern auf Zustimmung stoßen, die von einer Nivellierung der Zinsen im Euro-Raum profitieren könnten.

Die Diskussion über die Euro-Anleihen bleibt freilich erhalten. Mit ihr hat Merkel ein Thema gefunden, zu dem sie abermals vor dem Gipfel nach innen Härte demonstrieren kann. Diesmal wird sie diese wohl über den Gipfel hinaus retten können; der Druck der Märkte hat ein wenig nachgelassen. Aber auf Dauer? Viel zu viele Dämme sind schon gebrochen. Die Europäische Schuldenagentur, die Juncker vorschwebt, wäre nur eine Ausweitung des bestehenden Euro-Stabilitätsfonds (EFSF). Und der umfassende Anleiheankauf der EZB ist ebenfalls eine Euro-Anleihe in anderem Gewand.

Kuhhandel nicht unwahrscheinlich

Voraussichtlich werden die Euro-Bonds das Gipfeltreffen nicht beherrschen. Auf der Tagesordnung steht Komplizierteres. Trotz der einschlägigen Grundsatzbeschlüsse steht der „Krisenmechanismus“ immer noch nicht en détail. Es kann auch nicht die Sache der Chefs sein, die technischen Details auszuarbeiten. Die von Merkel geforderte „kleine“ Vertragsänderung dafür muss aber Konturen bekommen - und zugleich hinreichend allgemein bleiben. Ein EU-Diplomat beschreibt das Dilemma, in dem sich die Staats- und Regierungschefs befinden: „Einerseits ist die Beteiligung privater Investoren unvermeidlich. Andererseits zwingt ein falscher halber Satz des Schlusskommuniqués Portugal unter den Rettungsschirm.“

Für die Kanzlerin könnte die Vertragsänderung noch eine weitere Folge haben. Brüsseler Beobachter schließen nicht aus, dass ihr kategorisches Beharren darauf manche EU-Partner darüber nachdenken ließ, ob sie für ihre Zustimmung nicht einen Preis fordern könnten - in Form von Zugeständnissen auf anderen Politikfeldern. Derartiger Kuhhandel hat in Brüssel eine allzu lange Tradition. Käme er zustande, hätte Merkels Auftritt abermals einen hohen Preis.

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