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Verteilungskonflikte : Die Griechen beginnen aus der Krise zu lernen

Richtungswechsel: Der Einzelhandel fürchtet, dass die Verbraucher vor lauter Sparen zum Discounter abwandern Bild:

Die Krise könnte die griechische Gesellschaft aufrütteln und ihre Dynamik wieder freisetzen. Allmählich hat ein Mentalitätswandel eingesetzt: Früher wurde die Hand aufgehalten, bevor sich der Beamte in Bewegung setzte, jetzt verlangen die Bürger vom Staat Leistung für ihre Steuern.

          Einen „Bund der Steuerzahler“ kennen die Griechen nicht. Das Land hätte ihn aber bitter nötig. Zu üppig hatte die bezaubernde Göttin Tyche das Füllhorn des Überflusses über dem öffentlichen Dienst der modernen Griechen ausgeschüttet. Mit der Krise setzt nun ein Mentalitätswandel ein. Alles steht zur Diskussion. Auch der lang gepflegte Glaube, dass der anonyme Staat am Ende die Rechnung für alles übernehme und dass über Beziehungen jeder im öffentlichen Dienst ein warmes Nest finden könne. Mit der Krise verhalten sich immer mehr Griechen wie ein Bund der Steuerzahler.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Bisher hatten sehr viele die politische Ordnung ausgenutzt. Fast aus jeder Familie kamen im Staatsdienst Beschäftigte unter, die dort nicht hätten sein dürfen. Parteien gingen mit dem Winken von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst auf Stimmenkauf. Die Folge war eine unzureichende Qualität staatlicher Dienstleistungen. Weniger die Korruption sei das Problem der öffentlichen Verwaltung, sondern dass sie weit hinter dem mitteleuropäischen Standard herhinke, beobachtet der deutsche Geschäftsmann Götz Funck, der seit Jahrzehnten in Griechenland lebt. Daher sei nicht sichergestellt, ob die staatliche Verwaltung das Sparprogramm der Regierung überhaupt umsetzen könne.

          Ende der Korruption erwartet

          Immer mehr Griechen erwarten das aber. Bald wird der Vergangenheit angehören, dass ein Beamter „Tarife“ nennt, um sich überhaupt einer Sache anzunehmen. Immer mehr Griechen zahlen Steuern, und für ihre Steuern verlangen sie Leistung. Der Staat werde effizienter, organisiere sich besser, und er gewinne Autorität, sagt der Unternehmer und Hafenbetreiber Basil Koutsis. Eine Chance der Krise sei, dass Respekt für den Staat entstehe und dass sich jeder für das Gemeinwesen verantwortlich fühle, meint auch Rüdiger Bolz, der Direktor des Goethe-Instituts in Athen. Voraussetzung dafür sei, dass der Staat die Gerechtigkeitslücke schließe und die Steuerlast gerechter verteile. Dann könne in den kommenden zehn Jahren ein Mentalitätswandel stattfinden.

          Von den 11 Millionen Griechen geben bisher lediglich 5000 ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 Euro oder mehr an. Die Plutokratie, die herrschenden Reichen also, müssten den Preis für die Krise zahlen, lautet die Kernforderung der griechischen Gewerkschaften. Schließlich hätten die Unternehmen und Banken in den Boomjahren fette Gewinne erwirtschaftet, sagt Ilias Vrettakos, der Vizepräsident des Dachverbands der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst (Adedy). Als die Banken Probleme gehabt hätten, seien sie von den Regierungen und der EU großzügig mit Hilfen bedient worden. Nun diktiere aber die EU unter Verweis auf den „Gott des Stabilitätspakts mit unfairen und unsozialen Maßnahmen“, die Kosten der Krise den Arbeitnehmern aufzubürden, wettert der Gewerkschafter.

          Machtlos sind die Gewerkschaften

          So sehr diese Argumente auch auf fruchtbaren Boden fallen: Sie mobilisieren nicht mehr. Machtlos sind die Gewerkschaften, ihre Streiks und Kundgebungen sind bloß noch Schauveranstaltungen, ein Schatten ihrer einstigen Wucht. Die Gewerkschaften müssten sich entscheiden, ob sie weiter Protest mobilisieren oder sich an der Debatte über Wege aus der Krise beteiligen wollten, sagt Jens Bastian, Ökonom an der Athener Denkfabrik Eliamep. „Die alten Muster und Formen des Protests funktionieren nicht mehr“, beobachtet Martin Knapp, Geschäftsführer der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer zu Athen. „Die Proteste haben keinen Empfänger mehr.“ Richten müssten sie sich gegen die Händler in London, und die saugten solche negativen Nachrichten doch geradezu auf, um die Spirale der Krise weiter nach unten drehen zu können. Die bisherige Art von Protesten sei daher unverantwortlich.

          Eigentlich müssten Griechenland schwere Verteilungskämpfe bevorstehen. In der letzten Minirezession von 1991 war das Bruttoinlandsprodukt um nur 1 Million Euro geschrumpft, in der beispiellosen Rezession von 2010 stehen aber plötzlich 6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Dennoch erwartet niemand große Verteilungskonflikte. Denn diese Krise trifft alle, bei allen entsteht eine Bereitschaft zu Opfern. Die überwältigende Mehrheit unterstützt daher die Politik der Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Die Erkenntnis setze sich durch, dass die abgewählte Regierung von Kostas Karamanlis die nutzloseste der vergangenen dreißig Jahre gewesen sei, sagt verbittert der Unternehmer Panos Deros. Vier von fünf Griechen befürworten das Sparprogramm, aber nur zwei von fünf Griechen halten es für fair.

          Linke wie rechte radikale Parteien legen nicht zu

          Deros fürchtet, dass es das Land in eine noch tiefere Rezession treiben wird. Auch wenn die Maßnahmen wirtschaftlich falsch seien, verhinderten sie aber eine Fortsetzung der gewaltsamen Proteste, die Athen im Dezember 2008 erschüttert haben. Bisher konnten auch die radikalen linken wie rechten Parteien nicht zulegen, und stillschweigend hatten sich auch die Landwirte, die zu Jahresbeginn wieder mit viel Lärm Autobahnen und Grenzübergänge blockiert hatten, auf ihre Höfe zurückgezogen. Die Regierung Karamanlis hatte deren Blockaden noch mit Subventionen prämiert. Papandreou zeigte ihnen die kalte Schulter, und für ihren Protest hatte auch die Gesellschaft keine Sympathie mehr.

          Viele Kleinbetriebe und kleine Händler werden schließen, wenn sie Steuern zahlen müssen und wenn die preisbewusst werdenden Verbraucher ihre sinkenden Einkommen bei Discountern wie Lidl ausgeben. Aus einer bisher unbekannten Zukunftsangst sparen die Haushalte, und Handelsketten fürchten, dass das Einkommen auf das Niveau der siebziger Jahre fallen wird. Nicht mehr nur Einzelstimmen stellen die EU in Frage. Der Binnenmarkt hatte die Deindustrialisierung Griechenlands beschleunigt. Nun sei die erste Priorität großer Staaten wie Deutschland, der Stabilitätspakt, nicht auch die erste Priorität der Griechen, sagt der Unternehmer Koutsis. Die großen setzten sich auch bei der Verteilung der Strukturmittel durch. So sei in Griechenland mit EU-Hilfen die unwirtschaftliche Eisenbahn ausgebaut worden; die Seehäfen gingen leer aus, um sich keine zusätzlichen Wettbewerber zu schaffen. Koutsis würde sogar einen Staatsbankrott akzeptieren, zu einer abgewerteten Drachme zurückkehren und wieder selbst bestimmen, gegenüber welchen Ländern die Visapflicht aufgehoben werden solle.

          Die Krise als Chance zur Katharsis

          Noch sind das Einzelstimmen. Im Vordergrund steht, die Krise als Chance zur Katharsis, zur Selbstreinigung, zu nutzen. Die griechische Gesellschaft kranke daran, dass sie in Konsumerismus und Resignation verfallen sei, sagt Knapp. Gerade die Jugend habe kapituliert, weil Jobs über Beziehungen vergeben würden, sagt Knapp. Die Krise könne mit der sehr abrupten Landung die griechische Gesellschaft aufrütteln und ihre Dynamik wieder freisetzen.

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