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Vor dem EU-Gipfel : Berlin hält ESM-Ausweitung offen

Wie geht es weiter mit dem Euro-Rettungsfonds? Bild: dpa

An diesem Donnerstag berät die Eurogruppe vor Gipfelbeginn über die Reformfortschritte in Griechenland. Über das ESM-Volumen wird nach Berliner Angaben jetzt nicht gesprochen. Eine Entscheidung soll erst nach Abschluss des derzeit laufenden Schuldentauschs in Griechenland fallen.

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          Die Bundesregierung ist abermals der Erwartung entgegengetreten, dass die von fast allen EU-Staaten und vielen internationalen Partnern geforderte Ausweitung des Euro-Krisenfonds ESM schon so gut wie beschlossen sei. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, es sei kein Zufall, dass sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfeltreffen nicht mit der ESM-Ausweitung beschäftigten. Derzeit sei das Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro ausreichend. Auf dem EU-Gipfel im Dezember sei nur eine „Prüfung“ des ESM-Volumens im März beschlossen worden. Mit diesem Beschluss sei keine Automatik verknüpft gewesen. Weil die Renditeaufschläge auf Anleihen von Staaten wie Italien und Spanien in jüngster Zeit gesunken seien, könne möglicherweise auf eine Ausweitung verzichtet werden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Eine baldige Entscheidung sei dagegen über den Zeitplan der beschlossenen Bareinlagen in den ESM zu erwarten, hieß es in Berlin. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel, wahrscheinlich würden die Eurostaaten die Barmittel von insgesamt 80 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich vorgesehen in fünf, sondern in zwei Tranchen einzahlen. Damit erhielte der Fonds eine schnellere Absicherung mit Barmitteln. Über das ESM-Volumen wird nach Berliner Angaben jetzt nicht gesprochen, weil eine Entscheidung erst nach Abschluss des derzeit laufenden Schuldentauschs in Griechenland fallen soll. Danach lasse sich besser beurteilen, ob von der Umschuldung tatsächlich Ansteckungsgefahr ausgehe. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Eurostaaten noch im März zu einem abermaligen Gipfel zusammenkommen.

          EU-Gipfel stellt Wachstumsstrategien in den Fokus

          Am Donnerstag wird die Eurogruppe vor Gipfelbeginn über die Reformfortschritte und den Fortgang des Schuldenschnitts in Griechenland beraten. Ihr Vorsitzender Juncker löste am Mittwoch einen Streit mit der Forderung aus, in der EU-Kommission solle ein nur für Griechenland zuständiger Kommissar ernannt werden. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden. Die Verunsicherung des griechischen Volkes sei sehr groß, sagte Juncker. Die EU müsse sich künftig „dauernd“ um das Land kümmern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies den Vorschlag zurück. Die „Task Force“ der Kommission erfülle die von Juncker angesprochene Funktion. Auch der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos wandte sich nach einem Gespräch mit Barroso in Brüssel gegen Junckers Vorschlag. Zuvor hatte das griechische Parlament weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das in der vergangenen Woche beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig freigegeben wird. In mehreren EU-Hauptstädten protestierten Gewerkschafter mit einem „Aktionstag“ gegen die Sparpolitik in Griechenland und anderswo.

          Hauptthema des Gipfels sollen nun Strategien zur langfristigen Steigerung des Wachstumspotentials in der EU sein. Außerdem soll der im Januar beschlossene Fiskalpakt offiziell unterzeichnet werden. Ein letztes Detail des Pakts ist mittlerweile geklärt: Staaten, die die dort vorgesehene Schuldenbremse nicht angemessen in nationales Recht einfügen, sollen von der jeweils amtierenden Trio-Präsidentschaft des Ministerrats vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

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