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Urteil aus Karlsruhe : Verfassungsgericht  billigt Euro-Rettungsfonds

  • -Aktualisiert am

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsfonds ab Bild: REUTERS

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht.

          Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, während er das nun endgültige Urteil in Karlsruhe verkündete. Die Haushaltsrechte des Bundestags blieben bei Entscheidungen zum ESM hinreichend gewahrt, urteilten Deutschlands oberste Richter nun.

          Eine große Überraschung ist das nicht: Schließlich hatte das deutsche Verfassungsgericht bereits im September 2012 eine einstweilige Anordnung in dieser Sache getroffen - und hinzugefügt, dass es dabei (anders als sonst in Eilverfahren) den Rechtsstreit auch schon weitgehend inhaltlich geprüft hat.

          Was Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor eineinhalb Jahren verkündete, mag manchem nicht mehr recht in Erinnerung sein. Denn das Karlsruher Verdikt wurde überschattet von einer Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi: Notfalls unbegrenzt werde er Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen, hatte er kurz zuvor angekündigt. Die rund 40.000 Kläger hatten daraufhin ihre Beschwerden und Organstreitverfahren noch schnell um diesen Punkt erweitert. Doch den klammerte Voßkuhles Zweiter Senat damals aus, um dann im Juni 2013 öffentlich darüber zu verhandeln - und ihn nun Anfang dieses Jahres dem EuGH vorzulegen.

          Einschränkungen

          Den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM schränkten die Richter schon damals in zwei Punkten ein: Deutschland musste demzufolge deutlich machen, dass es auf keinen Fall mit mehr als 190 Milliarden Euro (seinem Anteil am genehmigten Stammkapital des Fonds) hafte - und dies völkerrechtlich verbindlich ausdrücken. Und die Richter griffen noch einen weiteren Punkt auf, der Kritiker damals beunruhigte - die Schweigepflicht der Fonds-Mitarbeiter und die Unantastbarkeit ihrer Akten dürfen einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. Sonst, so das Gericht, dürfe sich Deutschland insgesamt nicht an den ESM-Vertrag gebunden fühlen.

          Nun fügten sie außerdem hinzu, dass die Bundesregierung dafür sorgen müsse, dass etwaige Kapitalabrufe rechtzeitig und vollständig erfüllt werden könnten. Die Bundesregierung muss für jedes kommende Haushaltsjahr abschätzen, ob der Kapitaleinschuss, den Deutschland geleistet hat, ausreicht - wenn das absehbar nicht der Fall ist, müssen entsprechende Risiken in den Haushalt eingestellt werden; ein Nachtragshaushalt reiche nicht.

          Die Umsetzung der ersten beiden Maßgaben auf dem internationalen Parkett ging ohne viel Aufhebens vonstatten. Ansonsten erinnerten die Karlsruher Robenträger in der Eilentscheidung in 2012 noch einmal an all das, was sie einst schon zu den ersten Griechenland-Hilfen, dem ersten Rettungsfonds EFSF und dem Sonderausschuss des Bundestags für die Bewilligung von Notfallhilfen festgeklopft hatten. Das Parlament muss demnach bei jeder Finanzspritze für das Ausland umfassend beteiligt werden; die Volksvertreter dürfen sich keinem Automatismus unterwerfen, der unkalkulierbare Belastungen für den Staatshaushalt mit sich bringt. Die Abgeordneten dürfen ihre Budgethoheit auch nicht an Brüsseler Organe abtreten.

          Und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Rettungsfonds sich dort Geld borgt und dafür als „Sicherheit“ etwa Anleihen von Krisenländern hinterlegt. Vermutlich im kommenden Jahr wird Karlsruhe darüber befinden müssen, ob es sich im Verfahren über das umstrittene OMT-Programm der EZB den Einschätzungen unterwirft, um die es die Europarichter in Luxemburg gebeten hat.

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