https://www.faz.net/-gqe-6mmj5

Urteil zum Euro-Rettungsschirm : Keine unbestimmten Ermächtigungen

  • -Aktualisiert am

Die Karlsruher Richter bei der Urteilsverkündung Bild: dpa

Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben.

          3 Min.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen ist vor allem ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Damit liegt es auf der Linie, die die Karlsruher Richter schon in ihren Entscheidungen zu den EU-Verträgen von Maastricht (1993) und Lissabon (2009) vorgegeben haben. Das Wahlrecht schütze die Bürger vor einem „Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt“ durch eine weitreichende Übertragung von Befugnissen des Bundestags auf supranationale Einrichtungen, leitet der Zweite Senat aus Artikel 38 des Grundgesetzes her. Die Kompetenzen des Parlaments dürften nicht dermaßen ausgehöhlt werden, dass eine Repräsentation des Volkswillens rechtlich oder praktisch unmöglich werde.

          Daraus folgern die Richter unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: „Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden.“ Das Budgetrecht stelle ein zentrales Element der politischen Willensbildung dar. Auch in einem „System intergouvernementalen Regierens“ müssten die Abgeordneten die Kontrolle über grundlegende Entscheidungen der Haushaltspolitik behalten, dürfen sich also in der Fiskalpolitik nicht gänzlich von Entscheidungen anderer Staaten über die Vergemeinschaftung von Schulden abhängig machen. Die Budgetverantwortung darf die Volksvertretung auch nicht durch unbestimmte Ermächtigungen auf „andere Akteure“ übertragen. Bei dieser Maßgabe dürften die Richter vor allem an die Zweckgesellschaft in privater Rechtsform gedacht haben, die den Rettungsschirm EFSF mit ihren 440 Milliarden Euro verwaltet.

          Ebenso wenig darf sich der Bundestag Mechanismen ausliefern, die zu unüberschaubaren Belastungen für den Haushalt führen – sofern nicht zuvor sein Haushaltsausschuss zugestimmt hat. „Jede solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“ Ebenso muss ein ausreichender Einfluss des Parlaments auf den Umgang mit diesen Mitteln gesichert sein.

          Rettungsmaßnahmen gebilligt : Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

          „Das Grundgesetz ist europafreundlich“

          Doch machen die Richter auch deutliche Einschränkungen. Bei der Feststellung einer „verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie“ müsse sich das Gericht auf „evidente Überschreitungen äußerster Grenzen“ beschränken, schreiben sie. Es habe den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers zu respektieren, heißt es zu der Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland tatsächlich einmal für seine Gewährleistungen einstehen müsse. Dies gelte ebenso für die Abschätzung, wie tragfähig der Bundesetat und das wirtschaftliche Leistungsvermögen der Bundesrepublik künftig seien.

          Auch eine Prüfung der beiden beanstandeten Gesetze an EU-Bestimmungen sei dem Senat in diesem Verfahren verwehrt; das Grundgesetz sei „europafreundlich“. Doch gewährleiste eine „strikte Beachtung“ der europäischen Verträge, dass die Handlungen der Brüsseler Organe demokratisch ausreichend legitimiert seien. Zu diesen zentralen Vorschriften zählen die Richter die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das Verbot, dass diese unmittelbar öffentliche Schuldtitel aufkauft, ferner das vorrangige Ziel der Preisstabilität und das Verbot einer Haftungsübernahme (No-Bail-out-Klausel). Die neu ins Grundgesetz aufgenommene „Schuldenbremse“ sehe zudem ihrem Wortlaut nach eine Obergrenze nur für die Aufnahme von Krediten, nicht aber für die Gewährleistung von Bürgschaften vor.

          „Budgetrecht nicht entleert“

          Auf dieser Grundlage kommen die Richter zu dem Schluss, der Bundestag habe im vergangenen Jahr mit Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm „sein Budgetrecht nicht in unzulässiger Weise entleert“. Auch die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Ermächtigungen von rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien, überschreite nicht dessen Einschätzungsspielraum. Die Höhe der Verpflichtungen könne kein Maßstab sein, auch nicht, wenn hier die Hälfte des Etats erheblich überschritten werde. Gleiches gelte für die Erwartung des Gesetzgebers, „dass selbst im Fall einer vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen noch refinanzierbar wären.“ Der Zweite Senat sieht überdies keine Veranlassung, einen „unumkehrbaren Prozess mit Konsequenzen für die Haushaltsautonomie des Bundestages“ anzunehmen. Ein entsprechender Automatismus werde weder begründet noch verfestigt.

          Nur an einem einzigen Punkt in den beiden bisherigen Rettungsgesetzen haben die Richter etwas auszusetzen. Bislang ist die Bundesregierung lediglich verpflichtet, sich vor der Übernahme von Gewährleistungen um ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags zu „bemühen“. Künftig ist sie grundsätzlich verpflichtet, jeweils vorab die Zustimmung dieses Gremiums einzuholen. Aber gebilligt haben die Richter die Möglichkeit, den Ausschuss erst nachträglich zu unterrichten, wenn es für die Eile zwingende Gründe gibt.

          Weitere Themen

          Grundrechte in Zahlen

          Karlsruher Jahresstatistik : Grundrechte in Zahlen

          Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?

          Topmeldungen

          Musste zurückziehen: Neera Tanden im Februar in Washington

          Amerikanische Regierung : Bidens erste Niederlage

          Neera Tanden sollte das Haushaltsbüro von Joe Bidens Regierung leiten. Ihr Scheitern im Senat zeigt das Gewicht der Zentristen in der demokratischen Partei.
          Das Finanzimperium von Lex Greensill steht vor dem Aus.

          Finanzaufsicht sperrt Bank : Aufstieg und Fall des Lex Greensill

          Hinter der in Schieflage geratenen Greensill Bank steht die steile Karriere eines australischen Bauernsohns. Die findet jetzt ein abruptes Ende: Sein Finanzimperium kollabiert, Gläubigerschutz wurde beantragt. Auch deutsche Sparer sind betroffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.