https://www.faz.net/-gqe-6lkv9

Währungsunion : Mitten in der Krise

Die „eiserne Lady“, zu der sie manche Medien im Frühjahr hochgeschrieben haben, wollte die Kanzlerin nie sein. Wenn manche EU-Partner derzeit ab und an über die Deutschen irritiert sind, dann nicht, weil sie sie für einseitig stabilitätsorientierte Dickköpfe halten. Sie wissen nicht recht, woran sie mit Deutschland sind - nicht nur wegen Merkels Hü-Hott-Politik im Krisenmanagement. Und auch nicht nur wegen der deutsch-französischen Sondervereinbarungen von Deauville, die im Vorfeld des Oktober-Gipfels erhebliche Unruhe stifteten. Als Merkel und Sarkozy damals den zur selben Zeit versammelten Euro-Finanzministern quasi vorschrieben, wie die Währungsunion zu reformieren sei, mussten diese sich überfahren vorkommen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat seine chronische Beleidigtheit gegenüber den beiden großen Nachbarn seither noch einmal verstärkt gepflegt.

Irritiert waren die Partner aber auch, weil nicht klarwurde, welchem Zweck die Deauville-Vereinbarungen dienen sollten. Der französisch inspirierte Teil der Beschlüsse ließ sich einfach erklären, war doch ein scharfer Stabilitätspakt Frankreich schon immer ein Dorn im Auge. Was aber war der Zweck der von Merkel dann auch beim Oktober-Gipfel durchgeboxten Vertragsänderung? Diese Frage stellt sich heute umso mehr, als die mittlerweile beschlossene Verstetigung des Krisenmechanismus - anders als von Berlin gewünscht - nicht die eindeutige Beteiligung privater Investoren vorsieht.

Die Rücksichtnahme auf die im Lissabon-Urteil festgehaltenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Grund. Ein zweiter, damit verknüpfter wird im EU-Ausland wenig verstanden. Der Lissabon-Vertrag und das Karlsruher Urteil haben in Deutschland erstmals so etwas wie einen dauerhaften Diskurs über europapolitische Entscheidungen ausgelöst. Die Bundesregierung ist einem viel größeren Rechtfertigungsdruck ausgesetzt als früher. Nicht immer ist die Berliner Debatte von allzu viel Sachkenntnis getrübt. Dennoch wird sie differenzierter geführt als in vielen anderen EU-Staaten, wo sie gar nicht stattfindet, weil Europa-Politik automatisch als Sache der jeweiligen Regierung gilt. Merkel und andere Regierungsmitglieder tun sich deshalb schwer damit, in Berlin und in Brüssel dasselbe zu sagen.

Misstrauen und Unverständnis gegenüber „den Märkten“

Freilich haben auch Deutschlands EU-Partner Schwierigkeiten, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Vor allem für die PIIGS-Staaten galt die EU schon immer - sowohl über die Transfers aus diversen Fonds als auch über die künstliche Aufwertung durch die Währungsunion - als eine Art überdimensionaler Regenschirm, der Schutz vor jeglichen Unbilden gewährte. Vor allem Deutschland stellte sicher, dass der Schirm keine Löcher bekam. Die harten Reformauflagen in Irland und Griechenland ändern diese Ausgangslage nun, mit noch nicht absehbaren Folgen. Nicht nur in Deutschland, wo der Unmut über die Transfers zunimmt, könnte die Euro-Krise integrationspolitische Fliehkräfte hervorrufen.

Gemeinsam ist allen Staats- und Regierungschefs eine Mischung aus Misstrauen und Unverständnis gegenüber „den Märkten“. Oft genug hört man am Rande von Gipfeltreffen die Parole, der Primat der Politik müsse aufrechterhalten werden, man dürfe sich von den Investoren nicht treiben lassen. Oder noch simpler: Man müsse es den Märkten mal zeigen. Das ist bis jetzt noch jedes Mal grandios gescheitert.

Weitere Themen

Polen stellt sich quer

EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.

Endspurt bei UN-Klimaverhandlungen

Madrid : Endspurt bei UN-Klimaverhandlungen

Drinnen wird mühsam um Formulierungen gerungen, draußen lautstark mehr Klimaschutz gefordert – der planmäßig letzte Tag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid dürfte lang werden. Viele Fragen sind noch offen.

Topmeldungen

Die Ziele der EZB sind umstritten.

Debatte um Inflationsziel : Was die EZB wirklich antreibt

Ist die Inflationsbekämpfung das einzig wahre Ziel der EZB oder gibt es noch andere implizite Absichten, die in Entscheidungen einfließen? Eine neue Studie stellt ein interessantes Experiment an.
Die Eröffnung der Vogelfluglinie: Der dänische König Frederik IX. (links) und Bundespräsident Heinrich Lübke gehen im Mai 1963 im dänischen Hafen Rodbyhavn an Bord der Fähre.

Von Hamburg nach Kopenhagen : Abschied von der Vogelfluglinie

Die Zugfahrt von Hamburg nach Kopenhagen führte jahrzehntelang mit der Fähre über die Ostsee. Das war mal ein Verkehrsprojekt der Superlative. Nun ist die Verbindung über das Schiff Geschichte. Eine letzte Fahrt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.