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Mindestens 30 Milliarden Euro : Union und FDP: Neuverschuldung wird explodieren

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Wegen der Krise rechnen Regierung und Opposition mit einer Nettokreditaufnahme von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr 2009 Bild: ddp

Kurz nach der Ankündigung eines zweiten Konjunkturpakets durch Kanzlerin Merkel haben Politiker aus Regierung und Opposition vor einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes gewarnt. Die Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 werde mindestens 30 Milliarden Euro betragen.

          Kurz nach der Ankündigung eines zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung haben Politiker aus Regierung wie Opposition vor einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes gewarnt. Geschätzt wird, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 zwischen 30 und 50 Milliarden Euro betragen könnte.

          Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP) sagte der „Financial Times Deutschland“, 2009 werde die Nettokreditaufnahme schon ohne ein zweites Konjunkturpaket 30 Milliarden Euro erreichen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kalkuliert auch die Regierung intern mit dieser Zahl. Einschließlich des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag angekündigten Konjunkturprogramms II geht die Neuverschuldung laut Fricke sogar in Richtung 50 Milliarden Euro.

          Neues Konjunkturpaket - neue Milliarden

          Merkel hatte am Dienstag ganz klar die Absicht der Bundesregierung geäußert, Anfang kommenden Jahres mit einem zweiten Konjunkturpaket nachzulegen. „Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen“, sagte sie in einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim (siehe dazu auch: Kanzlerin kündigt öffentlich neues Konjunkturprogramm an).

          Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinführung und Rückerstattung der Pendlerpauschale kommen aber 2,5 Milliarden Euro hinzu. Diese 21 Milliarden Euro sind jetzt nach Frickes Einschätzung Makulatur.
          Im Jahr 2010 werde es noch deutlich schlechter aussehen. Dann müsse der Bund allein auf 3,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, weil das Verfassungsgericht eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen erzwungen habe.

          Sogar die Neuverschuldung von Theo Waigel könnte getoppt werden

          Fricke verwies auf große Risiken im Haushalt 2009. Dieser beruht noch auf der Annahme, dass die Wirtschaft um 0,2 Prozent wächst. Mittlerweile rechnet aber das Bundeswirtschaftsministerium damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu drei Prozent schrumpft. Ginge das BIP um 2,8 Prozent zurück, fehlten dem Bund Fricke zufolge 15 Milliarden Euro. Außerdem habe die Koalition trotz der Krise einkalkuliert, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im kommenden Jahr geringer ausfallen als 2008. „Das ist völlig unrealistisch“, kritisierte Fricke, „hier tut sich eine Lücke von vier Milliarden Euro auf.“ Zudem benötige der neue Gesundheitsfonds 2009 ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro.

          Mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro könnte sogar der Rekord des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) gebrochen werden, hieß es laut „Süddeutscher Zeitung“ in Regierungskreisen. Waigel hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

          Kampeter: Bruttokreditaufnahme kann rasch 330 Milliarden überschreiten

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, hat vor einer exzessiven Ausweitung der Verschuldung des Bundes an den Kapitalmärkten gewarnt. „Was getan werden muss, muss getan werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf Beratungen in der Koalition über zusätzliche schuldenfinanzierte Impulse für die Wirtschaft. Er warnte aber: „Man muss auch beachten, dass Deutschland bereits vor einer erheblichen Ausweitung seines Kreditvolumens steht“. Dies habe Folgen für andere Emittenten wie Staaten mit schlechterer Bonität oder die Bundesländer, die bereits hohe Aufschläge zahlen müssten, um ihre Papiere erfolgreich plazieren zu können.

          Im kommenden Jahr müsse Deutschland alte Kredite im Umfang von rund 200 Milliarden Euro umfinanzieren, sagte Kampeter. „Hinzu kommen aus dem Bundeshaushalt und dem Finanzrettungsfonds Soffin Kreditermächtigungen von noch einmal rund 100 Milliarden Euro.“ Er warnte: „Bei einer stärkeren Konjunktureintrübung und einem weiteren Konjunkturprogramm könnte die Bruttokreditaufnahme rasch 330 Milliarden Euro überschreiten.“ Es müsse sorgfältig abgewogen werden, „ob die Bundesrepublik nicht allmählich an die Grenzen der Verschuldung stößt“.

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