https://www.faz.net/-gqe-16948

Währungsunion : EU will Krisenhilfe „unattraktiv“ machen

Kritik an Portugal, Gefallen an dauerhaftem Rettungsfonds: EU-Währungskommissar Rehn Bild: REUTERS

Fünf Jahre nach der „Flexibilisierung“ des EU-Stabilitätspakts setzt die Europäische Kommission dessen abermalige Reform auf die Tagesordnung. Die Behörde dringt auf eine deutliche Verschärfung des Pakts.

          3 Min.

          Fünf Jahre nach der „Flexibilisierung“ des EU-Stabilitätspakts setzt die Europäische Kommission dessen abermalige Reform auf die Tagesordnung. Im Gegensatz zu 2005, als auf Druck Deutschlands und Frankreichs die Regeln für die EU-Kontrolle über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten aufgeweicht wurden, dringt die Behörde nun auf eine deutliche Verschärfung des Pakts. Die neuen Regeln sollen nach ihren Vorstellungen strenger sein als in der ursprünglichen, zu Beginn der Währungsunion beschlossenen Fassung. Die abermalige Reform des Pakts soll ergänzt werden durch neue Bestimmungen, welche die Modalitäten einer europäischen „Krisenintervention“, wie sie in diesen Tagen im Fall Griechenland möglich werden könnte, vorab klar regeln sollen. Nach den Worten von EU-Währungskommissar Rehn soll eine solche Krisenintervention für jedes potentielle Empfängerland „denkbar unattraktiv“ werden.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU müsse schnellstmöglich Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ziehen und das Regelwerk für die Währungsunion anpassen. Dies sei das wichtigste Ziel seiner Amtszeit. In der Krise habe sich gezeigt, dass der Druck auf schlecht wirtschaftende Mitgliedstaaten in konjunkturell guten Zeiten viel zu schwach gewesen sei. „Wir wissen, was jetzt zu tun ist, und wir haben die Instrumente, um es zu tun“, sagte der Kommissar. Damit machte er deutlich, dass er eine Änderung der Europäischen Verträge, welche die Bundesregierung vor einigen Wochen ins Spiel gebracht hatte, ausschließt. Gegen die damit verknüpfte Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, unsolide Länder sollten aus der Währungsunion ausgeschlossen werden, habe er integrationspolitische Vorbehalte, sagte Rehn. Sie passe nicht zur Idee der europäischen Gründerväter, eine „immer engere Union“ verwirklichen zu wollen.

          Konkrete Vorschläge in vier Wochen

          Der Kommissar äußerte sich nach einer ersten „Orientierungsdebatte“ der EU-Kommissare am Mittwoch. Er will seine Vorschläge erstmals mit den EU-Finanzministern auf deren informellem Treffen an diesem Freitag in Madrid diskutieren. Konkrete Vorschläge zur Änderung des bestehenden Regelwerks „unterhalb“ der Verträge will die EU-Behörde in vier Wochen vorlegen.

          Die EU-Kommission werde die Vorschläge auch der vom Europäischen Rat eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung von dessen ständigem Vorsitzenden Van Rompuy vorlegen, sagte Rehn. Dort würden sie sicher eine zentrale Rolle spielen. Der finnische Kommissar stellte sowohl eine Änderung des bestehenden Sekundärrechts, also der die Details des Pakts regelnden Verordnung, als auch eine neue Verordnung, etwa für die Krisenbewältigung, in Aussicht. Die Rechtsanpassungen seien komplett ohne Vertragsänderung möglich. Teilweise seien davon nur die Euro-Staaten betroffen, teilweise die gesamte EU. Auch Änderungen des Sekundärrechts bedürfen der Zustimmung des EU-Ministerrats, in dem die Mitgliedstaaten versammelt sind.

          Unsolider Haushaltspolitik wirksamer vorbeugen

          Das Ziel der Kommission sei, unsolider Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten wirkungsvoller vorzubeugen als bisher, sagte Rehn. Dafür sei es erforderlich, die den EU-Organen zur Verfügung stehenden Sanktionsinstrumente zu schärfen. Staaten, die gegen die Maastrichter Defizit-Vorgaben verstoßen, müssten schneller als bisher bestraft werden können, nicht erst wenn sie wie Griechenland kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Daher müssten bestehende Sanktionsmöglichkeiten - etwa die Streichung von Mitteln aus EU-Fonds - früher eingesetzt werden können. Länder, die schon mehrmals gegen die Vorgaben verstoßen hätten, müssten schneller bestraft werden als andere. Rehn will zudem die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten schon bei der Erstellung der nationalen Haushaltspläne aufeinander abstimmen. Es müsse ein „europäischer Haushaltszyklus“ entstehen, sagte er. Damit könne auch der Gefahr begegnet werden, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten zu groß würden. Ähnliche Forderungen zur Koordination der nationalen Haushaltspläne hat Rehns Vorgänger Almunia mehrfach erfolglos erhoben. Der jetzige Währungskommissar machte dazu keine detaillierten Vorschläge.

          Mit seiner Idee eines „permanenten Hilfsinstruments“ für Krisenfälle wie den griechischen setzte sich Rehn vom Vorschlag Bundesfinanzminister Schäubles ab, der einen mit EU-Mitteln ausgestatten Europäischen Währungsfonds ins Spiel gebracht hatte. Rehn nannte Schäubles Idee „interessant“, lehnte sie aber wegen der dafür nötigen Vertragsänderung ab.

          Weitere Themen

          Inflation springt auf 5,2 Prozent Video-Seite öffnen

          Im November : Inflation springt auf 5,2 Prozent

          Die Inflation in Deutschland hat sich im November deutlich beschleunigt: Die Verbraucherpreise stiegen um voraussichtlich 5,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung bei 4,5 Prozent zum Vorjahresmonat gelegen.

          Topmeldungen

          Zusammengesackt nach dem Richterspruch: Der angeklagte Iraker Taha al-J. im Hochsicherheitssaal in Frankfurt vor der Urteilsverkündung.

          Urteil in Frankfurt : Verdurstetes jesidisches Mädchen – lebenslange Haftstrafe

          Das mutmaßlich frühere IS-Mitglied hatte eine Jesidin und ihre Tochter als Sklavinnen gehalten. Die Anklage lautete unter anderen auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Nach der Urteilsverkündigung war der Mann nicht mehr ansprechbar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.