https://www.faz.net/-gqe-zgb2

„Troika“-Bericht zu Griechenland : Kein Geld ohne neues Programm

  • Aktualisiert am

Protest in Athen Bild: dpa

Griechenland braucht neue Finanzhilfen. Das geht aus dem Bericht der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission hervor. Schäuble beziffert den zusätzlichen Bedarf auf rund 90 Milliarden Euro bis 2014.

          4 Min.

          Griechenland kann sich 2012 voraussichtlich nicht an den Finanzmärkten refinanzieren und braucht deshalb neue Finanzhilfen. Das geht aus einem zusammenfassenden Bericht der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hervor, über den die Finanzminister der Eurogruppe am Mittwoch telefonisch berieten.

          Es sei nicht mehr realistisch, dass das Land den vor einem Jahr mit den Kreditgebern vereinbarten Finanzierungsplan einhalten könne, heißt es darin. Deshalb sei das bisher vereinbarte, bis 2013 laufende Anpassungsprogramm unterfinanziert. „Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist“, heißt es.

          Die Auszahlung war ursprünglich für Ende Juni geplant. Die Eurogruppe und das IWF-Exekutivdirektorium müssen bis dahin klären, ob und unter welchen Bedingungen weitere Kredite ausgezahlt werden können. Ein neues Kreditprogramm gilt als wahrscheinlich.

          Wolfgang Schäuble

          Griechenland hinkt bei Steuererhebung hinterher

          Die „Troika“ kommt zum Ergebnis, dass Griechenland im ersten Quartal die vor einem Jahr vereinbarten haushaltspolitischen Ziele erreicht hat. Dem Bericht zufolge hinkt die Regierung zwar immer noch mit der Steuererhebung hinterher. Die fehlenden Einnahmen glich sie aber vorerst durch geringere Ausgaben aus.

          Die Haushaltsperspektiven haben sich freilich - auch als Folge des schwächeren Wachstums - deutlich verschlechtert.

          EU und IWF hatten anlässlich ihres vorigen Zwischenberichts im Februar noch einen zusätzlichen Sparbedarf von mindestens 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ermittelt. Athen hat sich zu umfangreichen Sparmaßnahmen verpflichtet. Sie belaufen sich für 2011 auf zusätzlich 2,9 Prozent des BIP, um das im Programm vereinbarte Defizitziel von 7,6 Prozent in diesem Jahr (nach 10,5 Prozent im Jahr 2010) noch zu erreichen. Die Regierung hat darüber hinaus zugesagt, bis 2014 Einsparungen in einem Volumen von weiteren 9,9 Prozent des BIP vorzunehmen.

          Die Sparprogramme sollen sicherstellen, dass das griechische Staatsdefizit bis 2014 auf 2,6 Prozent des BIP sinkt, also unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent. Des weiteren sind genaue Zielgrößen für die Erträge aus der geplanten Privatisierung von Staatsunternehmen vereinbart worden.

          EU und IWF: Wirtschaft deutlich schlechter als im Februar

          Bis 2015 sollen sie sich auf 50 Milliarden Euro summieren. Das sinkende Staatsdefizit und die Privatisierungserlöse sollen dazu beitragen, dass die bislang stetig steigende griechische Staatsschuld - sie wird für dieses Jahr auf 153,4 Prozent des BIP veranschlagt - im kommenden Jahr leicht zu sinken beginnt. 2014 soll sie noch 141,2 Prozent des BIP betragen. Der erforderliche Beschluss des griechischen Parlaments wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

          EU und IWF schätzten die Aussichten für die griechische Wirtschaft deutlich schlechter ein als noch im Februar. In diesem Jahr soll das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent schrumpfen (zuvor: drei Prozent), im kommenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent (1,1 Prozent) wachsen. Die jetzt festgestellte Finanzierungslücke beziffert der Bericht nicht. Sie lässt sich aber aus den Planungen des bisherigen Programms ableiten und beläuft sich demnach auf rund 65 Milliarden Euro.

          Ursprünglich war geplant gewesen, dass die griechische Regierung am Finanzmarkt im kommenden Jahr langfristige Staatsanleihen im Volumen von 26,7 Milliarden Euro auflegen sollte und von fast 38 Milliarden Euro im Folgejahr. Die Hoffnung, dass sich Griechenland so refinanzieren könnte, hat die Troika offenbar aufgegeben. In der EU setzte sich derweil die Diskussion über die möglichen Bedingungen neuer Kredite an Athen am Mittwoch fort.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Wähler in Teheran

          Parlamentswahl in Iran : Sieg der Hardliner

          Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl können die Hardliner eine weitere Institution in Iran kontrollieren. Der Spielraum des gemäßigten Präsidenten Rohani wird immer kleiner. Verunsicherung erzeugt das Coronavirus.
          Gerne im Rollkragenpullover wie im Silicon Valley: Markus Braun, Vorstandsvorsitzender und Großaktionär von Wirecard, der einzigen jungen Tech-Firma im Dax

          Wirecard-Chef Braun : Allein gegen die Spekulanten

          Markus Braun hat Wirecard aufgebaut und damit ein Vermögen gemacht. Allerdings wird der Firma Geldwäsche und Bilanzfälschung vorgeworfen. Der Milliardär zieht jetzt in die entscheidende Schlacht um sein Lebenswerk.
          Ein Graffito des mutmaßlichen Täters von Hanau, bevor es am Donnerstag von der Polizei übermalt wurde.

          Begegnungen in Hanau : Link zur Tat

          Sie konnten es sehen. Oder doch nicht? Was ein altes Graffito in einem Tunnel in Hanau über das verriet, was später geschah.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.