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„Völlig übertriebene Spekulationen“ : Schäuble gegen größeren Rettungsfonds

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Will nicht noch mehr Geld in den Euro-Rettungsschirm stecken: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dpa

„Ich halte von den Forderungen gar nichts“: Mit diesen Worten wehrt sich Finanzminister Schäuble gegen das Anliegen, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Ökonomen hatten eine Erhöhung gefordert, die Bundesbank hatte dies zumindest nicht ausgeschlossen.

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          Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. „Ich halte von den Forderungen gar nichts“, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk (Bayern2). Der aktuelle Umfang des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro sei ausreichend: „Wir haben ja das Instrument, um Krisen in der Eurozone zu bewältigen, daran wird im Falle Irland ja auch intensiv gearbeitet.“

          Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitag) schlägt das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) eine Erhöhung des Garantierahmens um 500 Milliarden Euro auf 1,25 Billionen Euro vor. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält demnach sogar eine Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro für vorstellbar.

          Zudem dringen die Europäische Zentralbank und eine Mehrheit der Euro-Länder angeblich darauf, dass auch Portugal wie Irland einen Antrag auf Hilfen stellt, wie die Zeitung „Financial Times Deutschland“ berichtet. Portugals Banken gelten zwar nicht als überschuldet wie die irischen, sind aber derzeit für ihre Geschäfte offenbar ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen. Portugal hat den Zeitungsbericht allerdings zurückgewiesen. „Dieser Artikel ist vollkommen falsch, er ist ohne Grundlage“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Auch die EU-Kommission sagte, es gebe keinen Druck auf Portugal, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das Land habe adäquate Schritte eingeleitet. „Mir sind keine Gespräche bekannt, die Druck auf Portugal ausüben sollen, um EU-Hilfen zu akzeptieren“, sagte ein Sprecher. Die Situation Portugals sei nicht mit der Irlands zu vergleichen.

          Schäuble: Der aktuellen Nervosität geschuldet

          Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hatte schon gestern geäußert, er halte eine Vergrößerung des Rettungsschirms von derzeit 750 Milliarden Euro für finanzschwache Euro-Staaten für möglich; er nannte aber keine konkrete Größenordnung. In einem Vortrag vor französischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik in der Deutschen Botschaft von Paris bezeichnete er eine Erhöhung als unwahrscheinlich, schloss sie aber nicht aus (Bundesbank bringt noch größeren Rettungsschirm ins Gespräch).

          Die Schulden von Irland, Griechenland, Portugal und Spanien bezifferte Weber auf gut 1000 Milliarden Euro. Demgegenüber müssten die von den europäischen Staaten in Aussicht gestellten Hilfen von 500 Milliarden Euro sowie die 250 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF) „längst ausreichen, so dass eine Attacke gegen den Euro nicht erfolgreich verläuft“, sagte Weber. „Wenn nicht, dann könnte das Commitment erhöht werden“. Er glaube aber nicht, dass dies notwendig werde.

          Schäuble sagte, die Forderungen nach einer Erhöhung des Rettungsschirms seien der aktuellen Nervosität geschuldet. „Es wird derzeit unheimlich viel spekuliert, und da gewinnen auch ganz abseitige Äußerungen plötzlich eine Bedeutung und verunsichern die Märkte, und das schafft zusätzliche Unruhe.“ Er äußerte die Hoffnung, dass es im Falle Irlands bis Anfang kommender Woche die notwendigen Entscheidungen gebe, „damit wieder Ruhe in die Märkte einkehrt und damit diese völlig übertriebenen Spekulationen auch beendet werden“.

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