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Vor dem EU-Gipfel zum Rettungspaket : Merkel sieht Deutschland als Profiteur des Euro

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Deutschland soll in den neuen EU-Krisenfonds 22 Milliarden Euro in bar einzahlen. Die Haftung sei nach oben begrenzt, sagt Kanzlerin Merkel im Bundestag. Sie erklärt 2011 zu einem „Jahr des Vertrauens“ für den Euro. Steinbrück warnt vor einem EU-Zerfall.

          Vor dem entscheidenden Gipfel der Europäischen Union (EU) am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition aufgerufen, sich für das europäische Rettungsprogramm für stark verschuldete Staaten in der EU einzusetzen. „Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Der Euro sorgt für Arbeitsplätze, er sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Steuereinnahmen in Deutschland.“

          Die Gemeinschaftswährung sei stabil, weil es eine unabhängige Europäische Zentralbank gebe, sagte Merkel. Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre ihrer Meinung nach die Finanzkrise viel schlimmer geworden. Sie appellierte an alle Mitglieder des Bundestages, die Vorgaben des Gesamtpakets zur Euro-Stabilisierung einzuhalten. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es deutliche Kritik an den zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt.

          Deutschland soll in den neuen Rettungsfonds ESM über mehrere Jahre rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. Nach bisheriger Planung soll 2013 die erste Hälfte überwiesen werden. Dann wird der permanente Rettungsschirm (ESM) den befristeten Schirm (EFSF) ersetzen. Mit dem umfangreichen Paket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass Portugal wohl als nächstes Land unter den Rettungsschirm muss. Die Risiken für die Steuerzahler beim neuen Euro-Gesamtpaket seien nach Angaben von Merkel gedeckelt. „Die Haftung für Deutschland ist nach oben begrenzt“, sagte Merkel in der Regierungserklärung. Sie werde darauf dringen, dass der Ausbau des Kapitalstocks von 2013 an auf fünf Jahre verteilt werde (siehe Bundesregierung will Bareinlage später leisten).

          „Niemand in Europa wird allein gelassen. Niemand in Europa wird fallen gelassen. Europa gelingt nur gemeinsam”, sagte Merkel

          Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über ein großes Paket zur Euro-Absicherung zu entscheiden. Bei dem zweitägigen Spitzentreffen soll auch über die Libyen-Krise sowie die Folgen der Atomkatastrophe von Japan gesprochen werden.

          Die vielfach geforderten Euro-Bonds - gemeinsame europäische Anleihen - lehnte Merkel abermals ab. Es werde mit ihrer schwarz-gelben Koalition keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben. Wer solche Forderungen erhebe, handele nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler. „Es wird also weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen geben“, sagte sie.

          „Hochachtung“ für Portugals Ministerpräsidenten

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Ablehnung des von der portugiesischen Regierung vorgelegten Sparpakets durch das Parlament in Lissabon geäußert. Es sei „bedauerlich“, dass Ministerpräsident José Socrates keine parlamentarische Mehrheit bekommen habe, sagte Merkel in der Regierungserklärung. Das „umfassende Reformpaket“ der portugiesischen Regierung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 habe beim Eurogruppentreffen Mitte März die Zustimmung der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank gefunden, sagte Merkel. Bei dem Treffen sei Socrates die „Hochachtung“ für seine Pläne ausgedrückt worden.

          Das Parlament in Lissabon hatte dem Sparpaket am Mittwochabend eine Absage erteilt. Daraufhin reichte Socrates, der eine Minderheitsregierung anführt, seinen Rücktritt ein (siehe Portugal: Ministerpräsident Sócrates tritt zurück). Die Opposition habe seinem Kabinett „alle Möglichkeiten zum Regieren“ entzogen, sagte Socrates.

          Das „Programm für Stabilität und Wachstum“ der portugiesischen Regierung sollte das Staatsdefizit reduzieren und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden. Es ist schon das vierte Maßnahmenpaket dieser Art innerhalb eines Jahres. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen.

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