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Verhandlung über ESM und Fiskalpakt : Nervöse Politiker warnen Bundesverfassungsgericht

  • -Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Die Urteile der Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt“ Bild: dpa

Das Euro-Krisenmanagement wird ab heute vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter nimmt immer mehr zu: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken.

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          Vor der Verhandlung über Rettungsfonds und Fiskalpakt an diesem Dienstag verstärkt sich der Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezweifelte dessen Urteilsfähigkeit. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“. Dies sei besorgniserregend - „schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“. Sollte das Gericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung aufhalten, wäre das „ein schwerer Schlag für ganz Europa“.

          Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Helmut Brandt, warnte Karlsruhe davor, die Regelungen zu kippen: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, welche die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“.

          „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Der Unions-Justitiar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mitzubedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“

          „Heftige Folgen“

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor „heftigen Folgen“ nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, mahnte er.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte, die Urteile der Verfassungsrichter seien „teilweise von großer Unkenntnis geprägt“. Ihn erstaune die „Behauptung“ des Gerichts, die Grenzen des Grundgesetzes seien erschöpft. Das werde zwar als gottgegeben hingenommen. Doch das Grundgesetz verpflichte Deutschland geradezu zur Vertiefung der europäischen Integration. „Ich finde im Übrigen interessant, dass ein Gericht dem Gesetzgeber sagt, was er tun darf und was nicht - und zwar schon vorher.“

          In Schutz genommen wurde das Gericht vom Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Tonca. Es sei völlig unangemessen, „wenn das Gericht jetzt aus der deutschen oder europäischen Politik belehrt, ermahnt oder gar gemaßregelt wird“, sagte Tonca dieser Zeitung. „Wenn die Politik Monate braucht, um sich auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu verständigen, wird man dem Gericht ja wohl zumindest einige Wochen gründlicher Prüfung zugestehen dürfen.“ Auch die schwere Krise in Europa dürfe nicht zu einer „Husch, husch und basta“-Politik führen, sonst nähmen Demokratie und Rechtsstaat Schaden.

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