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Troika : Athen kann mit weiteren Krediten rechnen

  • -Aktualisiert am

Wolken über Athen: Wie fällt das Zeugnis für Griechenland aus? Bild: dpa

Die Troika aus EU, EZB und IWF bescheinigt Griechenland Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Im November kann Athen wohl mit neuem Geld rechnen.

          Griechenland kann damit rechnen, Anfang November die nächste Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt zu bekommen. Die Fachleute der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben zum Abschluss ihrer Prüfmission am Dienstag in Athen eine entsprechende Empfehlung an die zuständigen Entscheidungsgremien abgegeben. Die Euro-Gruppe will darüber noch vor dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen am 23. Oktober entscheiden. Die Auszahlung der Tranche von acht Milliarden Euro würde Griechenland in diesem Jahr vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Die Troika hob in einer Mitteilung allerdings hervor, dass der weitere Erfolg des Athen auferlegten Spar- und Reformprogramms davon abhänge, dass das im Juli vereinbarte zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro bald verwirklicht werde. Strittig ist weiterhin die Beteiligung der privaten Gläubiger. Mehrere Euro-Finanzminister hatten in den vergangenen Tagen klargemacht, dass der Anteil der Banken an dem im Juli dafür vereinbarten Anleihentausch höher als die bisher abgemachten 21 Prozent sein müsse.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Im slowakischen Parlament begann derweil die Debatte über die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF. Die Liberalen der SaS und die sozialdemokratische Opposition kündigten an, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, weshalb mit einer Ablehnung des Antrages der Regierung gerechnet wurde. Da Ministerpräsidentin Iveta Radicová die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte, droht der Slowakei nun eine Regierungskrise.

          Die Troika-Empfehlung für Griechenland beruht im Kern auf dem Befund, dass Athen sein Sparziel für das kommende Jahr - ein Staatsdefizit von 14,9 Milliarden Euro, das entspricht 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erreichen kann. Dies werde möglich durch die von der Regierung angekündigten zusätzlichen Sparmaßnahmen. Vor einer Woche hatte die Regierung eingestanden, dass das Sparziel für 2011 deutlich verfehlt wird.

          Nach dem Urteil der Troika werden in den Jahren 2013 und 2014 „wahrscheinlich“ weitere zusätzliche Sparschritte nötig. Sehr skeptisch äußert sich die Troika zu den bisherigen griechischen Privatisierungsanstrengungen. Zwar sei die Gründung einer professionellen Privatisierungsagentur lobenswert. Allerdings blieben die Privatisierungserlöse in diesem Jahr erheblich hinter den Erwartungen zurück. Die Regierung will bis Ende 2014 Privatisierungserlöse von 35 Milliarden Euro erzielen. Dies lasse sich nur erreichen, wenn die Agentur frei von politischem Einfluss agieren könne, heißt es in der Troika-Mitteilung. Der griechische Finanzminister Venizelos nannte die Troika-Erklärung „ausgewogen, praktikabel und positiv“. Die Abreise der Troika aus Athen wurde allerdings von Protesten begleitet.

          Das Votum der Troika gilt nicht als vorentscheidend für den weiteren Umgang mit der griechischen Staatsschuld. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, wies auf die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts zur Lösung der offenen Fragen im Umgang mit der Euro-Krise hin. Als besonders kritisch gilt derzeit eine angemessene Rekapitalisierung der Banken. Der scheidende EZB-Präsident Trichet sagte am Dienstag in Brüssel, die Krise habe eine „systemische Dimension“ erreicht.

          Juncker schloss mit Blick auf Griechenland einen - bislang offiziell nicht diskutierten - Schuldenschnitt ausdrücklich nicht mehr aus. „Aber man sollte nicht denken, dass es einfach reicht, jetzt einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen“, sagte er im österreichischen Fernsehen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solcher Schnitt keine Ansteckung in anderen Euro-Staaten bewirke. Missverständliche Äußerungen Junckers ließen zunächst Gerüchte über einen bevorstehenden „großen“ Schuldenschnitt in Griechenland aufkommen. Im gleichen Interview mit dem ORF hatte er auf die Frage, ob in Griechenland von einem Schuldenschnitt von 50 oder 60 Prozent die Rede sei, geantwortet: „Wir reden über mehr.“ Junckers Sprecher gestand am Dienstag ein, diese Antwort sei „nicht ganz klar“ gewesen. Juncker habe nicht den Eindruck erwecken wollen, es stehe ein Schuldenschnitt in der genannten oder in noch größerer Höhe bevor. Vielmehr habe er deutlich zu machen versucht, dass es in der Diskussion um die Bankenbeteiligung um mehr als die bisher beschlossenen 21 Prozent gehe.

          In der Slowakei hatte Parlamentspräsident Richard Sulík, der Vorsitzende der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS), Ministerpräsidentin Radicová schon vor einer Woche gewarnt, die Abstimmung über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Am Dienstagvormittag gab die SaS-Führung bekannt, dass sich ihre Abgeordneten nicht an der Abstimmung beteiligen würden. Damit war klar, dass der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erhalten werde. Eine Abstimmungsniederlage der Ministerpräsidentin bedeutet jedoch noch kein definitives Nein der Slowakei zur EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische Smer-SD des früheren Ministerpräsidentin Robert Fico will bei einer eventuellen zweiten Abstimmung, die noch in dieser Woche stattfinden könnte, für den Antrag stimmen, womit eine ausreichende Unterstützung gegeben wäre.

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