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Im Gespräch: Andreas Voßkuhle : „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“

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Selbstverständlich - jedes Spiel braucht Regeln! Die Entwicklung hin zu freien, entfesselten Kapitalmärkten hat in den vergangenen Jahren für Unruhe und Verunsicherung gesorgt. Ich beobachte diese Entwicklung mit Skepsis und teile die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker dafür nicht. Die Vorstellung, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspricht nicht ihrer Komplexität. Ich bin erleichtert, dass diese Phase hinter uns zu liegen scheint.

Auch Ihr Gericht steht im Wettbewerb, nämlich zum Europäischen Gerichtshof und zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Wie wollen Sie sich behaupten?

Unsere Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, uns im Verbund mit den europäischen Gerichten deutlich zu positionieren und unser Zusammenspiel weiter zu verbessern.

Zusammenspiel? Bislang haben Sie keinen Beschwerdeführer an den EuGH verwiesen, auch nicht bei der Griechenland-Rettung, die ein klarer Bruch der Verträge war.

Es wäre sicherlich reizvoll gewesen, all diese Fragen dem EuGH vorzulegen. Wir haben aber keinen Weg gefunden, der uns prozessual und verfassungsrechtlich gangbar erschien.

Immer öfter gehen Kläger erst vergeblich nach Karlsruhe, um dann in Luxemburg oder Straßburg zu siegen - schlecht für Ihr Image.

Da die drei Gerichte auf unterschiedlicher normativer Grundlage entscheiden, kann es in Einzelfällen tatsächlich zu divergierenden Entscheidungen kommen. Damit müssen alle Beteiligten leben. Wir sollten nur aufpassen, dass die Bürger nicht insgesamt das Vertrauen in die höchsten Gerichte verlieren. Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und die Abstimmung ihrer Entscheidungstätigkeit weiter intensiviert werden.

Lassen sich die Standards des Grundgesetzes nach Europa exportieren?

In Europa besteht ein permanenter Wettbewerb der Rechtssysteme um gute Konfliktlösungen. In der Vergangenheit schien mir die deutsche Politik nicht besonders daran interessiert, deutsche Rechtsvorstellungen in europäische Regeln einfließen zu lassen. Langsam setzt sich aber die Auffassung durch, dass wir auch im Bereich des Rechts für unsere nationalen Errungenschaften werben und kämpfen müssen.

Das Verfassungsgericht genießt enormes Vertrauen bei den Bürgern. Es wird mehr als der Bundestag als Garant dafür gesehen, dass die Macht vom Volke ausgeht.

In der Tat ist das Vertrauen in die Politik ein Stück weit verlorengegangen. Das ist eine problematische Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht kann gute Politik nicht ersetzen. Wir können nur versuchen, überzeugende Entscheidungen zu treffen mit einer langen Halbwertzeit.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es zwei mächtige, wirklich unabhängige Institutionen: das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank. Eine hat mit der Währungsunion stark an Bedeutung verloren.

Keine Sorge! Das Bundesverfassungsgericht wird keine zweite Bundesbank. Da passen wir schon auf. Richtig ist aber, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten das Verfassungsdenken deutlich schwächer ausgeprägt ist und auch die Verfassungsgerichte wenig Einfluss besitzen. Das sollte kein Vorbild sein. Freiheit und Wohlstand lassen sich auf Dauer nur mit einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit gewährleisten.

Welche Urteile Ihres Gerichts haben die Jahrzehnte überdauert?

Die weitaus meisten kann man noch nach Jahrzehnten zur Hand nehmen und mit ihnen arbeiten. Das zeichnet die Arbeit dieses Gerichts aus und hat geholfen, Vertrauen aufzubauen.

Auch wenn das oft im Moment der Entscheidung keiner gedacht hätte.

Es gab immer wieder Urteile, bei denen es „geknirscht“ hat. Denken Sie an die Kruzifix-Entscheidung oder den Beschluss zu dem Satz „Soldaten sind Mörder“. Da hat die Akzeptanz des Gerichts in der Bevölkerung gelitten - aber eben nur zeitweise und nicht substantiell. Mit einem gewissen Abstand haben sich die meisten Entscheidungen als durchaus klug erwiesen.

Der Präsident

Andreas Voßkuhle, geboren 1963 in Detmold, ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsgericht je hatte (die Richter müssen anders als Minister mindestens 40 Jahre alt sein). Der Experte für öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtstheorie, war vorher jüngster Professor und jüngster Rektor der Universität Freiburg . Jetzt, sagt er, habe er die beste Position, die ein Jurist sich erträumen könne. Gewählt wurde der verheiratete, parteilose Jurist auf Vorschlag der SPD . Als Präsident ist er gleichrangig mit seinen Kollegen, als Senatsvorsitzender hat er die schwierige Aufgabe, zwischen unterschiedlichen Auffassungen der Kollegen zu vermitteln.

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