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Trotz Schäubles Zögern : Griechenland rechnet mit schneller Hilfe

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Wir sind uns der ernsten Situation bewusst, sagte IWF-Chef Strauss-Kahn Bild: AP

Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou ist sich sicher, dass die Hilfen von EU und IWF schon Anfang Mai an sein Land fließen werden. Nach einem Treffen mit IWF-Chef Strauss-Kahn zeigte er sich zuversichtlich - obwohl die deutsche Regierung weiter betont: Es ist nichts entschieden.

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          Griechenland rechnet trotz der Widerstände in Deutschland mit einer Einigung auf das Hilfspaket der Euro-Partner Anfang Mai. Deutschland sei komplett mit an Bord, sagte der griechische Finanzminister Papakonstantinou am Sonntag in Washington. Er gehe davon aus, dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen werden, wenn die Verhandlungen über die Auflagen abgeschlossen sind, sagte Papakonstantinou mit Blick auf die zurückhaltenden Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Hilfsmechanismus werde rechtzeitig stehen.

          Zuvor hatte sich Papakonstantinou unter anderem mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, getroffen. Der IWF wolle möglichst schnell über die Bedingungen und damit die
          Freigabe von Milliardenhilfen an Griechenland entscheiden, sagte Strauss-Kahn. „Wir sind uns der ernsten Situation und der mutigen Anstrengungen bewusst, die das griechische Volk unternimmt. Der IWF, die europäischen Partner und alle anderen Beteiligten an dem Finanz-Vorhaben haben die Eilbedürftigkeit erkannt“, erklärte er weiter. „Ich bin überzeugt, dass wir die Diskussionen rechtzeitig abschließen können, um den griechischen Bedürfnissen gerecht zu werden.“

          Schäuble gibt sich zögerlich

          Bundesfinanzminister Schäuble hatte zuvor betont, dass die Entscheidung über Hilfszahlungen Deutschlands an Griechenland bislang noch offen sei. In der Zeitung „Bild am Sonntag“ formulierte der Finanzminister: „Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen.“ Die Entscheidung hänge allein davon ab, ob Griechenland den strikten Sparkurs in den kommenden Jahren fortsetzt. Die Bundesregierung werde erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rates entscheiden.

          Zuversichtlich: Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou
          Zuversichtlich: Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou : Bild: dpa

          Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Schäuble außerdem gesagt, der Kredit werde erst dann gezahlt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien. Griechenland müsse für die Jahre 2011/12 zusätzliche Sparmaßnahmen zusichern und der Euro als Ganzes müsse nach Einschätzung der Zentralbank gefährdet sein. Erst nach dieser Feststellung würden die Staats- und Regierungschefs die Finanzhilfe billigen.

          Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte auf dem FDP-Parteitag in Köln ähnliche Forderungen: „Handfeste Konsequenzen“, müssten aus der Griechenland-Krise folgen, sagte er. Die EU sei keine „Transferunion zu Lasten unseres Landes“. Hilfe aus Deutschland und den Euro-Ländern könne es nur geben „um unsere eigene Währung zu schützen“ (FDP-Parteitag: Westerwelle - Keine „Blankoschecks“ für Griechen).

          Umschuldung und Austritt werden nicht als Optionen gesehen

          Alternative Lösungsansätze der Griechenland-Krise, wie Umschuldung und Austritt des Landes aus der Euro-Zone scheinen in der Koalition nur auf geringe Zustimmung zu stoßen. Schäuble hatte bereits am Samstag derartige Vorschläge abgelehnt. „Wir müssen die Krise im Rahmen der geltenden Verträge lösen, andere haben wir nicht“, sagte Schäuble. Es gehe auch nicht darum, anderen Ländern Wohltaten zu erweisen, sondern Deutschland habe ein Interesse an der Stabilität des Euro (Griechenland: Debatte über Austritt aus Währungsunion).

          Griechenland hat bei den Euro-Ländern und beim Währungsfonds (IWF) eine Finanzhilfe von zusammen 45 Milliarden Euro angefordert, weil aus Angst vor einem Staatsbankrott Käufer von Staatsanleihen immer höhere Zinsen fordern. Deutschland müsste einen Kredit von 8,4 Milliarden Euro beisteuern, für den der Bund zu bürgen hätte.

          Bereits am Montag will der Finanzminister die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über ein geplantes Gesetz für die deutsche Hilfe an Griechenland informieren. „Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die Kreditgarantien geben oder nicht.“ Das geplante Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen dafür geben, dass der Bund Garantien für Kredite der staatlichen KfW-Bank übernehmen kann.

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