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Von der Währungs- zur „Transferunion“ : Darf Deutschland für Griechenland zahlen?

Angela Merkel empfängt Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou in Berlin Bild: dpa

Es ist gewiss nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Griechenland-Hilfe zu stoppen, dennoch könnte es eine Beteiligung Deutschlands an einer „Transferunion“ verhindern, der das Land nicht zugestimmt hat. Aber auch der Europäische Gerichtshof könnte ein Wort mitreden.

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          Kann Karlsruhe die Griechenland-Hilfe stoppen? Das ist gewiss nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts - doch könnte der Zweite Senat angerufen werden, um eine Beteiligung Deutschlands an einer „Transferunion“ zu verhindern, der das Land nicht zugestimmt hat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Schließlich haften nach den europäischen Verträgen weder die Union noch die übrigen Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines Landes. Das hatte schon der Vertrag von Maastricht ausgeschlossen; eine stabile, vertragstreue Währungsunion war schließlich zur Voraussetzung für die Einführung des Euro in Deutschland gemacht worden. Und das Verfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass es sich das letzte Wort vorbehält, also im Fall von „ersichtlichen“ Kompetenzüberschreitungen der EU eingreifen wird.

          Bisher freilich liegen dem Zweiten Senat keine Verfassungsbeschwerden gegen einen möglichen Ausbruch aus der vertraglichen Konzeption der Währungsunion vor. Sie wurden bisher nur angekündigt, und zwar von denjenigen Juristen und Ökonomen, die seinerzeit schon gegen die Europäische Währungsunion geklagt hatten.

          Bild: picture alliance / dpa

          „No-bail-out-Klausel“

          Eine solche Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, Deutschland die Beteiligung an einem Rechtsbruch zu untersagen, wäre zudem nicht nur ein Fall für Karlsruhe. Es stellt sich nämlich die Frage, ob nicht das Bundesverfassungsgericht diesen Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen würde. Das ist bisher noch nie geschehen.

          Bei der „No-bail-out-Klausel“ aber geht es um eine europäische Norm - Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -, zu der die Luxemburger Richter bisher keine wesentliche Entscheidung gefällt haben. (Siehe auch: Der Ausweg über Artikel 136)

          Da liegt es auch aus Sicht des Verfassungsgerichts im Sinne des selbst erklärten Kooperationsverhältnisses und der Integrationsverantwortung nahe, einen solchen Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, der zunächst zur Auslegung des Europarechts berufen ist.

          Die Luxemburger Richter könnten dann jedoch den Ball nach Karlsruhe zurückspielen, wie sie es gerade am Dienstag gegenüber dem belgischen Verfassungsgericht getan haben: Eine Quote für ausländische Medizinstudenten kann im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein. Das war eine moderate Entscheidung, die Recht und Interessen der Union wie der Mitgliedstaaten berücksichtigte. Das gilt auch für den unlängst entschiedenen Fall Rottmann: Hier hatten die Luxemburger Richter auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts geurteilt, dass die Unionsbürgerschaft an die nationale Staatsangehörigkeit gekoppelt sei.

          Der Fall der Griechenland-Hilfe ist allerdings noch sensibler. Eine rechtliche Entscheidung dazu wird sowohl in Karlsruhe als auch in Luxemburg als „extrem heikel“ eingeschätzt. Was würde auch nur der Versuch einer juristischen „Blockade“ für das hochverschuldete Land bewirken? Würde nicht, falls der Europäische Gerichtshof in einer Griechenland-Hilfe keinen Verstoß gegen Europarecht sieht - und auch das lässt sich begründen -, das Bundesverfassungsgericht wieder den Schwarzen Peter haben und womöglich nicht wieder loswerden? Was hieße schon ein solches Verfahren für die internationalen Finanzmärkte?

          Zunehmende „Verselbständigung von Entscheidungsverfahren“

          Andererseits hat der Zweite Senat mit seinem im Ergebnis einstimmig gefällten Lissabon-Urteil keinen Zweifel daran gelassen, dass gerade die zunehmende „Verselbständigung von Entscheidungsverfahren“ eine wirksame Kontrolle verlangt, ob sich die EU im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Kompetenzen bewegt. Auf den Europäischen Gerichtshof kann man sich dabei aus deutscher Sicht nicht immer verlassen. So wurde etwa dessen Entscheidung im Fall Kücükdeveci als Affront gegenüber Karlsruhe gesehen - und als Bestätigung des Vorurteils, die EU nehme es mit den Kompetenzregeln nicht besonders genau und sei großzügig bei der Schaffung neuer Rechtsgrundsätze. Es ging um eine junge Frau, der nach fast zehn Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt worden war, was eigentlich zu einer viermonatigen Kündigungsfrist geführt hatte. Da sie aber noch so jung war und die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr nach deutschem Recht nicht zählen, konnte ihr mit einer Frist von nur einem Monat gekündigt werden.

          Der Luxemburger Gerichtshof - wenn auch nicht alle seine Richter - sieht in deutschen Kündigungsregeln eine Diskriminierung wegen des Alters, für die es keinen sachlichen Grund gebe. Die Richter begründeten das mit einem „allgemeinen Grundsatz“ des Europarechts. Der Europäische Gerichtshof bestätigte damit seine vielgescholtene Rechtsprechung aus dem Jahr 2005. Und im Fall Kücükdeveci wies der Europäische Gerichtshof die deutschen Gerichte ausdrücklich darauf hin, sich im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens direkt nach Luxemburg zu wenden.

          Der Zweite Senat in Karlsruhe, der demnächst wieder Gelegenheit hat, sich im Fall Honeywell zu einer möglichen europäischen Kompetenzüberschreitung in der Frage der Altersdiskriminierung zu äußern, hat freilich ebenso wenig Interesse an einer Konfrontation wie die Luxemburger Kollegen und ihrem griechischen Präsidenten Vassilios Skouris, mit denen man im regen Austausch steht. Man braucht einander - das dürfte insbesondere gelten, wenn es um den Erhalt der Währungsunion gehen sollte.

          Siehe auch: FAZ.NET-Sonderseite Griechenland

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