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Währungsunion : Der Rettungsschirm bleibt aufgespannt

Angekratzt: der Euro Bild: Frank Röth

Vordergründig hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfeltreffen bekommen, was sie wollte: Die Europäischen Verträge werden geändert, um die Regeln für die Währungsunion anzupassen. Wir dokumentieren die Ergebnisse.

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          Was ist der inhaltliche Kern des Brüsseler Beschlusses?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Staats- und Regierungschefs streben eine „begrenzte“ Änderung der EU-Verträge an. Ihr inhaltlicher Zweck besteht ausschließlich darin, einen „dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität“ vertraglich abzusichern, der den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ersetzen soll. Aller Voraussicht nach wird dafür Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ergänzt, der einem Mitgliedstaat finanziellen Beistand der Union bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Ereignissen verspricht. Künftig soll solcher Beistand auch erlaubt sein, wenn die „Stabilität der Währungsunion als Ganzes“ bedroht ist.

          Erfordert die Verstetigung des Rettungsschirms überhaupt eine Vertragsänderung?

          Nach Ansicht vieler Mitgliedstaaten wird inhaltlich nur der Status Quo – also der Rettungsschirm – fortgeschrieben. Deshalb halten sie eine Vertragsänderung für überflüssig. Das Beharren der Bundesregierung auf einer Anpassung der Verträge erklärt sich mit möglichen Vorbehalten des Bundesverfassungsgerichts gegen eine deutsche Beteiligung an Hilfsaktionen. Es ist offen, wie das Gericht die anhängigen Klagen gegen den Schirm bewertet. Nach Berliner Einschätzung wäre eine Hilfsaktion von 2013 an juristisch unbedenklich, wenn sie sich auf einen geänderten Vertrag stützen könnte.

          Bleibt das Bailout-Verbot, das die Haftung eines Staates für die Schulden des anderen untersagt, nun materiell erhalten?

          Das ist eine Definitionsfrage. Artikel 125, der dies verbietet, wird nicht geändert. Die geplante Änderung von Artikel 122 relativiert aber das Verbot, weil sie finanziellen Beistand unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

          Worin unterscheidet sich der „Krisenmechanismus“ vom bisherigen Euro-Rettungsschirm?

          Die genaue Ausgestaltung des „Mechanismus“ ist unter den Staaten noch umstritten. Sie haben die EU-Kommission beauftragt, dessen „allgemeine Merkmale“ bis Dezember auszuarbeiten. Die Behörde soll dabei die „Rolle des Internationalen Währungsfonds“ und die „äußerst strikten Auflagen“ für einen Staat prüfen, der ein Hilfsprogramm in Anspruch nimmt. Diese beiden Vorgaben erinnern an den Inhalt des Rettungsschirms und der Griechenland-Hilfe. Zu prüfen ist laut Ratsbeschluss zudem die „Rolle der Privatwirtschaft“. Gemeint sind damit Gläubiger wie Banken und Investmentfonds. Am jetzigen Rettungsschirm sind sie nicht beteiligt.

          Kommt auf überschuldete Staaten künftig eine Umschuldung zu, an der sich auch die privaten Gläubiger beteiligen müssen?

          Viele Staaten halten das für sinnvoll. Allerdings spricht das Brüsseler Schlusskommuniqué diese Frage nur ganz vage an. Vor allem der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat dem Vernehmen nach davor gewarnt, sich schon jetzt, in einem immer noch fragilen Marktumfeld, auf einen „Haircut“ festzulegen. Dies könne die Märkte aufs Neue verunsichern.

          Die vehement vorgetragenen deutschen Forderungen nach einer Vertragsänderung laufen letztlich also nur darauf hinaus, dass der Rettungsschirm verlängert und juristisch wasserdicht gemacht wird?

          Das kann man so sehen.

          Wird die Vertragsänderung so kompliziert wie beim Lissabon-Vertrag?

          Wohl nicht. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im Dezember die genaue Formulierung beschließen. Angestrebt ist ein vereinfachtes Änderungsverfahren, für das keine aufwendige Regierungskonferenz einberufen werden muss. Die Ratifizierung erfolgt nach den jeweiligen Regeln der Mitgliedstaaten. Es ist das Ziel, dass die Mitgliedstaaten diese Vertragsänderung spätestens Mitte 2013, zum Auslaufen des Rettungsschirms, ratifiziert haben. Im Dezember soll außerdem die inhaltliche Ausgestaltung des Krisenmechanismus feststehen.

          Trägt die Vertragsänderung zur Schärfung des Stabilitätspakts bei?

          Nein, denn sie hat damit im Prinzip nichts zu tun. Die deutsche Forderung, notorischen Haushaltssündern das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen, hätte zu einer Schärfung beigetragen. Sie ist auf die lange Bank geschoben worden.

          Erfordert die Schärfung des Stabilitätspakts eine Vertragsänderung?

          Nein. Die derzeit diskutierten Paktreformen, wie sie in den Vorschlägen der EU-Kommission und im jetzt verabschiedeten Bericht der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe zum Ausdruck kommen, erfordern nur eine Änderung des Sekundärrechts. Es müssen also „nur“ bestehende Verordnungen angepasst oder neue beschlossen werden.

          Wie wird das reformierte Regelwerk für die Währungsunion am Ende aussehen?

          Vieles ist noch offen. Die Vertragsänderung wird ergänzt durch Reformen des Stabilitätspakts und durch neue Regelungen zur verschärften EU-Aufsicht der nationalen Wirtschaftspolitik, die in eine Bestrafung nicht wettbewerbsfähiger Länder münden soll. Wenig beachtet wird bisher die Rolle des Europaparlaments. Es ist am Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der damit verknüpften Gesetze gleichberechtigt beteiligt und teilt in vielen Punkten die Position der Mitgliedstaaten nicht. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs sollen die neuen Verordnungen dennoch schon Mitte 2011 unter Dach und Fach sein.

          Hat sich die Kanzlerin in Brüssel durchgesetzt oder hat sie „verloren“?

          Das hängt von der Betrachtungsweise ab. Durchgesetzt hat sie sich in Sachen Vertragsänderung – die aber anders als von Merkel gefordert auf den Krisenmechanismus beschränkt wurde. Die Einigung ist zudem inhaltlich weit von der ursprünglichen deutschen Forderung entfernt, den Rettungsschirm 2013 nicht zu verlängern.

          Von der Griechenland-Hilfe zur Vertragsänderung

          11. Februar 2010: Die EU-Staats- und Regierungschefs sagen Griechenland Hilfe im absoluten Notfall zu.

          7. März: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt einen Europäischen Währungsfonds mit „direkten Durchgriffsrechten“ auf die Mitgliedstaaten vor. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, spricht vom Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich, der die Grundlage der Währungsunion gefährde.

          25. März: Die Staats- und Regierungschefs beschließen bilaterale Hilfskredite der Euro-Staaten an Griechenland für den Fall, dass Athen um diese bittet. Merkel setzt eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds durch. Sie wird deshalb als „Eiserne Kanzlerin“ und „Madame Non“ bezeichnet.

          2. Mai: Die EU-Finanzminister beschließen Hilfskredite an Griechenland von bis zu 110 Milliarden Euro. Schäuble nennt die Hilfen „ohne Alternative“. Es gehe um die Stabilität des Euro als Ganzes.

          7. Mai: Die EU-Finanzminister beschließen den Rettungsschirm für die Euro-Staaten von insgesamt 750 Milliarden Euro.

          19. Mai: Die Bundesregierung legt „Eckpunkte zur Stärkung der Eurozone“ vor. Das Papier enthält Vorschläge zur Vorbeugung weiterer Krisen. Berlin fordert darin schnellere Sanktionen in Defizitverfahren und die Möglichkeit, Defizitsündern im Ministerrat das Stimmrecht zu entziehen. Außerdem fordert sie ein Verfahren für eine „geordnete staatliche Insolvenz“.

          21. Juli: Frankreich stimmt der deutschen Forderung zu, einen Stimmrechtsentzug für Haushaltssünder zu prüfen.

          16. September: Schäuble wiederholt die deutschen Forderungen nach einer Vertragsänderung zur Reform des Pakts bei einem Finanzministertreffen in Brüssel.

          23. September: Das Bundesfinanzministerium legt in einem Papier detaillierte Forderungen zu einem automatischen Sanktionsmechanismus in Defizitverfahren vor. Darin heißt es, künftig müsse die Kommission automatisch Sanktionen verhängen können, die Verfahren müssten erheblich schneller werden, die Sanktionen dürften nur noch mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat verhindert werden können.

          18. Oktober: Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verständigen sich auf einen deutsch-französischen Kompromiss, der die festgefahrene Reformdiskussion auflösen soll. Merkel gesteht Frankreich zu, dass die Mitgliedstaaten mehr Mitspracherechte in Defizitverfahren erhalten und die Verhängung von Sanktionen länger dauert. Die deutschen Forderungen nach längeren und automatischen Sanktionen werden so aufgeweicht. Im Gegenzug stimmt Sarkozy einer Vertragsänderung zu. Der Bericht der Reform-Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zugleich in Luxemburg verabschiedet wird, übernimmt den deutsch-französischen Tauschhandel weitgehend.

          29. Oktober: Merkel kann auf dem EU-Gipfeltreffen, von Sarkozy unterstützt, eine Vertragsänderung durchsetzen. Diese bezieht sich aber nur nicht auf den Entzug von Stimmrechten; die damit beabsichtigte Schärfung des Stabilitätspakts kommt nicht zustande. (wmu.)

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