Voßkuhle fragt nach : Große Diskussion um das Mandat der Europäischen Zentralbank
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Gemeinsam auf dem Weg ins Gericht: Jens Weidmann (l.) und Jörg Asmussen Bild: dpa
Bundesbankpräsident Weidmann ist bereit, den Freiraum der EZB einzuschränken. EZB-Direktor Asmussen warnt hingegen davor, den EU-Vertrag zu ändern: Andere Länder schätzten den Artikel 123 weniger als die Deutschen - in diesem ist geregelt, dass die Notenbank keine Staaten finanzieren darf.
Verlangt das Bundesverfassungsgericht womöglich, dass das Mandat der Europäischen Zentralbank neu gefasst wird? Eine starke Vorgabe wäre dies sicherlich - und einige Beobachter der mündlichen Verhandlung halten dies offenbar für möglich.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der bereits am Dienstag vor dem höchsten deutschen Gericht aussagte, sprach sich am zweiten Verhandlungstag dafür aus, das geldpolitische Mandat der EZB enger zu definieren. Er sei bereit, den Freiraum der Euro-Notenbank einzuschränken, sagte er. Denn aus dem Freiraum resultierten Probleme für die Glaubwürdigkeit der Zentralbank und auch Stabilitätsrisiken.
Ins Gespräch kam das Mandat der Zentralbank allerdings schon zuvor durch eine Frage, mit der sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle an den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen wandte. Asmussen sagte ebenfalls bereits am Dienstag aus und wurde - nicht so wie Weidmann - ausführlich befragt von den Richtern. Nun wollte Voßkuhle wissen, ob die EZB zu sehr eingeschränkt würde oder gut damit arbeiten könne, wenn sie Kriterien des umstrittenen Anleihekaufprogramms OMT rechtlich festlegen müsse.
„Nationalistischen Versuchungen widerstehen“
Asmussen warnte in seiner anschließenden Antwort darauf auch davor, den EU-Vertrag (jetzt) zu ändern. Die Deutschen, äußerte Asmussen, hätten eine Neigung zu regelgebundenen Systemen. „Aber wenn Sie versuchen, den Artikel 123 zu regeln (das ist der, der es der Zentralbank verbietet, Staaten zu finanzieren, a.d.Red.) (...) Es gibt wenige Mitgliedstaaten in der Euro-Zone nach meiner Erkenntnis, die eine so hohe Wertschätzung haben für Artikel 123 - aber dann gibt es eine sehr breite Diskussion, was man noch alles ändern könnte, auch am Mandat der Notenbank.“
Der französische EZB-Direktor Benoit Coeure sprach sich während einer Konferenz in Berlin dagegen aus, am Mandat der Europäischen Zentralbank zu rütteln. „Wir müssen das Mandat nicht ändern, wir müssen die Ziele nicht ändern“, sagte er. Das Handeln der Notenbank orientiere sich primär am Ziel der Preisstabilität.
Coeure betonte, die EZB agiere mit ihren unkonventionellen Maßnahmen erfolgreich innerhalb ihres Mandats. Dies sei auch an
den Inflationserwartungen abzulesen. Es sei in Zeiten der Krise aber besonders wichtig, dass die Unabhängigkeit von Zentralbanken bewahrt bleibe. „Das gilt insbesondere für Europa, wo die Zentralbank von 17 Regierungen umgeben ist.“ Es gelte, „überall aufkommenden nationalistischen Versuchungen“ zu widerstehen.
Am Vormittag hatten renommierte deutsche Ökonomen wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der ZEW-Direktor Clemens Fuest in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht ausgesagt, dass die Euro-Notenbank mit ihrem OMT-Progamm nicht nur Geld-, sondern auch Fiskalpolitik betreibe. Fuest erklärte, dass Anleihekäufe sogar vor allem Fiskalpolitik und erst in zweiter Linie Geldpolitik darstellten.
