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Umstrittene Euro-Anleihen : Merkel bekräftigt Widerstand

  • -Aktualisiert am

Tauziehen unter neuem Namen: Merkel und Barroso (Foto vom 3. November) Bild: dpa

Eurobonds heißen jetzt „Stabilitäts-Anleihen“. Die Kanzlerin bleibt skeptisch. Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn will sie weiter zum Umdenken bewegen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nennt den Plan einen „Weg ins Verderben Europas“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Diskussion über gemeinsame europäische Staatsanleihen, welche die EU-Kommission wieder forciert, nachdrücklich ab. Eine solche Diskussion sei „unpassend“, sagte Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Zu sogenannten Eurobonds ließ sie Distanz erkennen: „Die sind ja gerade wieder sehr in Mode gekommen.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will an diesem Mittwoch Vorschläge für gemeinsame Schuldscheine präsentieren. Merkel sagte, „wenn überhaupt“, passten Instrumente einer gemeinsamen Haftung an das Ende des europäischen Integrationsprozesses. Sie wandte sich abermals auch gegen die Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) solle verstärkt Anleihen verschuldeter Staaten kaufen.

          Merkel betonte, in den ersten neun Jahren seit der Euro-Einführung hätten die Märkte die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten unterschätzt - jetzt werde sie aber überschätzt. Der Euroraum leide seit langem unter schwerwiegenden Konstruktionsmängeln. „Daran müssen wir etwas ändern, und zwar schnell.“

          Merkel warb für Vertragsänderungen, um bei Regelverstößen von Ländern Eingriffsmöglichkeiten auf deren nationale Budgetpolitik zu erhalten. Nötig sei außerdem eine stärkere politische Koordinierung. „Vertrauen kann nur durch eine kohärente politische Antwort wiedererlangt werden“, sagte Merkel.

          Diese Kohärenz müsse sich dereinst auch auf andere Themen wie Arbeitnehmerrechte und Investitionsquoten beziehen. „Wenn das eine Land investiert und ein anderes nur konsumiert, wird die Währung nicht nachhaltig geschützt“, mahnte sie.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte, den Gedanken einer vertieften Europäischen Union als Vorwand zu nutzen, um die Machtbalance zu Gunsten europäischer Institutionen zu verschieben. „Das wäre der Fall, wenn zunächst einmal die Gemeinschaftshaftung eingeführt würde, Durchgriffsrechte aber ein Zukunftsprojekt blieben.“

          Es gebe zwei Möglichkeiten, die Währungsunion auf ein stabiles Fundament zu stellen. Entweder könne das bestehende Regelwerk beibehalten werden, allerdings mit strengeren Regeln - so müsste die Sanktionierung von Fehlentwicklungen stärker der Politik entzogen werden. Wichtiger Bestandteil eines solchen „Maastricht plus“-Modells wäre der gegenseitige Haftungsausschluss.

          Ein „Krisenbewältigungsmechanismus“, also ein Rettungsfonds, gehöre zu dem Modell. Allerdings müsste auf „anreizkompatible Zinsaufschläge“ geachtet werden, sagte Weidmann.

          Rehn und van Rompuy verteidigen Kommissionspläne

          Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte, Europa ohne Zinsspreizungen zu konstruieren. Dann entstünde ein instabiles System. Die „Stabilitätsbonds“, die EU-Kommissionspräsident Barroso vorstellen will, seien „Instabilitätsbonds“, weil es zu exzessiven Kapitalbewegungen kommen werde. Der Weg zu Eurobonds führe ins Verderben, sagte Sinn. „Europa wird im Schuldensumpf versinken.“

          EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte hingegen die Pläne der Kommission und betonte, es werde Eurobonds nur Hand in Hand mit einer verstärkten Finanzüberwachung und Koordinierung der Politik geben.

          Auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich der Einführung von Eurobonds gegenüber aufgeschlossen. Solch gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten bei der Krisenbewältigung helfen. „Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein“, sagt Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Dienstag in Brüssel.

          Weidmann: „Maastricht plus“ oder Fiskalunion

          Aus Sicht Weidmanns wäre die Alternative zu „Maastricht plus“ eine Art Fiskalunion. Dann aber müssten die Parlamente ihre Budgethoheit abgeben, sobald Regeln zur Staatsverschuldung nicht eingehalten würden. Wer die Fiskalunion mit Risiken belaste, müsse unwiderruflich eine substantielle Einschränkung seiner Souveränität hinnehmen.

          Eine Ausweitung gemeinschaftlicher Haftung wäre am Ende eines Integrationsprozesse nur vorstellbar, wenn Haftung mit Eingriffsrechten verbunden sei. Grundsätzlich dürfe Deutschland keine Abstriche an der Stabilitätsorientierung der europäischen Geld- und Währungspolitik zulassen.

          Olli Rehn findet, Eurobonds sollten besser „Stabilitätsbonds“ heißen

          Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, er sei „für nahezu jede Art von Hilfs- und Rettungsmaßnahmen zu haben“. Allerdings müsse garantiert sein, dass alle Mittel genutzt würden, um die Staatsverschuldung abzubauen. Die Schuldenkrise sei die Folge krassen Staatsversagens. Gleichzeitig warnte Hundt davor, angesichts der andauernden Euro-Krise eine Rezession herbeizureden. Die deutsche Wirtschaft sei robust.

          Merkel versicherte, die Bundesregierung werde das Instrument der Kurzarbeit umgehend wieder aufgreifen, sollten sich in der Wirtschaft Krisenzeichen wie 2008 zeigen. Im Moment sei dies aber nicht erforderlich.

          Merkel suchte die Sorge der Arbeitgeber zu zerstreuen, die CDU strebe seit dem jüngsten Parteitagsbeschluss einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn an. „Die Lohnfindung soll in der Hand der Tarifpartner bleiben“, sagte sie. Aber es dürfe auch keine weißen Flecken mehr geben, in denen die Tarifautonomie nicht wirke. Die Kommission, die eine allgemeine Lohnuntergrenze für Bereiche finden solle, in denen es keine Tarifverträge gebe, solle ein Gremium der Tarifpartner sein.

          Hundt warnte vor Experimenten mit dem Mindestlohn. Eine allgemeine Lohnuntergrenze werde dem Arbeitsmarkt sehr schaden. Gleichzeitig stellte Hundt einen Stufenplan zur gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern als sinnvoll dar. Auf seine Erinnerung, Merkel habe vor einem Jahr gesetzliche Maßnahmen zur Erhaltung der Tarifeinheit versprochen, ging die Kanzlerin nicht ein.

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