Tim Geithner besucht Deutschland : Amerikas Reisediplomat in der Krise
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Amerikas Finanzminister Timothy Geithner (rechts) beim Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble. Bild: dpa
Amerikas Finanzminister Timothy Geithner will die Europäer auf eine schnellere Krisenbekämpfung einschwören. Doch mit seiner Reisediplomatie hat er sich bisher nur wenige Freunde gemacht.
Wenn Timothy Geithner, der amerikanische Finanzminister, nach Europa reist, steht es um den alten Kontinent schlecht. Am Montag traf Geithner sich auf eigenen Wunsch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. In Schäubles Urlaubsort Sylt sprachen sie über die Weltwirtschaft und die Euro-Krise. Wenige Tage vor der geldpolitischen Sitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag macht Geithner dann auch noch EZB-Präsident Mario Draghi seine Aufwartung. Der Fokus auf Deutschland und die EZB verdeutlicht, welche Akteure Geithner für die Lösung der Euro-Krise in der Pflicht sieht.
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Geithner nimmt mit dem Kurztrip nach Deutschland die Reisediplomatie wieder auf, mit der er sich schon im vergangenen Herbst nur wenige Freunde gemacht hatte. Als oberlehrerhaft gilt manchem der europäischen Politiker seine Attitüde. Damals sprach Geithner bei mehreren Europareisen unter anderem vor den europäischen Finanzministern in Breslau und stieß mit seinen Vorschlägen zur Lösung der Euro-Krise teils auf heftigen Widerstand.
Aus amerikanischer Sicht hat Geithners Reisediplomatie dennoch Erfolge gezeigt. Seine Vorschläge, den Krisenfonds EFSF zu „hebeln“, um mehr finanzielle Schlagkraft zu gewinnen, lehnten die Europäer zwar zunächst ab. Dem Druck der Amerikaner und des Internationalen Währungsfonds, mehr Steuergeld in die Schaufenster der Krisenfonds zu stellen, um die Finanzmärkte zu beeindrucken, aber gaben die Europäer letztlich nach.
Die Eurokrise schlägt Amerika aufs Gemüt
Geithners Reise-Interventionen in Europa sind nicht selbstlos. Die amerikanische Regierung ist über das Lavieren der Europäer in der Eurokrise hoch besorgt. Die Abschwächung der amerikanischen Konjunktur in diesem Frühjahr gründet zum Teil darin, dass die Unsicherheit über Europa den amerikanischen Finanzanlegern und den investierenden Unternehmen auf das Gemüter schlägt - ganz abgesehen vom transatlantischen Handel, der mit der Rezession in Europa Schaden nimmt und den amerikanischen Export belastet.
Die Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten aber entscheidet maßgeblich darüber, ob Geithners Vorgesetzte, der amerikanische Präsidenten Barack Obama, im November auf eine Wiederwahl hoffen darf. Eine Verschärfung der Eurokrise mit in Geithners Worten „substantiellen Folgen“ für die Vereinigten Staaten würde Obamas Erfolgschancen entschieden mindern.
Geithner will auch sein eigenes Image polieren
Für Geithner geht es in diesen Monaten auch darum, am Ende seiner Amtszeit sein Image zu polieren. Der Finanzminister, der im August 51 Jahre alt wird, war schon im vergangenen Sommer amtsmüde, als seine Familie aus schulischen Gründen von Washington nach New York zog. Nur das gute Zureden von Obama brachte ihn dazu, weiterzumachen. Erwartet wird nun, dass Geithner für eine mögliche zweite Regierung Obamas nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Damit verließe der letzte aus Obamas Wirtschaftsteam das schwankende Schiff.
Das lange Ausharren Geithners entbehrt nicht der Ironie. 2009 galt er als der wackeligste Mann im Wirtschaftsteam, nachdem er vom Kongress wegen nicht gezahlter Steuern nur mit Bedenken als Finanzminister bestätigt worden war. Das Ende seiner Amtszeit droht nun nicht nur durch die schwache amerikanische Wirtschaft belastet zu werden. Auch seine Vergangenheit als Präsident der Federal Reserve Bank von New York holt ihn wieder ein. Mit dem Skandal um Manipulationen des Libor-Zinssatzes steht Geithner unter Druck, warum er als damaliger Chefaufseher der Großbanken an der Wall Street nicht schärfer eingegriffen hatte.
Geithner hatte im Frühjahr 2008 zwar der Bank von England eine Reform des Libor empfohlen, nachdem die New Yorker Fed von Manipulationen erfahren hatte. Zugleich aber nutzte die Fed den Libor-Zinssatz weiter als Bewertungsgröße für diverse Rettungsprogramme, mit denen sie die Großbanken und Finanzmärkte aus der Krise herauspaukte. Geithner verteidigte dies in einer Anhörung vor dem Kongress gerade damit, dass der Libor „der beste verfügbare Zinssatz“ gewesen sei. Die Senatoren und Abgeordneten stellte diese Antwort nicht zufrieden.
Das übliche von der Obama-Regierung verbreitete Bild, nach dem an der Finanzkrise allein gierige Banker schuld waren, erhält damit zum Ende von Geithners Amtszeit Risse. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auch wieder auf das Versagen der Finanzaufseher. Schon steht abermals der Vorwurf im Raum, Geithner habe als Fed-Präsident in New York und auch als Finanzminister zu nahe an der Seite der Finanzgrößen der Wall Street gestanden. Geithner selbst nennt diese wenig begründeten Vorwürfe einen „urbanen Mythos“ und „zutiefst beleidigend“.
