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Im Gespräch: Andreas Voßkuhle : „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“

  • Aktualisiert am

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Voßkuhle verkündet am 7. September 2011 sein Urteil über die Gesetze zur Rettung des Euro. Bild: dpa

Andreas Voßkuhle ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsgericht je hatte. Viele Bürger hatten gehofft, das Gericht würde die Euro-Rettung stoppen. Doch so weit kam es nicht. Im Interview spricht er über Rettungsgesetze, Eurobonds und die Grenzen der europäischen Integration.

          6 Min.

          Herr Präsident Voßkuhle, das Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Rettungspakete durchgewunken. Hatten Sie Angst vor den Finanzmärkten?

          Nein, sicher nicht. Angst ist nie ein guter Ratgeber, und wovor sollten wir Angst haben? Alle Richter sind auf zwölf Jahre gewählt und danach ist Schluss. Verfassungsrichter schreckt deshalb wenig!

          Man hätte Ihren Senat für einen Zusammenbruch der Märkte mit allen realwirtschaftlichen Folgen verantwortlich machen können.

          Damit hätten wir dann leben müssen. Wir können unsere Entscheidungen nicht an Prognosen über die Reaktion der Finanzmärkte ausrichten, von denen man im Übrigen nicht weiß, was sie tun, sonst wären alle Spekulanten reich.

          „Keine Sorge! Das Bundesverfassungsgericht wird keine zweite Bundesbank”
          „Keine Sorge! Das Bundesverfassungsgericht wird keine zweite Bundesbank” : Bild: dpa

          Wie macht man sich frei von dem politischen Druck, der in den Tagen vor dem Urteil auf Ihnen gelastet haben muss?

          Unser Entscheidungsmaßstab ist allein das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht steckt den verfassungsrechtlichen Rahmen ab, innerhalb dessen die Politik Lösungen für Probleme entwickeln muss. Die Gesetze zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm haben diese Rahmenvorgaben beachtet.

          Viele Bürger hatten gehofft, Sie würden die Euro-Rettung stoppen.

          Manche Hoffnung müssen wir leider enttäuschen. Wir sind sicher ein machtvolles Gericht, aber eben nur ein Gericht.

          Kein Mitglied Ihres Gerichts versteht viel von Finanzmärkten, die wenigsten sind Experten für Wirtschaftsrecht. Ist das zeitgemäß?

          Wir sind kein Fachgericht für Finanzrecht, sondern für Verfassungsfragen. Gleichwohl haben wir uns mit den zu prüfenden Gesetzen sehr intensiv befasst. In den 60 Jahren seit Bestehen des Gerichts haben sich die Richter in alle erdenklichen Lebens- und Rechtsbereiche hineingedacht, vom Gentechnikrecht über Fragen der Hühnerhaltung bis eben hin zum Euro-Rettungsschirm. Es hat Vorteile, mit einem gewissen Abstand aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Dinge zu blicken. Das war einer der Leitgedanken bei der Gründung des Gerichts.

          Aber das Ergebnis sind oft Urteile, die weder die Bürger verstehen noch professionelle Exegeten.

          Unsere Fachsprache klärt vieles, lässt aber immer auch Spielräume für Interpretation. Das ist wichtig, weil unsere Obersätze auch der Lösung künftiger Fälle dienen.

          Konkret gefragt: Alle Welt rätselt, ob Ihr Urteil zur Euro-Rettung gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder erlaubt oder nicht. Bitte schaffen Sie Klarheit.

          Was nicht zur Entscheidung ansteht, wird auch nicht entschieden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, verfassungsrechtliche Fragen zu klären, die nicht Gegenstand eines anhängigen Verfahrens sind. Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen. Je nachdem, wie Eurobonds konstruiert sind, dürfte unsere Antwort somit recht eindeutig sein.

          Mit dem erweiterten Rettungsschirm würde Deutschland für bis zu 400 Milliarden Euro haften. Erlaubt es die Verfassung wirklich, solche gewaltigen Summen aufs Spiel zu setzen?

          Das Grundgesetz schreibt keine fixe Obergrenze für Gewährleistungszusagen vor. Wir Richter können eine solche Obergrenze nicht erfinden. Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar.

          Sie geben der Politik enorm viel Spielraum. In früheren Urteilen, etwa zu Hartz IV, haben Sie ganz konkret diktiert, was der Gesetzgeber tun soll. Üben Sie Zurückhaltung nur, wenn es riskant wird?

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