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Vereinigte Staaten : Auf Alan Greenspan ist Verlaß

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Greenspans Forderungen kommen Bush ganz recht Bild: dpa/dpaweb

Der Währungshüter unterstützt George Bushs Pläne für eine Renten- und Steuerreform in Amerika. Für den Präsidenten ist der Beistand des Notenbank-Chefs eine wichtige Stütze.

          Auf Alan Greenspan kann sich der amerikanische Präsident verlassen. Das hat der Chairman der Federal Reserve (Fed) vor kurzem abermals bewiesen. In zwei Anhörungen vor dem Kongreß in Washington erläuterte Greenspan nicht nur, warum eine Rentenreform unverzichtbar sei, sondern pries zugleich die wachstumsfördernden Wirkungen eines einfacheren Steuersystems. Die Reformskizze, welche Greenspan den Parlamentariern entwarf, deckt sich an vielen Stellen mit den wirtschaftspolitischen Plänen von George Bush für dessen zweite Amtszeit.

          Die Unterstützung des Währungshüters, nicht unbedingt in jedem Detail, wohl aber in der Sache, ist für den Präsidenten durchaus von Bedeutung. Rat und Einschätzungen Greenspans, der seit mehr als 17 Jahren die Geschicke der Notenbank führt, sind längst nicht mehr nur in Angelegenheiten der Geldpolitik gefragt. Wie in der vergangenen Woche wird der Notenbanker regelmäßig von den Parlamentariern geladen, um seine Sicht der Dinge zu den verschiedensten Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Vor vier Jahren, wenige Monate nach dem Amtsantritt Bushs, kippte die Debatte über Steuersenkungen in Milliardenhöhe zugunsten des Präsidenten, nachdem Greenspan eine Verringerung der Steuerlast befürwortet hatte. Zu jenem Zeitpunkt ahnte freilich noch niemand, daß wenige Monate später das Land von den Terroranschlägen in New York und Washington erschüttert würde und der folgende Kampf gegen den internationalen Terrorismus Hunderte von Milliarden Dollar verschlingen würde.

          Ohne Staatsschulden?

          Greenspan gab seine Zustimmung zur Steuersenkung auch nicht, weil er darin ein geeignetes Mittel zur Überwindung der Konjunkturschwäche sah, die sich damals abzeichnete. Vielmehr hielt der Währungshüter Steuersenkungen angesichts der Haushaltsüberschüsse der vorangegangenen Jahre für geboten. Greenspan dachte damals sogar öffentlich darüber nach, was wohl geschehe, wenn eines Tages der gesamte Berg amerikanischer Staatsschuld abgetragen sei und die Regierung sich womöglich gezwungen sähe, private Vermögenswerte wie Aktien zu erwerben.

          Die Argumentationshilfe, welche der Notenbanker Bush diesmal liefert, hat ebenfalls eine ordnungspolitische Dimension. Die Mahnung zu finanzpolitischer Disziplin verband Greenspan mit dem Hinweis, daß Etatkürzungen zur Konsolidierung der Finanzen in jedem Fall besser seien als Steuererhöhungen. „Steuererhöhungen, die ausreichend wären, um die absehbaren finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, stellten ein erhebliches Risiko für das Wirtschaftswachstum dar“, sagte Greenspan. Damit liegt der Ökonom auf der Linie des Präsidenten. Bush hat vor einigen Wochen dem Kongreß einen Etatentwurf für 2005 übermittelt, der Kürzungen in mehr als 150 Ausgabenprogrammen vorsieht.

          „Demographische Herausforderung“

          Die Eindringlichkeit, mit der Greenspan den Kongreß zum Handeln aufrief, erklärt sich aus den hohen Belastungen, die durch die Alterung der amerikanischen Bevölkerung auf die öffentlichen Haushalte zukommen, wenn die Weichen nicht bald anders gestellt werden. Die Schuldenlast, die in der staatlichen Rentenversicherung und auch in den Krankenversicherungen für Senioren (Medicare) und für Bedürftige (Medicaid) in den kommenden Jahrzehnten angehäuft würde, droht nach Ansicht Greenspans die Zinsen in die Höhe zu treiben. Er warnte sogar vor einer Stagnation der Wirtschaft, wenn Regierung und Kongreß nichts unternähmen. „Eines ist sicher: Zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen sind harte Entscheidungen zu treffen. Von diesen Entscheidungen wird die künftige Entwicklung unserer Wirtschaft abhängen“, machte Greenspan deutlich.

          Zurückhaltend sprach Greenspan sich für die von Bush gewünschte Teilprivatisierung der Rentenkasse durch die Schaffung persönlicher Ruhestandskonten aus. Diese Konten, auf die ein Teil der jetzigen Rentenbeiträge eingezahlt und am Kapitalmarkt investiert werden soll, seien gut für die Wirtschaft, sagte der Währungshüter. Denn auf diese Weise lasse sich die private Ersparnis spürbar erhöhen und mit ihr der Kapitalstock der amerikanischen Wirtschaft. Die Mahnung Greenspans, den möglichen Übergang zu einer stärkeren Kapitaldeckung der Altersversorgung behutsam zu vollziehen, wird den Präsidenten nicht sonderlich geärgert haben. Bush scheint angesichts des großen Widerstands, der seinen Rentenreformplänen entgegenschlägt, inzwischen ohnehin zu Kompromissen bereit.

          Steuerrecht zu unübersichtlich

          Gefreut hat Bush in jedem Fall Greenspans Plädoyer für eine Vereinfachung des Steuersystems. Vor der Expertenkommission, die der Präsident eingesetzt hat, kritisierte Greenspan das geltende Steuerrecht als viel zu unübersichtlich. Zudem sei in den vergangenen 20 Jahren die Bemessungsgrundlage immer dünner geworden. Niedrigere Steuersätze und eine breitere Bemessungsgrundlage seien der richtige Weg, um Verzerrungen zu beseitigen und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, empfahl Greenspan. Der Notenbanker verwies sogar auf die Vorteile eines Wechsels von der Besteuerung der Einkommen hin zu einer stärkeren Besteuerung des Konsums. „Viele Ökonomen sind davon überzeugt, daß die Besteuerung des Konsums aus Wachstumssicht die beste Wahl wäre, weil sie einen Anreiz zur Ersparnisbildung und damit für einen höheren Kapitalstock bietet.“ Bush hat vor einiger Zeit laut über einen solchen Systemwechsel nachgedacht.

          Der Schulterschluß Greenspans ist nach Einschätzung politischer Beobachter keine Garantie für das Gelingen der Reformen. Hätte der Währungshüter dem Präsidenten aber seine Unterstützung versagt, so wären die Hürden für Bush schier unüberwindlich geworden.

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