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Im Gespräch: Andreas Voßkuhle : „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“

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Das Hartz-IV-Urteil ist im Gegenteil ein gutes Beispiel dafür, wie die Entscheidung über den konkreten Sozialhilfesatz an den Gesetzgeber zurückgespielt wurde, der hier einen Spielraum besitzt. Allerdings ist ihm aufgegeben worden, seine Entscheidung folgerichtig und rational nachvollziehbar zu treffen und durch ein transparentes und sachgerechtes Verfahren den Bedarf realitätsgerecht zu bemessen.

Auch im Steuerrecht gilt Ihr Gericht schon als Ersatzgesetzgeber.

Was die Kontrolldichte allgemein angeht, müssen wir immer wieder im Einzelfall das richtige Maß finden. Da kann man es nie allen recht machen. Wer das Ergebnis einer Entscheidung nicht mag, wirft dem Gericht regelmäßig vor, es habe entweder zu wenig oder zu viel kontrolliert.

Wie kann das Grundgesetz verhindern, dass eine europäische Wirtschaftsregierung uns regiert und nicht deutsche Staatsorgane?

In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt in der Tat eine Gefahr. Deshalb betont das Gericht immer wieder die starke Stellung des Parlaments, im festen Vertrauen darauf, dass es diesen Bestrebungen entgegentritt. Deutschland hat eine große Affinität zum Rechtsstaat, das Recht besitzt hier eine hohe Verbindlichkeit. Die Menschen erwarten, dass sich auch die Politik an Regeln hält. Mit diesem Grundverständnis sind wir in den letzten Jahrzehnten sehr gut gefahren.

Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung?

Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten.

Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?

Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

Und wenn die Politik doch weitergehen will?

Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.

Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

Was bleibt von der Idee eines starken Parlaments, wenn der Verzicht auf Rettungsgesetze katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte?

Politik hat immer mit faktischen Zwängen zu kämpfen. Zur Verantwortungsübernahme durch das Parlament gibt es keine überzeugende Alternative. Der Bundestag ist und bleibt der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen für unser Gemeinwesen getroffen werden müssen.

Die Abgeordneten sind für Sie noch „Herren ihrer Entschlüsse“, wie es in Ihrem Urteil heißt?

Wir erleben doch gerade, wie intensiv die Abgeordneten über die Rettungsmechanismen diskutieren. Sie pochen auf ihre Rechte und mischen sich ein. Das ist richtig und macht mich hoffnungsvoll.

Sind die Aktienmärkte gesetzlich in den Griff zu kriegen?

Man sollte dem falschen Eindruck entgegentreten, Finanzmärkte ließen sich naturgemäß nicht regulieren. Ihre Regulierung ist eine Frage des politischen Willens auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Sie lehnen ein freies Spiel der wirtschaftlichen Kräfte ab?

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