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Griechenland vor der Wahl : Die magere Bilanz der Regierung Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras auf einem Wahlplakat Bild: dpa

Mit seiner Linkspartei triumphierte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras 2015. Doch für die Wahl am Sonntag sagen ihm Umfragen eine Niederlage voraus – obwohl er alles anders machen wollte als seine Vorgänger.

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          Vier Jahre nach den beiden triumphalen Wahlsiegen von Alexis Tsipras bei den griechischen Parlamentswahlen im Januar und September 2015 sind nur wenige seiner Versprechen erfüllt. Bei der Wahl am kommenden Sonntag steht Tsipras nun vor einer Niederlage. 2015 wollte Tsipras zunächst aus der Währungsunion ausscheiden, besann sich jedoch, weil nach dem zweiten Zusammenbruch der Banken und drastischen Einschränkungen für Kapitalverkehr und Bargeldabhebungen die Folgen eines Abschieds vom Euro noch dramatischer gewesen wären.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Tsipras hatte zuvor grenzenlose Haushaltsdefizite zur Ankurbelung der Wirtschaft und Staatsfinanzierung durch frisch gedrucktes Geld der Zentralbank gefordert. Die Sanierungsprogramme der Gläubiger von 2010 und 2012 verurteilte er als „ein neoliberales Projekt, wie es schon im Chile von Augusto Pinochet angewandt wurde“.

          Tsipras, der alles anders machen wollte, konnte nur wenig vom Wohlstandsverlust Griechenlands in den Krisenjahren aufholen. Während in anderen Krisenländern wie Estland, Lettland, Portugal oder Spanien das Bruttoinlandsprodukt (BIP) längst über das Niveau von 2007, dem Jahr vor der Krise, hinausgewachsen ist, liegt Griechenlands BIP, real gerechnet, noch etwa 26 Prozent unter dem Stand von 2007. Für mehr Wachstum fehlte es aus Sicht der griechischen Ökonomen etwa an Investitionen.

          Die Regierung rechnete 2017 mit einem realen Wachstum von 2,7 Prozent und erreichte 1,5 Prozent. 2018 strebte sie nach 2,5 Prozent Wachstum und schaffte 1,9 Prozent an realer Steigerung des BIP. Geholfen hat der Konjunktur ein kräftiger Aufschwung des Tourismus mit immer neuen Rekorden, auch weil zeitweise die Türkei und Ägypten als Reiseziele wenig attraktiv waren. Nun gibt es wieder mehr Konkurrenz, auch mit niedrigeren Preisen, weshalb für 2019 Stagnation im Tourismusmarkt erwartet wird.

          Mehr Menschen haben Arbeit, werden aber schlecht bezahlt

          Im Vergleich zum Tiefpunkt der Krise 2013 ist die Arbeitslosenquote nun gefallen, statt bei mehr als 27 Prozent pendelt sie nun um die Marke von 19 Prozent; sie liegt aber weiterhin weit entfernt von den 7,3 Prozent vom Sommer 2008. Die Zahl der Beschäftigten, die 2008 einen Rekord von 4,5 Millionen erreichte und Ende 2013 einen Tiefpunkt bei 3,4 Millionen, ist nun wieder gestiegen, zuletzt auf 3,75 Millionen. Die neuen Jobs sind aber viel schlechter bezahlt als früher, mit Monatsgehältern von 500 bis 900 Euro für eine Sekretärin oder öffentliche Bedienstete im ersten Jahr.

          Die Wirtschaft konstatiert wohlwollend niedrigere Arbeitskosten. Andererseits ist es der Regierung Tsipras damit nicht gelungen, den Wohlstand zu heben und Armut zu beseitigen. Dazu wäre auch eine Steigerung der Produktivität nötig, doch solche Gedanken widersprechen der Ideologie der Linkspartei Syriza. Als Erfolge der Regierungspolitik wurde die Wiedereinstellung von Putzfrauen für Ministerien oder von Verwaltungspersonal für die Universitäten gefeiert. Die Mitarbeiter des Strommonopolisten PPC bekamen im Gegensatz zu allen anderen eine Gehaltserhöhung in Form von Zuschüssen für das Mittagessen. Doch ausgerechnet das Strommonopol wurde nun zum Wackelkandidaten: PPC sitzt auf ungewissen Forderungen von rund 2 Milliarden Euro, und die Bilanzprüfer schreiben, dass der Weiterbestand des Unternehmens gefährdet sei.

          Haushaltsüberschüsse werden in Dividenden ausgezahlt

          Ansonsten konnte sich die Regierung Tsipras ausgerechnet in der Haushaltspolitik mit Übererfüllung der Ziele profilieren. Auf diesem Gebiet hatten die Regierung des ehemaligen Zentralbankers Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die konservative Regierung von Antonis Samaras (von 2012 bis Anfang 2015) bereits die größten Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gemacht und das zuletzt riesige Primärdefizit verringert. Griechenland war in die Krise geschlittert, weil von 2002 an der Haushalt selbst ohne Berücksichtigung von Zinskosten einen Fehlbetrag auswies, ein sogenanntes Primärdefizit. Das bedeutete, dass sich das Land von 2002 an den vollen Betrag der Zinskosten leihen musste, und dazu noch etwas mehr.

          Bei Ausbruch der Krise im Jahr 2009 belief sich das gesamte Haushaltsdefizit auf 15,1 Prozent des BIP, das Primärdefizit auf 10,1 Prozent. Der Primärsaldo wurde danach von den Gläubigern zum Maßstab für die griechische Haushaltssanierung gemacht. Die Regierung Tsipras, die zunächst noch um jede Million an Haushaltsanpassung gefeilscht hatte, änderte schließlich die Strategie: 2017 sollte sie einen Primärüberschuss von 1,75 Prozent des BIP erreichen, steuerte dann aber auf einen Wert von mehr als 4 Prozent des BIP an, schüttete 0,5 Prozent des BIP als „Sozialdividende“ an die eigene Wahlklientel aus und blieb dennoch weit oberhalb des vereinbarten Haushaltsziels.

          2018 wiederholte sich die Prozedur, obwohl die Vereinbarungen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vorgaben. Wachsende Einnahmen bekam die Regierung ausgerechnet durch die in der Krise eingeführte Rationierung des Bargelds, weil damit viele Griechen mit Kreditkarte bezahlten und Steuerhinterziehung erschwert wurde. Zugleich stöhnt der Mittelstand über die hohe Steuerlast. Im laufenden Jahr hat die Regierung ihre „Dividende“ schon kurz vor der Wahl verteilt, etwa 1,1 Prozent des BIP, doch damit droht Griechenland 2019 sein Haushaltsziel zu verfehlen. Um dieses Problem muss sich bald der Nachfolger von Tsipras kümmern.

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