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Griechenland : Tsipras setzt voll auf Schuldenerleichterung

  • Aktualisiert am

Tsipras bei seiner Regierungserklärung am Montagabend in Athen. Bild: Reuters

Zwei Wochen nach seiner Wahl verspricht der griechische Ministerpräsident schnelle Reformen. Die Wirtschaft könne sich aber nur erholen, wenn die Gläubiger Zugeständnisse machten, sagt Alexis Tsipras im Parlament.

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          Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras am Montag im Parlament eine rasche Umsetzung der den Geldgebern versprochenen Reformen versprochen. Dies sei der „einzige Weg“, damit das Land aus der Krise herauskomme.

          Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras. Der Weg werde nicht leicht sein. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen.“ Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu bringen.

          In den Verhandlungen mit den Geldgebern setzt Tsipras voll auf Schuldenerleichterungen. Diese seien ganz entscheidend, damit sich die Wirtschaft wieder erholen werde, sagte Tsipras am Montag im Parlament.

          Die Regierung werde alle von den Gläubigern geforderten Gesetze erlassen, damit die erste Überprüfung der Reformmaßnahmen im Rahmen des neuen Rettungsprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. Nur wenn dies der Fall ist, wollen die Euro-Finanzminister über mögliche Schuldenerleichterungen sowie die Rekapitalisierung der griechischen Banken sprechen. Das betonte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Luxemburg. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollte die Bewertung der Reformen vor Ende November abgeschlossen sein.

          Haushalt hält sich strikt an Ziele

          Der vom Finanzministerium in Athen vorgelegte Haushaltsentwurf für 2016 hält sich strikt an die im Rahmen des dritten Rettungsprogramms vereinbarten Ziele. Dem Entwurf zufolge wird die griechische Wirtschaft in diesem Jahr 2,3 Prozent schrumpfen und dann im kommenden Jahr weitere 1,3 Prozent, bevor sie 2017 wieder wächst. Tsipras will sein Land in den kommenden 20 Monaten zurück an die Finanzmärkte führen. „Die Umsetzung des Rettungsprogramms ist notwendig, reicht allein aber noch nicht aus“, sagte Tsipras bei der Vorstellung seines Vier-Jahres-Plans vor den Abgeordneten. Schuldenerleichterungen könnte es seinen Worten zufolge unter anderem durch eine Verlängerung von Laufzeiten und niedrigere Zinssätze geben.

          Die Euro-Finanzminister knüpften die Auszahlung weiterer zwei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm an die Umsetzung eines Reformpakets bis Mitte Oktober. Die Überweisung einer weiteren Milliarde ist abhängig von einem zweiten Bündel an Maßnahmen, die von der Athener Regierung vor Monatsende in Angriff genommen werden müssen. Bisher wurden 13 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt.

          Das Land war im Juli vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone durch das dritte Hilfspaket der Euro-Staaten bewahrt worden, musste sich dafür aber zu harten Reformen und Sparauflagen verpflichten. Der damals vereinbarte Zeitplan war durch die Neuwahlen zum griechischen Parlament durcheinandergeraten.

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