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Vor dem EU-Gipfel : Abstufung Spaniens sorgt für Unruhe

  • Aktualisiert am

„Voreilig”: Die spanische Finanzminsterin Elena Salgado Bild: REUTERS

Einen Tag vor dem Sondergipfel des Euro-Raums hat sich die Lage der Wackelkandidaten verschärft. Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft und warnt vor einer weiteren Verschlechterung. Grund dafür seien auch die hohen Kosten für die Sanierung maroder Banken.

          Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Spanien um eine Note gesenkt. Die Bonität werde von „Aa1“ auf „Aa2“ reduziert, teilte Moody's am Donnerstag mit. Der Ausblick bleibe negativ. Es droht also eine weitere Herabstufung. Schon der jetzige Schritt wird die Finanzierung Spaniens über Staatsanleihen verteuern, da die Risikoaufschläge zulegten. Erst zu Wochenbeginn hatte Moody's die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Griechenland kräftig um gleich drei Noten herabgestuft.

          Zu Wochenanfang hatte Moody's bereits den Daumen über Griechenland gesenkt und dessen Bonitätseinstufung gleich um drei Noten reduziert. Die Agentur hält damit griechische Staatsanleihen für risikoreicher als etwa ägyptische Papiere. Am Mittwoch musste dann Portugal am Finanzmarkt für einen Kredit so hohe Zinsen zahlen wie nie zuvor seit seinem Beitritt zum Euro-Raum. Die Regierung in Lissabon warnte daraufhin, die Schuldenkosten auf Dauer nicht tragen zu können und forderte von den Euro-Partnern einen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise.

          Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder kommen zunächst am Freitag in Brüssel zusammen, um einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Ende des Monats folgt dann ein EU-Gipfel dazu (siehe Währungsunion: Der Monat der Entscheidungen). Dabei deutet sich an, dass vor allem ein deutsches Nein zu teuren Rettungsmaßnahmen eine Einigung erschweren wird. Die Bundesregierung scheint beim Euro-Sondergipfel am Freitag nicht zu einer Entscheidung über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF bereit. Bei dem Treffen werde es nur einen „ersten Meinungsaustausch“ der Staats- und Regierungschefs geben, aber keine Entscheidung, hieß es in Regierungskreisen am Donnerstag in Berlin. „Insofern stellt sich für uns die Frage zur Aufstockung des EFSF zurzeit nicht“, sagte ein Regierungsvertreter.

          Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero verweist auf den Bericht der Notenbank zum Kapitalbedarf der Banken

          Die jüngste Herabstufung der Bonitätsnote Spaniens erhöht den Kreisen zufolge nicht den Druck auf die Euro-Staaten. Das Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise werde in aller Ruhe bis Ende März geschnürt. „Es kann nicht darum gehen, auf einzelne Entwicklungen zu reagieren.“ Auch der Wunsch Irlands nach günstigeren Konditionen der Hilfskredite aus dem Rettungsfonds sei jetzt nicht entscheidungsreif.

          Bankensanierung kostet womöglich mehr als 100 Milliarden Euro

          Moody's befürchtet, dass die Sanierung spanischer Banken deutlich teurer wird als von der Regierung veranschlagt und senkte deshalb die Bonitätsnote auf „AA2“ von „AA1“. Während Regierung und Zentralbank maximal 20 Milliarden Euro für schwächelnde Institute einplanen, bezifferte Moody's die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 40 bis 50 Milliarden Euro. Im Extremfall könnten es sogar 110 bis 120 Milliarden Euro werden, prognostizierte die Agentur. Außerdem warnte sie, dass die Wirtschaftsflaute die Staatskasse teuer zu stehen kommen wird.

          Die Regierung in Madrid zeigte sich überrascht von der Herabstufung und erklärte, Moody's hätte wenigstens noch den Bericht der spanischen Notenbank zur Bankensanierung abwarten sollen, der am Abend vorgestellt werden sollte. Diese Liste beweise, dass die Sanierung der Kassen nicht mehr als die - von der Regierung genannte - Summe von 20 Milliarden Euro kosten werde, sagte Finanzministerin Elena Salgado. Die Ratingagentur zweifelt zudem an der Fähigkeit der spanischen Regierung, die erforderliche Verbesserung der Staatsfinanzen zu erreichen. Sie verweist auf die große Bedeutung der Haushalte der Regionen. Außerdem werde das spanische Wirtschaftswachstum moderat bleiben.

          Salgado räumte ein, dass die Regionen bei der Sanierung ihrer Budgets erheblichen Nachholbedarf hätten. Moody's stuft Spanien nun mit der gleichen Note ein wie der Rivale Standard & Poor's. Beide Agenturen schätzen das Risiko einer Staatspleite in Spanien damit jedoch noch immer als sehr gering ein - vor allem im Vergleich zu Griechenland.

          Unterschiede nehmen zu

          Die Unterschiede zwischen den Randstaaten im Euro-Raum haben sich in dieser Woche ausgeweitet. Investoren setzen am Donnerstag vermehrt darauf, dass Griechenland, Irland und Portugal ihre Verbindlichkeiten umschulden werden - während Spanien und Italien die Euroraum-Defizitkrise der Erwartung zufolge eher überstehen. An den Märkten geriet der Euro nach der Entscheidung unter Druck. Die Herabstufung sorgte zudem für eine Flucht in die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen. Diese verzeichneten kräftige Kursgewinne.

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