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Umschuldung gefordert : Familienunternehmer kritisieren Euro-Politik

„Wer steuer- und schuldenfinanzierte Rettungsschirme spannt, ohne zuvor die Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen, verschenkt unser aller Vermögen an einige wenige Investoren”, sagt Patrick Adenauer Bild: Daniel Pilar

Der Verband der Familienunternehmer spricht sich für eine Umschuldung der angeschlagenen Länder in Europa aus, welche die privaten Gläubiger mit in die Haftung nimmt. Der Europäischen Zentralbank wirft Verbandschef Patrick Adenauer einen Irrweg vor.

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          Der Verband der Familienunternehmer übt scharfe Kritik an der bisherigen Politik zur Rettung finanziell angeschlagener Euro-Länder. „Wer steuer- und schuldenfinanzierte Rettungsschirme spannt, ohne zuvor die Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen, verschenkt unser aller Vermögen an einige wenige Investoren“, sagte Verbandspräsident Patrick Adenauer am Mittwochabend vor dem Regionalkreis Rhein-Main in Frankfurt. Adenauer forderte eine Umschuldung überschuldeter Staaten. Namentlich nannte er Griechenland, dessen Schuldenquote im Jahr 2015 über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werde, sowie Portugal und Irland.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          „Die Umschuldung würde nicht nur diese Länder von Teilen ihrer Schuldenlast befreien, sie wäre auch ein wichtiges Signal an die Märkte: Gläubiger gehen beim Kauf von Staatsanleihen europäischer Länder Risiken ein, für die sie im Ernstfall haften.“ Nur für den Fall einer Umschuldung dürfe der Rettungsfonds genutzt werden, der nicht weiter vergrößert werden sollte, sagte Adenauer. Für Griechenland schlug er die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone vor, die Unternehmensansiedlungen begünstige; nur so sei denkbar, dass die Wirtschaft dort wieder auf die Beine käme.

          Zu D-Mark-Zeiten hatte ähnliches Agieren eine Staatskrise ausgelöst

          Adenauer, der in Köln ein Bauunternehmen leitet und Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers ist, beklagte, dass Kritiker der gegenwärtigen Politik als „Anti-Europäer“ diffamiert würden. Die Position des Verband, dem 5000 Unternehmen mit 300 Milliarden Euro Umsatz angehören, sei jedoch „pro-europäisch“. Er wolle bessere Regeln für die Währungsunion, um deren Stabilität zu erhalten. 24 Mittelständler aus dem Verband haben sich im Herbst einer Verfassungsklage des Berliner Rechtsprofessors Markus Kerber gegen den Euro-Rettungsschirm angeschlossen.

          Adenauer warnte davor, die Risiken der Peripherie-Staatsschulden auf die Allgemeinheit und die europäischen Steuerzahler abzuwälzen. Scharf kritisierte er den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), die inzwischen Papiere von Peripherieländern mit geringer Bonität für 77 Milliarden Euro übernommen hat. „Dies ist ein fataler Vorgang, der zu D-Mark-Zeiten bei einem ähnlichen Agieren der deutschen Bundesbank eine Staatskrise ausgelöst hätte“, sagte Adenauer. Wenn nämlich die Anleihen nicht vollständig zurückgezahlt würden, hätte Deutschland gemäß seiner EZB-Kapitalquote einen Anteil von 28 Prozent der Verluste zu tragen. Das Anleihenkaufprogramm sei ein teurer Irrweg und müsse beendet werden, wie dies auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wolle.

          Koordinierung durch eine „Wirtschaftsregierung“ sei ein Irrweg

          Zugleich bedauerte Adenauer den Rückzug von Bundesbankpräsident Axel Weber. Es sei zu befürchten, dass „ohne einen mutigen Vertreter“ nicht mehr viel von der deutschen Stabilitätskultur übrig bleibe. Inflation nannte Adenauer „eine sehr reale Gefahr“.

          Um die Währungsunion zu stabilisieren bedürfe es neuer Regeln, die marktwirtschaftlich seien, sagte Adenauer. Eine makroökonomische Koordinierung durch eine „Wirtschaftsregierung“ lehnt er als Irrweg ab. Eine zentrale staatliche Steuerung makroökonomischer Größen, etwa von Leistungsbilanzen, Exportanteilen oder Lohnniveaus, passe nicht zu einem freiheitlichen Europa.

          „Mini-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“

          Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ nannte Adenauer einen „Mini-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der politisch willkürlich ausgelegt werden würde. Er prophezeite Streit zwischen den europäischen Staaten. Nach Vorstellung Merkels, denen sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeschlossen hat, sollen sich die Euro-Länder dazu verpflichten, ihr Rentensystem an die demographische Entwicklung anzupassen und eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Adenauer sagte, ein Koordinierungspakt werde nicht funktionieren. „Die Zerreißprobe käme ohne Zweifel, wenn es an die Durchsetzung von Sanktionen ginge.“

          Eine Disziplinierung von Staaten, die eine unsolide Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, könne nur durch den Markt gelingen, meint Adenauer. Diese Staaten müssten höhere Zinsen auf ihre Anleihen bezahlen. „Die heilsame Ausdifferenzierung der Zinsspreads der Euro-Staaten seit Anfang 2009 hat gezeigt, dass die Investoren sehr wohl unterscheiden können, welche Länder trotz einheitlicher Währung solide und nachhaltig wirtschaften und welche nicht.“ Nun sei es völlig verkehrt, diese Zinsdifferenz etwa durch gemeinsame Euro-Anleihen wieder zu nivellieren. Dies würde die soliden Staaten bestrafen.

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