https://www.faz.net/-gqe-79ssk

Vor der Verfassungsgerichts-Verhandlung : Europäische Zentralbank begrenzt Anleihekäufe

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AFP

Einst hat EZB-Chef Mario Draghi die Schuldenkrise beruhigt, indem er unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen versprach. Doch jetzt nennt die EZB Grenzen für ihr Kaufprogramm - offenbar aus Angst vor dem deutschen Verfassungsgericht.

          1 Min.

          Aus Sorge vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals Grenzen ihres umstrittenen Anleihenkaufprogramms aufgezeigt. Damit will sie offenbar einer für sie negativen Entscheidung des Gerichts zuvorkommen. Entsprechende Informationen wurden der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus dem Umfeld der Notenbanken bestätigt.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          EZB-Präsident Mario Draghi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten aufzukaufen, um den Euro zu retten. Inzwischen aber hat die Notenbank dieses Programm auf ein Volumen von maximal 524 Milliarden Euro eingegrenzt und dies dem Gericht auch mitgeteilt.

          Am kommenden Dienstag und Mittwoch will sich das Verfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage beschäftigen, ob die angekündigten Staatsanleihenkäufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsrechtler wie der Frankfurter Professor Helmut Siekmann halten es für denkbar, dass das Gericht dem Anleihenkaufprogramm Grenzen aufzeigt.

          Offenbar um das Programm juristisch weniger angreifbar zu machen, hat die EZB in einem von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten jetzt Grenzen genannt. Notenbanker bezeichneten den Vorgang als „Einhegung“.

          Unter anderem wurde eingehegt, welche Anleihen für das Programm überhaupt infrage kommen. Dazu wurde umrissen, wie lange Staatsanleihen eines Landes schon auf dem Markt sein müssen, bevor die EZB sie kaufen darf. Die Stillhaltefrist werde „angemessen und in Tagen zählend“ sein, heißt es im Gutachten. Eine „logische Sekunde“ reiche nicht. Es kämen auch nur Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren in Frage. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihenkäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal zusammen auf 524 Milliarden Euro. Alle Anleihen dieser Länder hätten ein Volumen von mehr als 2,2 Billionen Euro gehabt.

          Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn sagte der F.A.S., er erhoffe sich mehr Klarheit vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Das Verfassungsgericht ist immer nützlich, weil jeder weiß, was geht und was nicht geht“, sagte er. „In der Zeit der allgemeinen Aufweichung der vertraglichen Regeln und Vereinbarungen gibt es Orientierung.“

          Weitere Themen

          Angst vor einer Thyssen-Insolvenz

          Verkauf der Aufzugssparte : Angst vor einer Thyssen-Insolvenz

          Die Übernahme von Thyssen-Krupps Aufzuggeschäft durch Kone ist geplatzt. Der Chef des finnischen Unternehmens sieht den Ruhrkonzern in einer prekären Lage. Der Stahlkonzern hält dagegen.

          Lieferengpässe wegen Coronavirus-Epidemie Video-Seite öffnen

          iPhone Produktion stockt : Lieferengpässe wegen Coronavirus-Epidemie

          Wegen der Coronavirus-Epidemie in China hat Apple seine Umsatzprognose für das laufende Quartal zurückgenommen. Ursprünglich hatte der amerikanische Konzern bis Ende März mit einem Umsatzvolumen von bis zu 67 Milliarden Dollar gerechnet. Diese Zahlen kann das Unternehmen nach eigenen Angaben nun nicht mehr erreichen.

          Topmeldungen

          Kann Norbert Röttgen der CDU den Machterhalt sichern?

          Röttgens Bewerbung : Störung beim Kandidaten-Mikado

          Nun will es auch Norbert Röttgen wissen. Im Zweifel, das zeigt auch die lange Amtszeit Merkels, unterwirft die CDU sich der Person, die ihr die besten Aussichten auf den Machterhalt bietet.
          Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stand der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) im TV-Duell gegenüber.

          TV-Duell zur Hamburger Wahl : Darf's noch ein bisschen grüner sein?

          Lange sah es so aus, als ob die Grünen das Hamburger Rathaus erobern könnten. Doch im TV-Duell wird deutlich: Der amtierende SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gibt das souveräne Stadtoberhaupt – und ist aus dem Schatten seines Vorgängers getreten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.