https://www.faz.net/-gqe-718sa

Verhandlung über ESM und Fiskalpakt : Nervöse Politiker warnen Bundesverfassungsgericht

  • -Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Die Urteile der Richter sind teilweise von großer Unkenntnis geprägt“ Bild: dpa

Das Euro-Krisenmanagement wird ab heute vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter nimmt immer mehr zu: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken.

          2 Min.

          Vor der Verhandlung über Rettungsfonds und Fiskalpakt an diesem Dienstag verstärkt sich der Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezweifelte dessen Urteilsfähigkeit. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“. Dies sei besorgniserregend - „schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“. Sollte das Gericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung aufhalten, wäre das „ein schwerer Schlag für ganz Europa“.

          Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Helmut Brandt, warnte Karlsruhe davor, die Regelungen zu kippen: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, welche die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“.

          „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Der Unions-Justitiar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mitzubedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“

          „Heftige Folgen“

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor „heftigen Folgen“ nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, mahnte er.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte, die Urteile der Verfassungsrichter seien „teilweise von großer Unkenntnis geprägt“. Ihn erstaune die „Behauptung“ des Gerichts, die Grenzen des Grundgesetzes seien erschöpft. Das werde zwar als gottgegeben hingenommen. Doch das Grundgesetz verpflichte Deutschland geradezu zur Vertiefung der europäischen Integration. „Ich finde im Übrigen interessant, dass ein Gericht dem Gesetzgeber sagt, was er tun darf und was nicht - und zwar schon vorher.“

          In Schutz genommen wurde das Gericht vom Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Tonca. Es sei völlig unangemessen, „wenn das Gericht jetzt aus der deutschen oder europäischen Politik belehrt, ermahnt oder gar gemaßregelt wird“, sagte Tonca dieser Zeitung. „Wenn die Politik Monate braucht, um sich auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu verständigen, wird man dem Gericht ja wohl zumindest einige Wochen gründlicher Prüfung zugestehen dürfen.“ Auch die schwere Krise in Europa dürfe nicht zu einer „Husch, husch und basta“-Politik führen, sonst nähmen Demokratie und Rechtsstaat Schaden.

          Weitere Themen

          Impfstoff-Produktion für ganz Europa? Video-Seite öffnen

          „IDT Biologika“ in Dessau : Impfstoff-Produktion für ganz Europa?

          „IDT Biologika“ und „Dermapharm“ produzieren die Corona-Impfstoffe von Biontech und Astra-Zeneca. Beide Unternehmen liegen nur 50 Kilometer auseinander – und beide liegen in Sachsen-Anhalt. Entsteht hier die Impfstoff-Produktion für ganz Europa?

          Niederlage für Puigdemont

          Immunität aufgehoben : Niederlage für Puigdemont

          Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont und zwei Mitstreiter sind nicht mehr vor einer Auslieferung an Spanien geschützt. Sie wollen sich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen wehren.

          Topmeldungen

          Eine App für mehr Freiheiten? So könnte der grenzüberschreitende Corona-Impfausweis künftig aussehen.

          Vier Fragen zur Immunität : Was steht drin im Corona-Impfpass?

          Immun gegen Corona, geht das überhaupt? Der europäische Impfpass ist von der Politik inzwischen fest avisiert, aber es sind einige Fragen offen. Was könnte in einem Immunitätszertifikat stehen, das digital überall abrufbar ist? Vier Fragen, vier Antworten.
          Katja Kipping auf dem Parteitag der Linken am Freitag

          Digitaler Parteitag : Kipping ruft die Linke zum Regieren im Bund auf

          Die scheidende Vorsitzende Katja Kipping wirbt für das neue Führungsduo, das auf dem Parteitag gewählt werden soll. Ihre Partei ruft sie auf, Verantwortung zu übernehmen. Doch die streitet lieber über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

          Debatte über Öffnungen : Merkels neue Tonlage

          Wenn RKI-Präsident Wieler vom „Freitesten“ spricht, klingt das noch zurückhaltender als bei der Kanzlerin. Ihre jüngsten Äußerungen zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigen: Das Wahljahr hat begonnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.