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Verfassungsbeschwerde : Professoren wollen Euro-Bankenaufsicht stoppen

  • Aktualisiert am

Umstrittene EU-Maßnahmen: Was ist zulässig zur Rettung und Stabilisierung des Euro? Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht.

          Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge womöglich bald mit der Frage auseinandersetzen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll.

          „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagt der Berliner Anwalt Markus Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, der „Welt am Sonntag“. Ein Sprecher des Gerichts konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

          Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu: „Wir halten die Bankenunion für verfassungsgemäß.“ Die Rechtsgrundlagen seien mit den Verfassungsressorts sorgfältig geprüft worden. Da Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Binnenmarktartikel des EU-Vertrages allein für die Bankenunion als nicht ausreichend erachtet habe, sei eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten getroffen worden.

          Aufsicht ist eine Säule der Bankenunion

          Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die erste Säule der Bankenunion. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum - nach Bilanzprüfungen und Stresstests.

          Kerber kritisierte laut Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“, eine europäische Bankenaufsicht hätte nur durch eine Änderung der EU-Verträge eingeführt werden können.

          "Der Bundestag schläft tief und fest"

          Der Bundesregierung werfen die Kläger eine bewusste Verschleierung der Risiken vor. Laut „Welt am Sonntag“ hat die Bankenunion Sicht der Kläger vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, und der Bundestag schläft tief und fest“, kritisierte Kerber.

          Die gemeinsame Bankenaufsicht soll ab November unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist ein zentraler Teil der Bankenunion. Die Kläger kündigten dem Bericht zufolge auch Verfassungsbeschwerden gegen die übrigen Elemente der Bankenunion an: den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM und den zugehörigen Abwicklungsfonds. Hierfür gibt es dem Bericht nach aus ihrer Sicht ebenfalls keine ausreichende rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem anderen zentralen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise.

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