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Treffen mit Sarkozy : Merkel: Spanien-Krise nicht „herbeireden“

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Wie schlimm steht es um die Finanzlage Spaniens? Vertreter der Finanzwirtschaft machen sich Sorgen, die deutsche Regierung wiegelt ab Bild: AP

Kanzlerin Merkel hat vor Spekulationen über die Schuldenkrise in Spanien gewarnt, dem Land aber die Bereitschaft zur Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm signalisiert. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy gab es auch eine Annäherung bei der Planung einer europäischen Wirtschaftsregierung.

          Beschwichtigende Töne zur Spanien-Krise aus Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Spekulationen über die Schuldenkrise in dem Land gewarnt, Spanien aber zugleich die Bereitschaft zur Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm signalisiert. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sagte die Kanzlerin am Montagabend in Berlin, sie wende sich dagegen, Probleme herbeizureden. Spanien wisse ebenso wie andere Staaten, dass es den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen könne, wenn dies nötig sei. Sollte es Probleme geben, könne der Mechanismus zur Inanspruchnahme des Rettungsschirms rasch aktiviert werden.

          Insgesamt versuchte die Bundesregierung den Eindruck zu zerstreuen, es werde an einer Lösung für die Refinanzierung der spanischen Banken und Unternehmen gearbeitet. In den vergangenen Tagen waren jedoch aus Kreisen der Bundesregierung diverse Hinweise gegeben worden, dass die Schwierigkeiten Spaniens nicht nur als gravierend angesehen werden, sondern dass auch Gespräche dazu zu erwarten seien. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag einen Vortrag vor dem Institut „Finanzen und Steuern“ absagte, wurde mit einer Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister erklärt. Es sei um die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs aus zwanzig Industrie- und Schwellenländern gegangen, hieß es in seinem Haus.

          Gerüchte über einen bevorstehenden Hilferuf Spaniens hatten das Land zuvor weiter in Bedrängnis gebracht. Viele Banken und Unternehmen in Spanien haben so gut wie keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt (Kreditkrise: Spanische Banken kommen kaum noch an Geld). Das haben Vertreter der Finanzwirtschaft des Landes und das spanische Finanzministerium am Montag einhellig berichtet. „Die internationalen Kreditmärkte sind für die meisten spanischen Banken und Unternehmen geschlossen“, sagte Francisco González, Chairman der Großbank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria. Wenn der spanische Staat Schwierigkeiten habe, seine Schulden im Ausland zu finanzieren, seien die Probleme für die spanischen Unternehmen sogar noch größer. „Das ist definitiv ein Problem“, bestätigte Finanzstaatssekretär Carlos Ocana.

          Einigkeit? Kanzlerin Merkel und Sarkozy mühen sich, dem Eindruck einer Verstimmung zwischen Berlin und Paris entgegenzutreten

          Die EU-Kommission und die spanische Regierung betonten übereinstimmend, es seien keine Verhandlungen über ein Hilfspaket für Spanien im Gang. Die spanische Regierung habe keinen Antrag gestellt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Medienberichte dazu seien seit vergangener Woche ausschließlich „aus dem immer gleichen Mitgliedsland“, nämlich Deutschland, aufgetaucht.

          Schäubles Sprecher wies am Montag darauf hin, dass der Euro-Rettungsschirm an Zahlungsschwierigkeiten eines Euro-Landes und die Gefährdung des Euro insgesamt gekoppelt sei. „Derzeit liegen die Voraussetzungen dafür erkennbar nicht vor.“ Spanien habe vergangene Woche erfolgreich Anleihen am Kapitalmarkt plaziert. Daher sehe die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

          Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy offenbar mit ihren Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftsregierung aller 27 EU-Staaten gegenüber Frankreich weitgehend durchgesetzt. Zugleich vereinbarten Merkel und Sarkozy, dass bei Bedarf „pragmatische und operative“ Treffen der 16 Euro-Länder jederzeit möglich sein sollten. Frankreich hatte bisher eine Wirtschaftsregierung der 16 favorisiert.

          Merkel nannte die wieder erreichte Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich ein „Signal, das die Welt braucht“. Es zeige, dass beide Länder die Kraft fänden, auch schwerste Probleme zu lösen. Sie bezeichnete die Lösung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich geprägten Begriff der „Wirtschaftsregierung“ zu eigen gemacht habe.

          Ursprünglich hätte das Treffen von Kanzlerin und Präsident bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage hatte zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris ausgelöst. Beide Seiten waren jedoch bemüht, einem solchen Eindruck entgegenzutreten. Die Begegnung im Kanzleramt diente auch der Vorbereitung anderer internationaler Gipfeltreffen, die in den nächsten Wochen anstehen.

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