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Währungsunion : Gummiparagraphen

  • -Aktualisiert am

Die EU stellt Frankreich und Spanien eine zweijährige Verlängerung ihrer Fristen zum Defizitabbau in Aussicht. Von der angeblich erfolgten „Härtung“ des Europäischen Stabilitätspakts ist in der Praxis nichts zu sehen.

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          Die zum Schutz des Euro im Zuge der Krise ersonnenen zusätzlichen Regeln sind offensichtlich dehnbarer denn je. Auch die Hoffnung, die Europäische Kommission werde die Gummiparagraphen nicht ausreizen, hat getrogen. Ohne große Umstände stellt EU-Kommissar Olli Rehn Frankreich und Spanien nun eine zweijährige Verlängerung ihrer Fristen zum Defizitabbau in Aussicht, auch andere säumige Sanierer dürfen mit Pardon rechnen.

          Dies, obwohl gerade im Fall Frankreichs mit Händen zu greifen ist, dass die sozialistische Regierung nicht etwa durch äußere Umstände an der Einhaltung der Ziele zum Schuldenabbau gehindert ist, sondern durch den - kaum kaschierten - fehlenden Willen, die Vorgaben überhaupt ernst zu nehmen.

          Wie die Kommission vor diesem Hintergrund zu der Ansicht gelangt ist, die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik der EU-Staaten sei gewachsen, bleibt ihr Geheimnis.

          Die Finanzminister werden den Brüsseler Empfehlungen gerne folgen. Verhindert die Fristverlängerung doch vorerst eine Eskalation des Richtungsstreits über den Sinn strikter Sparvorgaben.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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